Nationaler Sicherheitsrat: Parteien zweifeln an Hackerangriff auf ÖVP

Während ÖVP-Klubchef Wöginger einen Skandal ortet, bezweifeln die anderen Parteien, ob die Volkspartei überhaupt gehackt wurde und ihre Daten manipuliert worden sind.

Doris Bures, 2.Nationalratspräsidentin (SPÖ) vor einem Nationalen Sicherheitsrat
Doris Bures, 2.Nationalratspräsidentin (SPÖ) vor einem Nationalen Sicherheitsrat
Doris Bures, 2.Nationalratspräsidentin (SPÖ) vor einem Nationalen Sicherheitsrat – APA/HANS PUNZ

„Es gab einen sehr gezielten Hackerangriff auf die ÖVP." Diese Worte sprach ÖVP-Chef Sebastian Kurz am 5. September frühmorgens in einem Hintergrundgespräch. Unzählige interne ÖVP-Daten seien demnach geleakt worden, einige davon dürften manipuliert worden sein, nahm er insbesondere auf einen Bericht der Wochenzeitung „Falter“ Bezug. Sechs Tage - und einen weiteren „Falter"-Bericht - später kam nun am Mittwoch der Nationale Sicherheitsrat zusammen, um sich mit der vermeintlichen virtuellen Attacke auf die ÖVP zu befassen. Während ÖVP-Klubchef August Wöginger vorab neuerlich von einem Skandal gesprochen hatte, bezweifeln die übrigen Parteien, ob der Angriff überhaupt stattgefunden hat.

Am explizitesten äußerte sich der freiheitliche Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein: "Ich glaube der ÖVP kein Wort." Insbesondere zweifelt er an, dass Daten teilweise manipuliert sein sollen. Ebenfalls skeptisch zeigte sich der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Er ortet ein "Ablenkungsmanöver" der ÖVP angesichts von Berichten über Privatjetflüge von Parteichef Sebastian Kurz und dessen hohe Friseurrechnungen.

Pilz spricht von Jagd auf Phantomhacker 

Für den Spitzenkandidaten der Liste Jetzt, Peter Pilz, deutet alles darauf hin, dass Österreich einen Phantomhacker jagt, um von einem Maulwurf innerhalb der ÖVP abzulenken und zu verschleiern, dass die Volkspartei einen illegalen Wahlkampf plane. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, verlangt Pilz eine Entschuldigung von Kurz persönlich. Neos-Mandatarin Stephanie Krisper kündigte indes an, im Sicherheitsrat beantragen zu wollen, dass die Bundesregierung prüfen soll, ob es tatsächlich einen Hackerangriff gegeben hat, oder ob es sich nur um eine „Nebelgranate“ der ÖVP handle.

Zweites Thema des Nationalen Sicherheitsrates ist auf Wunsch der SPÖ die Frage, ob man mit einer Änderung des Vereinsgesetzes rechtsextreme Gruppen wie die Identitären verbieten könne. Ein entsprechendes Ansinnen unterstützt derzeit nur die ÖVP. Die SPÖ will die zuständigen Ministerien prüfen lassen, glaubt aber, dass selbst im Fall einer positiven Stellungnahme ein Beschluss noch vor der Wahl nur sehr schwer möglich wäre.

Die anderen Parteien halten die gegenwärtige Gesetzeslage allesamt für ausreichend. Sie befürchten, dass mit einer entsprechenden Änderung des Vereinsgesetzes der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet werde.

Da die Inhalte, die beim Sicherheitsrat besprochen werden, der Geheimhaltung unterliegen, fielen die Stellungnahmen nach dem Zusammentreffen äußert knapp aus. Es habe keinen Beweis dafür gegeben, was die ÖVP-Spitze behaupte, meinte Pilz. Jenewein ergänzte, er sei nicht überzeugt, dass der von der ÖVP erklärte Datenklau wirklich den Tatsachen entspreche. Es könne durchaus auch ein Angriff von innen gewesen sein. Eher zurückhaltend blieb Leichtfried. Er meinte nur, dass es auch andere Möglichkeiten gebe, was passiert sei, als die Darstellung der Volkspartei.

(APA/Red.)

Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      Nationaler Sicherheitsrat: Parteien zweifeln an Hackerangriff auf ÖVP

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.