Die Stimmzettel für die Nationalratswahl sind gedruckt, die Wahlkarten gehen in den Versand. Anträge sind noch bis in der Woche vor der Wahl möglich.
Die 7,7 Millionen Stimmzettel für die Nationalratswahl sind fertig gedruckt, jetzt werden die Wahlkarten flächendeckend ausgegeben bzw. versendet. Nächste Woche können die ersten Österreicher schon wählen.
Eine Wahlkarte brauchen alle Österreicher, die ihre Stimme nicht am 15. Oktober in "ihrem" Wahllokal am Hauptwohnsitz abgeben können. Damit können sie entweder die Briefwahl nützen, ein "fremdes" Wahllokal aufsuchen oder - wenn sie gehunfähig sind - eine "fliegende" Wahlbehörde anfordern. Im Ausland lebende oder urlaubende Österreicher brauchen, wenn sie mitentscheiden wollen, jedenfalls eine Wahlkarte für die Briefwahl.
Um an eine Wahlkarte zu kommen, muss man sie beantragen. Am einfachsten geht dies über die Homepage der Wohngemeinde bzw. über http://www.help.gv.at oder auch mit der Karte in den Foldern, die demnächst jeder Haushalt im Postkasten findet. Auch per Brief, Fax und persönlich kann man eine Wahlkarte beim Gemeindeamt, in dessen Wählerevidenz man steht, anfordern - nur nicht telefonisch.
Den Weg zur Post kann sich sparen, wer die Wahlkarte entweder persönlich beantragt oder beim Online-Antrag die digitale Signatur bzw. Handy-Signatur einsetzt. Damit wird die Identität nachgewiesen, was - nach früheren Missbrauchsfällen - unabdingbar nötig ist. Ohne Nachweis beim Antrag wird die Wahlkarte eingeschrieben zugeschickt und muss, wenn einen der Briefträger nicht antrifft, von der Post abgeholt werden.
Beantragt werden können Wahlkarten schriftlich noch bis Mittwoch, 11. Oktober, bzw. schriftlich oder mündlich bis Freitag, 13. Oktober (12 Uhr), wenn eine persönliche Übergabe (allenfalls auch an einen Bevollmächtigten) möglich ist.
Mehr Briefwahlmöglichkeiten am Wahltag
Briefwähler können ihre ausgefüllte und unterschriebene Wahlkarte am Sonntag in jedem Wahllokal Österreichs selbst abgeben bzw. von einem "Boten" abgeben lassen. Früher war dies nur im "eigenen" Stimmbezirk bzw. bei der aufgedruckten Bezirkswahlbehörde möglich.
Umgekehrt wurde - angesichts des VfGH-Erkenntnisses zur Bundespräsidentenwahl - die Möglichkeit der Briefwahl vor dem Wahlsonntag etwas eingeschränkt: Vor dem 15. Oktober werden persönlich oder von "Boten" gebrachte ausgefüllte Wahlkarten nur mehr in Statutarstädten (die ja selbst Bezirke sind) bzw. bei den Bezirkswahlbehörden direkt angenommen.
Schon vor dem 15. Oktober kann man freilich auch "klassisch" Briefwählen - also am Postweg. Dafür ist jetzt österreichweit länger Zeit: Die Briefwahl-Stimme muss zwar bis Sonntag, 17 Uhr, bei der Bezirkswahlbehörde eingelangt sein. Aber die Postkästen werden heuer bundesweit (2013 nur in Wien und Graz) ausnahmsweise auch Samstagsvormittag (ab 9.00 Uhr) geleert und die Wahlkarten zeitgerecht zugestellt.
Nationalratswahl 2017
Die Nationalratswahl findet am 15. Oktober 2017 statt. Bundesweit treten zehn Listen an: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Liste Pilz, Weiße, FLÖ, KPÖ PLUS, GILT.
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TV-Duelle und Chats: ORF und Privatsender veranstalten TV-Duelle. Die „Presse“ lädt alle Spitzenkandidaten der bundesweit antretenden Parteien zu Live-Chats: TV-Duelle und Chat-Termine im Überblick.
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(APA)