Neue Namen der Bierlein-Regierung

Die neue Regierung wird doch keine reine parteifreie Beamtenregierung. Wie die Presse erfuhr, sind die meisten Minister für die Regierung der Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein den Lagern der drei größeren Parteien zuzuzählen.

PK BUNDESMINISTERIUM FUeR FINANZEN (BMF): MUeLLER
PK BUNDESMINISTERIUM FUeR FINANZEN (BMF): MUeLLER
Sektionschef im Finanzministerium Eduard Müller soll Finanzminister werden – APA/HANS KLAUS TECHT

Die neue Übergangsregierung nimmt Gestalt an. Sie wird doch keine reine parteifreie Beamtenregierung. Wie die Presse erfuhr, sind die neuen Minister für die Regierung der Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein den Lagern der drei größeren Parteien zuzuzählen - der Logik einer Proporzregierung folgend.

Ministerin für Soziales soll laut Presse-Informationen Brigitte Zarfl werden, die derzeit Sektionschefin im Sozialministerium ist.

Kandidat der ÖVP ist Eduard Müller, der Finanzminister werden soll. Derzeit ist er der Leiter der Sektion 1 im Finanzministerium.

Infrastrukturminister wird FPÖ-Manager Hartwig Hufnagl, der Anfang dieses Jahres zum Betriebsvorstand der Asfinag bestellt wurde. Er war einst im Kabinett Gorbach tätig und war zuletzt im Ministerium von Norbert Hofer dessen stellvertretender Kabinettchef. 

Familienministerin soll Ines Stilling werden. Sie ist im Bundeskanzleramt Sektionsleiterin der Sektion 3 für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung. Ursprünglich war sie Expertin für Arbeitsmarkt und Vereinbarkeit unter Doris Bures. 2008 bis 2010 kam sie als Fachexpertin für den Bereich Arbeitsmarkt und Vereinbarkeit ins Frauenministerium unter Gabriele Heinisch-Hosek.

Das Ministerium für Wirtschaft und Digitales soll Elisabeth Udolf-Strobl leiten. Sie führt im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort bisher die Sektion Historische Objekte. Sie gehörte dem Kabinett von Wolfgang Schüssel an.

Iris Rauskala als Faßmann-Nachfolgerin

Nach mehreren Berichten zeichnet sich Iris Rauskala als Nachfolgerin von Heinz Faßmann im Bildungsministerium ab. Sie ist derzeit Leiterin der Präsidialsektion im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Die Wirtschaftswissenschaftlerin begann ihre politische Karriere 2015 unter Reinhold Mitterlehner.

Christian Kemperle dürfte Verteidigungsminister werden. Er ist Leiter der Sektion 1 im Ministerium für Landesverteidigung und gilt durch seine Einberufung unter Norbert Darabos 2010 als SPÖ-nahe.

Bei ihrer Angelobung hat Brigitte Bierlein selbst bereits zwei Namen genannt. Clemens Jabloner wird Justizminister und Vizekanzler. Er war über zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofes. Botschafter Alexander Schallenberg wird Außen- und Europaminister. Derzeit leitet er die Europasektion im Bundeskanzleramt und ist enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Fehlt nur noch das Innenministerium. Medienberichten zufolge soll der amtierende Innenminister Eckart Ratz eventuell im Amt bleiben. Ratz hob in seiner Amtszeit bereits einige Verordnungen wieder auf, zum Beispiel die umstrittene 1,50-Euro-Verordnung für Asylwerber. Auch Gerhart Holzinger, der ehemalige VfGH-Präsident, gilt als einer der Favoriten auf den Posten.

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(Red.)

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