Schuldenbremse: ÖVP will 2012 zwei Milliarden sparen

Die ÖVP spricht von zwei Milliarden Euro, die 2012 eingespart werden müssten. Grüne und BZÖ weigern sich indes, der Schuldenbremse zuzustimmen, sollten ihre Forderungen weiter ignoriert werden.

Austrian Peoples Party and Austrian Vice Chancellor Spindelegger delivers a speech during a party mee
Austrian Peoples Party and Austrian Vice Chancellor Spindelegger delivers a speech during a party mee
Vizekanzler Michael Spindelegger – (c) REUTERS (Dominic Ebenbichler)

Die Budgetpläne der Regierung für 2012 nehmen immer größere Ausmaße an: Nachdem am Wochenende wahlweise von 900 Millionen Euro oder 1,4 Milliarden Euro die Rede war, um im kommenden Jahr unter drei Prozent Neuverschuldung zu kommen, hat Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Mittwoch einen neuen Betrag ins Spiel gebracht. Er sprach von zwei bis 2,5 Milliarden Euro, die schon im kommenden Jahr hereingebracht werden müssten.

Der ÖVP gehe es ja nicht um kurzfristige Sparaktionen, sondern "grundsätzliche Strukturreformen", wie Spindelegger zuletzt mehrfach betont hatte. Dazu hatte die Volkspartei kürzlich eine Art Sechs-Punkte-Programm vorgestellt, das die bekannten Sparpläne von ÖBB über Pensionen und Förderungen bis hin zu Beamten ("Jubiläumsgeld"), Verwaltung und Gesundheitssystem zusammenfasst.

Keine Einigung mit Grüne und BZÖ

Indes betonten Länder und Gemeinden am Dienstag, die Schuldenbremse ab 2017 umsetzen zu wollen. Damit benötigt die Koalition nur noch die Zustimmung einer Oppositionspartei, um diese im Verfassungsrang beschließen zu können. Hier spreizt es sich allerdings noch, denn weder BZÖ noch Grünen wollen von ihren Forderungen abrücken. Die FPÖ schloss ihre Unterstützung schon im Vorfeld aus.

So gab Bundessprecherin Eva Glawischnig am Mittwoch bekannt, dass sie vor Jahresende keine weiteren Verhandlungen mit der Koalition zur Schuldenbremse erwarte. Auch BZÖ-Chef Josef Bucher kritisierte, dass sich die Regierung den Forderungen der Opposition bisher nicht genähert habe.

Grüne: Bremse plus Begleitmaßnahmen

Glawischnig betonte, dass die Forderung nach höheren Vermögenssteuern und einem vernünftigen Einsparungspaket die Voraussetzung für die Stimmen der Grünen bleibe. Mit der Schuldenbremse alleine werde man die Ratingagenturen ohnehin nicht beeindrucken, es brauche begleitende Maßnahmen. Anderes zu glauben sei naiv, meinte die Grünen-Chefin. Unverständlich ist für sie außerdem, wieso die Länder nun doch nicht das Haushaltsrecht des Bundes übernehmen müssten, obwohl dieses mittlerweile eine internationale Benchmark sei.

Mit der Abfuhr der Grünen bleibt der Regierung nur noch die Hoffnung auf Unterstützung seitens des BZÖ. Denn   die Koalition will den geplanten Verfassungsrang der Schuldenbremse noch vor dem Jahresende beschließen. Doch auch dieses gibt sich unnachgiebig: Partei- und Klubchef Josef Bucher beharrte am Mittwoch auf den orangen Bedingungen: Sanktionen bei Nichteinhaltung sowie die Einführung einer fixen Steuern- und Abgabenquote. Weiters verwies er auf die "schwierige" Gesprächssituation mit den Regierungsparteien, die "in den eigenen Reihen keine Linie" hätten.

Bucher: "Kniefall" der Finanzministerin

BZÖ-Chef Josef Bucher sprach indes von einem "Kniefall" von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vor den Ländern. Auch ortete er darin ein "fatales Signal" für die Finanzmärkte: "So werden die Länder weiterhin ihr eigenes Süppchen kochen."

"Wir kommen nicht um Sanktionen und Reformen herum", so der BZÖ-Chef. Die Budgetsanierung müsse ausgabenseitig erfolgen, pocht er auf das Einfrieren der Steuerquote bei 42 Prozent. Bei Nichteinhaltung der Defizitgrenze sollen laut Bucher außerdem Sanktionen in Form einer Verfassungsklage sowie personelle Konsequenzen drohen. "Wenn man uns ins Boot holen will, müssen die Forderungen erfüllt sein", sagte er am Mittwoch. Das BZÖ will bis Montag noch um eine Einigung "ringen" und hofft auf ein Einlenken der Regierung.

(APA/Red.)

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