Jean-Claude Juncker und die "Brüsseler Zärtlichkeit" für EU-Beamte

Jean-Claude Juncker hat einen Plan. Doch der EU-Kommissionspräsident hat seine Rechnung ohne die belgische Gesetzgebung gemacht.

Wenn Jean-Claude Juncker die Kommissionsführung in etwas mehr als einem Jahr an seinen Nachfolger übergibt, ist der Brexit längst Realität. Der Luxemburger möchte also noch einige Dinge regeln, bevor sich die Union im März 2019 auf 27 Mitglieder verkleinert. Um die nötige Aufmerksamkeit zu erhalten, bedient sich der EU-Chef gerne einer unkonventionellen Sprache - ob das dem Adressaten seiner Nachricht nun gefällt oder nicht.  

Pathetische Worte richtete der Kommissionspräsident zuletzt an Belgiens Premier Charles Michel, als er den Liberalen zu mehr Generosität bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften an britische EU-Beamte aufforderte. Die EU-Institutionen seien eingebettet in "Brüsseler Zärtlichkeit", für die Menschen darin möge Ähnliches gelten.

Junckers Plan ist nur zu verständlich: Um den Abschiedsschmerz angesichts des näher rückenden Briten-Austritts zu begrenzen,  sollen wenigstens die paar Tausend britischen EU-Beamten der Union treu bleiben. Sie will der Kommissionspräsident nicht in die EU-freie Zone entlassen.  

Doch Juncker hat seine Rechnung ohne die belgische Gesetzgebung gemacht. Bisher wurde vielen Briten die Staatsbürgerschaft verwehrt, weil sie als Mitarbeiter der EU-Institutionen einen diplomatenähnlichen Status haben und nicht in das belgische Steuersystem fallen. Nun zieht der Premier Ausnahmen in Betracht.

Brexit-Anhänger Nigel Farage glaubt indes nicht, dass das nötig sein wird: Die EU werde bald zerfallen, sagte der EU-Parlamentarier - und das zwischen Norden und Süden zerstrittene Belgien ohnehin.

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