Warum der Landtagswahl in Tirol eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung zukommt.
Die am Sonntag stattfindenden Landtagswahlen in Tirol haben österreichweit kein allzu großes mediales Echo erzeugt - wohl auch wegen eines ausgesprochen unspektakulären Wahlkampfs, gab es doch abgesehen von der "ORF-Affäre" rund um FPÖ-Spitzenkandidat Markus Abwerzger und den gefälschten FPÖ-Plakaten vor ein paar Tagen keinerlei Themen, die östlich von Kitzbühel für Schlagzeilen gesorgt haben. Möglicherweise wird dem Wahlausgang in Tirol auch keine nennenswerte bundespolitische Bedeutung beigemessen, dabei könnte gerade dort die nächste Landesregierung eine enorme Signalwirkung auf die Wahlen in Kärnten (4. März), Salzburg (22. April) sowie Vorarlberg (2019) und in weiterer Folge auch auf den Bund haben.
Denn von Landeshauptmann Günther Platters Entscheidung hängt so Manches ab. Vorausgesetzt, er gewinnt die Wahl wie erwartet mit deutlichem Stimmenzuwachs, kann er die seit fünf Jahren bestehende Koalition mit den Grünen fortsetzen, womit die zuletzt arg gebeutelte Ökopartei unabhängig von (wahrscheinlichen) Einbußen ein starkes Lebenszeichen geben und ihr Verliererimage wieder ein Stück weit abstreifen würde - einem Motivationsschub für die Parteikollegen in wahlkämpfenden Ländern inklusive. Platters Botschaft an die Bevölkerung wäre in diesem Fall Kontinuität und Stabilität, denn aus seiner Rhetorik der vergangenen Jahre ging hervor, dass Schwarz-Grün von Anfang an auf mindestens zehn Jahre angelegt war.
Entscheidet sich der Landeshauptmann für die SPÖ, könnte er der "großen Koalition" unter schwarzer Führung als mögliches Bundesmodell für die Zukunft Leben einhauchen - vor allem dann, wenn diese Variante auch in Salzburg und Vorarlberg zum Zug käme. Schließlich hat die ÖVP mit den (personell komplett neu aufgestellten) Sozialdemokraten vor dem Zerwürfnis 2013 jahrzehntelang im besten Einvernehmen regiert. Für diese Koalition spricht auch, dass sich die SPÖ in Tirol seit je her als Regierungspartei versteht und alles dafür tun dürfte, dass die Oppositionsrolle nur ein kurzes Intermezzo in ihrer Geschichte bleibt.
Oder aber Platter sorgt für eine (kleine) Überraschung und holt die FPÖ auf die Regierungsbank - womit er einen weiteren Schritt in Richtung eines Szenarios setzen würde, das Ex-Kanzler Kern wiederholt als bundesweites "Machtkartell" bezeichnet hat, das von Wien aus etabliert werden soll. Sollten die Blauen mit deutlichem Abstand zu den Roten (oder Grünen) Zweiter werden, müsste Platter tatsächlich gute Gründe anbringen, wenn er sie bei den Koalitionsverhandlungen nicht berücksichtigt. Schwarz-Blau könnte mittelfristig sogar die oft zitierte und immer mächtiger werdende "Westachse" prägen, nachdem Oberösterreich den Anfang gemacht hat.
Keine dieser Konstellationen ist wirklich unrealistisch. Nicht einmal dann, wenn es der ÖVP gelingt, die absolute Mehrheit zu erreichen - sollten es weder die Liste Fritz noch die Neos in den Landtag schaffen. Denn die absolute Macht ist ihr in Tirol wegen ihren dort besonders einflussreichen Bünden sowie der traditionellen Strukturschwäche der anderen Parteien außerhalb Innsbrucks auch in einer Koalition mehr oder weniger sicher. Aber als ehemaliger Innen- und Verteidigungsminister will Platter mehr als das. Mehr Gewicht als mächtiger Landeshauptmann, dessen Meinung künftig auch verstärkt von der Bundespartei und von Kanzler Sebastian Kurz gehört wird. Und gefürchtet.