Wahlprogramm Teil 3: ÖVP will "Null Toleranz" gegenüber politischem Islam zeigen

Der letzte Teil des Wahlprogrammes betrifft die Themen "Ordnung und Sicherheit". Parteichef Kurz fordert darin Null Toleranz gegenüber dem politischen Islam, die Ehe ab 18 Jahren sowie die Direktwahl des Präsenten der Europäischen Kommission.

ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz bei der Präsentation von Teil 3 seines Wahlprogrammes
ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz bei der Präsentation von Teil 3 seines Wahlprogrammes
ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz bei der Präsentation von Teil 3 seines Wahlprogrammes – APA/ROLAND SCHLAGER

Drei Wochen vor dem Urnengang am 15. Oktober präsentiert die ÖVP den dritten und letzten Teil ihres Wahlprogrammes. Das 60 Seiten umfassende Dokument, das der "Presse" vorliegt, trägt den Titel "Der neue Weg. Ordnung & Sicherheit" und gliedert sich in vier Schwerpunkte. So fordert die Partei von Spitzenkandidat Sebastian Kurz den Stopp der illegalen Migration, eine "echte Staatsreform", ein "bürgernahes Europa" und "mehr Sicherheit".

"Wir müssen Österreich in vielen Dingen neu ordnen. Das betrifft Zuwanderungspolitik genauso wie längst fällige Reformen im österreichischen Staatswesen", wird Parteichef Kurz in dem Programm zitiert. Und: "Wir brauchen klare Regeln, an die sich alle halten."

Ein Überblick über die zentralen Forderungen:

  • Unter dem Punkt "Stopp der illegalen Migration" wird festgehalten, dass Österreich selbst entscheiden müsse, "wer ins Land einreist" - illegal Einreisende sollen in Herkunftsländer zurückgestellt werden, im Fall von Schutzbedürftigkeit in ein "Protection Center" in einem Drittstaat. : "Viele, die mich kritisiert haben, ändern mehr und mehr ihre Linie", sieht sich Kurz diesbezüglich zunehmend unterstützt.
    Außerdem gefordert werden ein verbessertes Punktesystem für legale Zuwanderung und zielgerichtete Integrationsmaßnahmen. Gegenüber dem politischen Islam dürfe "keine Toleranz" geübt werden, um die Ausbildungen von Parallelgesellschaften im Keim zu ersticken. Hierfür müsse das Vereins- und Stiftungsrecht geprüft sowie das Strafrecht nachgeschärft werden.
  • Unter einer echten Staatsreform versteht die Volkspartei eine klare Aufteilung der Kompetenzen, "verbunden mit klaren Verantwortlichkeiten für die Finanzierung". In dem schwarzen (in türkiser Optik gehaltenem) Programm vorgesehen sind weiters mehr Steuerautonomie für Länder und Gemeinden und ein "einfacher, transparenter und aufgabenorientierter Finanzausgleich" nötig. Außerdem, wie Kurz bei der Vorstellung seines Programms in Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus betonte, brauche es keine gläsernen Bürger, sondern einen gläsernen Staat.
  • In Europa müsse ein "klarer Kurswechsel" vollzogen werden, wozu ein neuer Subsidiaritätspakt beitragen solle, heißt es unter Punkt 3, ein bürgernahes Europa. Die Strukturen der EU müssten schlanker ausfallen und die Union sich wieder mehr auf ihre Kernkompetenzen - den gemeinsamen Handel - fokussieren. Die Europäische Kommission müsse verkleinert werden, ihr Präsident sollte direkt vom Volk gewählt werden. Einmal mehr gefordert wird der Schutz der europäischen Außengrenzen.
  • Der vierte Schwerpunkt des dritten Wahlprogrammteils wird mit den Worten mehr Sicherheit tituliert. Hier finden sich Forderungen nach einer handlungsfähigeren Polizei, der Umsetzung des Sicherheitspakets und einer Erhöhung der "digitalen Sicherheit". Ebenfalls brauche es "härtere Strafen" bei Hetze, bei Gewalt gegen Frauen gelte "null Toleranz". Als Mindestalter für die Ehe pocht die Volkspartei auf die Erhöhung auf 18 Jahre.

Bei der Pressekonferenz auf die SPÖ-Forderung zur Offenlegung der Wahlkampfkosten angesprochen, meinte Kurz: "Wir halten uns an alle Regelungen, die es derzeit gibt." Auch würden die Spenden veröffentlicht.

>>> Der dritte Teil des ÖVP-Wahlprogramms als PDF

>>> Die Wahlprogramme der Parlamentsparteien zum Download

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(Red.)

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