Wahlprogramm: Kurz für Bildungspflicht und Deutschklassen

ÖVP-Chef Kurz hat den zweiten Teil seines Wahlprogramms präsentiert. Bezieher geringer Einkommen sollen niedrigere Arbeitslosenversicherungs-Beiträge zahlen.

Unter dem Titel "Aufbruch und Wohlstand" hat die ÖVP den zweiten Teil ihres Wahlprogramms präsentiert.
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Unter dem Titel "Aufbruch und Wohlstand" hat die ÖVP den zweiten Teil ihres Wahlprogramms präsentiert.
Unter dem Titel "Aufbruch und Wohlstand" hat die ÖVP den zweiten Teil ihres Wahlprogramms präsentiert. – REUTERS

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Mittwoch unter dem Titel "Aufbruch und Wohlstand" den zweiten Teil seines Programms für die Nationalratswahl präsentiert. Auf 93 Seiten kreist es um Wirtschaft, Bildung, Forschung, Kultur und Umwelt. Kinder sollen etwa erst dann zum Regelschulbetrieb zugelassen werden, wenn sie Deutsch beherrschen, und die ÖVP möchte die Sozialversicherungsbeiträge für untere Einkommen reduzieren.

Im Bildungskapitel des ÖVP-Wahlprogramms wird als Kriterium für die Schulreife "das ausreichende Beherrschen der deutschen Sprache" genannt. Kinder, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, sollen in Deutschförderklassen unterrichtet werden, egal wie alt sie sind. Geht der Spracherwerb nicht voran, soll es verpflichtenden Nachmittagsunterricht sowie Sommerkurse geben. Zugleich sollen nach den ÖVP-Plänen mehr gut integrierte Lehrer mit Migrationshintergrund eingesetzt werden. Zur Vermittlung staatlicher Grundwerte ist ab der 5. Schulstufe ein Pflichtfach "Staatskunde" vorgesehen. Schüler, die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen, sollen zum Besuch eines Ethikunterrichts verpflichtet werden.

Die Schulpflicht in der derzeitigen Form bezeichnete Kurz als "Relikt der Vergangenheit", er forderte einen Wechsel zur "Bildungspflicht" mit "klaren Standards". In der 8. Schulstufe soll es eine Prüfung der Bildungsstandards ergänzt um weitere Tests geben. "Die Schulpflicht gilt erst dann als absolviert, wenn die Kinder sinnerfassend lesen können und die Grundrechnungsarten beherrschen", heißt es im Programm. Für jene, die den Level nicht erreicht haben, sollte sich die Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr verlängern. Beim Thema Schule stand Kurz die Volksschullehrerin Sabrina Kubicek zur Seite. Sie erklärte, dass 3,5 Prozent der Jugendlichen in einem Jahr keinen Pflichtschulabgang haben.

Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr bei mangelnden Deutschkenntnissen

Das differenzierte Schulsystem sowie das "Erfolgsmodell Gymnasium" will die Volkspartei erhalten. Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr ist für Kinder vorgesehen, die keine oder mangelnde Deutschkenntnisse haben. Bei Problemfällen wie Islamkindergärten sei "konsequentes Handeln" notwendig.

Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, müsse im Kindergarten und in der Volksschule zudem ein stärkerer Fokus auf Fremdsprachen gelegt werden, und auch im Bereich Digitalisierung brauche es stärkere Kompetenzen, meinte Kurz.

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Was die Universitäten betrifft, sprach sich Kurz für Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen aus. Juliane Bogner-Strauß, Professorin an der Technischen Universität in Graz, untermauerte diese Forderung von Kurz. Massenfächer seien extrem überlaufen, es gebe hier eine 70-prozentige Drop-out-Rate, deshalb sei ein geregelter Zugang und eine Studienplatzfinanzierung wichtig, erklärte Bogner-Strauß. Eine Hochschule sei nur dann erfolgreich, wenn der Zugang ordentlich geregelt sei und es deutlich weniger Studierende in den Massenfächern gebe. Zudem müsse der Fokus auf mehr Forschung und weniger Bürokratie gelegt werden.

Entlastung bei Sozialversicherung

Im wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Teil sticht die Ankündigung der Reduktion des Arbeitslosenversicherungs-Beitrags, der Teil der Sozialversicherungsbeiträge ist, für geringe Einkommen hervor. Menschen mit niedrigen Einkommen soll von ihrem Verdienst mehr netto bleiben, heißt es im Wahlprogramm. Derzeit entfällt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bis 1342 Euro. Von 1342 bis 1464 Euro wird ein Beitrag von 1 Prozent des Bruttoentgelts eingehoben, bis 1.648 sind es 2 Prozent, darüber 3 Prozent. Laut ÖVP-Plänen soll künftig bis 1.648 Euro keine Arbeitslosenversicherung mehr bezahlt werden, bis 1.798 Euro soll 1 Prozent eingehoben werden, bis 1.948 Euro 2 Prozent, darüber 3 Prozent. Dies Maßnahme soll 200 bis 250 Millionen Euro pro Jahr kosten und den unteren Einkommen ein Entlastung von bis zu einigen hundert Euro im Jahr bringen, hieß es dazu auf APA-Nachfrage.

Um die Wirtschaft in Österreich zukunftsfit zu machen, seien Bürokratieabbau und Deregulierungsmaßnahmen notwendig. Die Verfahrensdauer bei Großprojekten müsse gekürzt werden, sagte Kurz. Er nannte in diesem Zusammenhang die lange Verfahrensdauer für die dritte Landepiste des Flughafens Schwechat, wo es seit 17 Jahren immer noch keine Entscheidung gebe und deshalb Investitionen nicht stattfinden könnten. "Wichtig sind klare Verfahrensvorschriften, bis wann Beweise und Argumente eingebracht werden können."

Kurz will sich für den Abbau von bürokratischen Prozessen bei der Unternehmensgründung einsetzen, das Gewerberecht modernisieren und die Qualität der dualen Berufsausbildung in Österreich stärken. Die Klein- und Mittelbetriebe seien das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, über die Hälfte seien von Familien geführt. Die KMUs müssten von der Politik "bestmöglich" unterstützt werden, forderte Kurz . Unnötige Bürokratie sollte für alle Unternehmen eingeschränkt werden. Um das Problem des Fachkräftemangels in den Griff zu bekommen, sollte der Fokus in der Ausbildung auf MINT-Fächer und mehr Informatik gelegt werden.

Als Expertin im Bereich Sport holte der ÖVP-Chef Ex-ÖSV-Skirennläuferin Alexandra Meissnitzer auf das Podium. Ihr gehe es um die Gesundheit und den Wirtschaftsfaktor Sport, der in Österreich ein riesen Potenzial habe, so Meissnitzer. Auf die Frage eines Journalisten, ob ihr Engagement für die Liste Kurz mit ihrer Tätigkeit beim ORF bei Sportübertragungen vereinbar sei, antwortete sie, dass sie nicht Teil des Wahlkampfes und auch nicht Parteimitglied sei. "Ich bin als neutrale Person angefragt worden, deshalb stehe ich hier", sagte Meissnitzer.

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(APA/Red. )

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