Der mächtige Gewerkschaftsboss wird im Budget-Streit des "Gurkenhandels" und Reform-Blockierens bezichtigt. Anlass ist die angekündigte Verfassungsklage gegen das Budget.
Der mächtige Beamten-Gewerkschaftsboss und Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer muss für seine angekündigte Verfassungsklage gegen das Budget parteiintern Kritik von allen Seiten einstecken. Sogar der Rücktritt wurde dem schwarzen Urgestein am Montag nahegelegt.
Neugebauer hatte das Budget im Dezember 2010 mitbeschlossen, am Wochenende aber eine Verfassungsklage angekündigt. Innenministerin Maria Fekter zeigte sich daraufhin über die „seltsame Vorgangsweise" verwundert.
GÖD: "Innenministerin Fekter irrt"
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) verteidigte am Montag das Vorgehen ihres Chefs. Die pensionsrechtlichen Änderungen wie etwa die unverhältnismäßige Anhebung von Abschlägen bei der Korridorpension seien im Begutachtungsentwurf der Regierung nicht enthalten gewesen und somit "überfallsartig" eingeführt worden. "Innenministerin Fekter irrt", schrieb die GÖD in einer Aussendung.
Schützenhilfe erhielt die ÖVP-Vizechefin aber am Montag von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer: "Ich bin da auf der Seite der Frau Innenminister und fordere den Fritz Neugebauer gerne freundschaftlich auf, seinen Standpunkt noch einmal zu überdenken", erklärte er im ZiB-Interview.
"Da hört sich der Gurkenhandel auf"
Neugebauer liege mit seiner Meinung nämlich "vollkommen neben der Bevölkerung". Wenn man ein Paket vereinbart, dann müsse man auch dazu stehen, sagte Pühringer. "Noch dazu, wenn man es als ranghoher Parlamentarier im Parlament beschlossen hat, kann man sich nicht im Nachhinein die Rosinen herauspicken, da hört sich der Gurkenhandel auf", sagte er.
Auch ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf bezeichnete Neugebauers Klagsankündigung als „schwer nachvollziehbar". Zudem sei der Gewerkschaftsboss in Bildungsfragen nicht auf ÖVP-Linie. Von der Kärntner ÖVP kam am Montag sogar die erste Rücktrittsforderung an Neugebauer.
Der Gewerkschaftsboss brüskiere die Reformkräfte innerhalb der ÖVP, kritisierte Landesparteichef Josef Martinz. Neben Neugebauer hatten auch Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber und die Kärntner FPK Verfassungsklagen gegen das Budget angekündigt. Martinz hatte auch diese Vorhaben bereits als „absurd" bezeichnet.
"Schmerzhafte Reformen unverzichtbar"
"Reformen sind schmerzhaft aber unverzichtbar um Zukunft gestalten zu können", erklärte der Chef der Kärntner Schwarzen in einer Aussendung. Die Erhöhung des Antrittsalters für Langzeitversicherte auf 62 Jahre ab 2014 sei eine im internationalen Vergleich moderate Lösung, das betreffe auch die Abschläge für öffentlich Bedienstete, wenn sie die Korridorpension nutzen wollen.
(Red./APA)
