Pressefreiheit: FPÖ weist Stellungnahme der Chefredakteure zurück

Eine Gefährdung der Pressefreiheit konstruieren zu wollen, sei "ebenso durchschaubar, wie absurd", heißt es in einer Aussendung des FPÖ-Mediensprechers.

Mit dem Interview von Innenminister Herbert Kickl begann eine Auseinandersetzung.
Mit dem Interview von Innenminister Herbert Kickl begann eine Auseinandersetzung.
Mit dem Interview von Innenminister Herbert Kickl begann eine Auseinandersetzung. – (c) Screenshot

Die FPÖ weist die Warnung bzw. Vorwürfe von Chefredakteuren, die Pressefreiheit sei gefährdet, zurück. Diese hatten in konzertierten Leitartikeln Aussagen von Innenminister Herbert Kickl kritisiert, die mögliche Ermittlungen gegen Journalisten in Zusammenhang mit der BVT-Affäre betrafen. FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein bezeichnete die Sorgen der Journalisten als "absurd".

Aus Aussagen, die jeder nachschauen könne, nach einer Überlegungsphase von fast vier Tagen Drohungen oder eine Gefährdung der Pressefreiheit konstruieren zu wollen, sei "ebenso durchschaubar, wie absurd", schrieb Jenewein als Reaktion auf die Leitartikel von "Kurier", "News", "Presse", "Profil" und "Standard". Kickl hatte im "Report" gemeint, in den Ermittlungsakten zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kämen auch Journalisten vor.

Es sei aus journalistischer Sicht "absolut unseriös", Gerüchte über angebliche Hausdurchsuchungen zu streuen, meinte Jenewein. Auch das Innenministerium selbst bezeichnete gegenüber dem Ö1-"Mittagsjournal" die Vorwürfe als "unhaltbar". Das Bundeskanzleramt wiederum stellte sich in einer Stellungnahme hinter das Redaktionsgeheimnis. Dieses sei ein hohes Gut, das es zu schützen gelte. Jede Drohung sei scharf zu verurteilen. 

Kritik kam wiederum von der für Journalisten zuständigen Gewerkschaft GPA-djp. "Die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten nehmen zu und kommen aktuell sogar vom Innenminister selbst. Ich frage mich, wie lange die Staatsführung diese Methode einer Regierungspartei schweigend akzeptiert", meinte die geschäftsführende Vorsitzende Barbara Teiber. Man werde allen Journalisten und Medien zur Seite stehen, "sollten sie weiter politisch unter Druck gesetzt werden".

 

(APA)

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