Fünf Fragen zur möglichen Polizeigewalt in Wien

Nach dem umstrittenen Einsatz gegen Klimaaktivisten steht die Wiener Polizei weiter in der Kritik. Um welche Vorfälle geht es genau? Wer sind die Aktivisten? Und wie geht es weiter?

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Der vergangene Freitag hatte so friedlich begonnen - mit tausenden jungen Menschen, die mit der Klimaaktivistin Greta Thunberg durch die Wiener Innenstadt zogen. Polizisten waren nur eine Handvoll zugegen. Abseits der großen Demo kam es jedoch zu einem problematischen Zusammentreffen zwischen Klima-Aktivisten und der Wiener Polizei. Diese steht nun im Zentrum der Kritik. Der Vorwurf: Sie soll bei der Auflösung der Blockade am Wiener Ring unnötige und „unverhältnismäßige" Gewalt angewendet haben. Für Donnerstag wurde eine weitere Demo angekündigt, um gegen die mutmaßliche Gewalt der Polizei zu demonstrieren. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Um welche Vorfälle geht es?

Insbesondere zwei Videos, die in den Sozialen Medien verbreitet wurden, und Vorfälle auf der Klimademo zeigen, sorgen für Aufregung. Ein Video, das bereits einen Tag nach der Demo auf Twitter veröffentlicht wurde, zeigt einen Mann, der von mehreren Polizeibeamten am Boden fixiert wird, während ihn ein weiterer Beamter mit Faustschlägen traktiert, wobei das genaue Geschehen teilweise durch andere Polizisten verdeckt ist.

Am Montagabend tauchte dann ein weiteres Video auf, das die Festnahme eines deutschen Aktivisten zeigt. Dieser lag von zwei Beamten fixiert am Boden, der Kopf unter einem Polizeiauto, das gerade dabei war, wegzufahren. Bevor der Kopf des Aktivisten möglicherweise von dem Auto überrollt worden wäre, zogen die beiden Polizisten den Mann im letzten Moment weg- bzw. nach oben.

Die Klimaaktivisten kritisierten nach Bekanntwerden der Videos das "unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei“. Sie zählten laut eigenen Angaben vier Fälle, bei denen Demonstranten der Sitzblockade von Beamten verletzt worden waren. "Dazu kommen zahlreiche Blutergüsse", sagte Sina Reisch, Pressesprecherin der Gruppierung "Ende Geländewagen".

Was sagt die Polizei?

Am Dienstag meldete sich die Polizei Wien erneut zu den Vorwürfen zu Wort und sprach von „teils absurden Anschuldigungen, die in sozialen Netzwerken kursieren". Der Wiener Vizepolizeipräsident Michael Lepuschitz verteidigte das Vorgehen der Beamten in der ORF-Sendung „ZiB 2“ am Dienstagabend. „Es ist nicht einfach, Personen festzunehmen, wenn sie sich wehren“, sagte Lepuschitz. In so einem Fall erlaube das Gesetz den Einsatz von Körperkraft oder Waffengewalt. „Um Waffengebrauch zu vermeiden, ist es für die Beamten hier wesentlich, ihre Körperkraft einzusetzen.“ 

Zu dem zweiten in einem Video festgehaltenen Vorfall, als der Kopf eines Aktivisten unter ein Polizeiauto geriet, meinte Lepuschitz: „Ich gehe davon aus, dass das niemand absichtlich gemacht hat.“ Es seien „unglücklich zusammenkommende Umstände gewesen“, zudem sei von den Beamten sowie dem Fahrer des Polizeiautos rasch reagiert worden. Davor hatte Leputschitz noch in anderen Interviews bestritten, dass der Kopf des Aktivisten unter dem Auto gewesen sei. Die Wiener Polizei relativierte am Mittwoch Lepuschitz' Aussage auf Twitter. "Diese Videoperspektive zeigt tatsächlich eine gefährliche Situation."

Kritik seitens der Polizei gab es bisher in Österreich nicht - von einem Kollegen aus Deutschland allerdings schon. Der deutsche Polizeibeamte und Politiker Oliver von Dobrowolski kommentierte auf Twitter: „Mir fällt kein Grund für ein 'Versehen' ein“, sagte er und bezog sich den Vorfall mit dem Polizeiauto. "So fixiert man niemanden“.

Wer prüft die Vorfälle und wann gibt es ein Ergebnis?

Das Referat für besondere Ermittlungen (RBE) der Wiener Polizei prüft derzeit die Vorwürfe. Ein erster Bericht wurde bereits an die Staatsanwaltschaft übermittelt, welche das Ermittlungsverfahren leitet. Wann es ein Ergebnis gibt und Öffentlichkeit präsentiert wird, konnte Lepuschitz nicht sagen.

Wer sind die Aktivisten?

Die Aktivisten gehören zur Gruppe "Ende Geländewagen“. Sie wollen mit "gewaltfreiem zivilen Ungehorsam" für Aufmerksamkeit sorgen und besetzten am Freitag dafür Teile des Rings bei der Urania unter dem Motto: "Erobern wir die Stadt von den Autos zurück!“ Auch die Gruppe „Extinction Rebellion“ setzte am Freitag Aktionen in der Innenstadt. Die Aktivisten legten sich an öffentlichen Orten “wie tot” auf den Boden, um auf das beginnende Massenaussterben hinzuweisen. An der Straßenblockade, die in der Folge zum Zusammenstoß mit der Polizei führte, war die Organisation laut eigenen Angaben nicht beteiligt.

Die Organisation "Ende Gelände" gilt als Anti-Kohlekraft-Bewegung, sie hat in Deutschland bereits zahlreiche Protestaktionen an Braunkohlestandorten organisiert. Im Oktober hatten beispielsweise 250 Umweltaktivisten versucht, in den rheinischen Braunkohletagebau Inden vorzudringen. Rund um die Proteste um den Hambacher Forst hatten sich Aktivisten an Gleise gekettet und einen Bagger besetzt. Nach Angaben des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" beteiligten sich rund 6.500 Aktivisten an den Protesten. In Österreich fungieren die Aktivisten unter dem Namen "Ende Geländewagen" und setzten sich ebenso für eine Mobilitätswende ein.

Die "Rebellion gegen die Auslöschung" wurde im vergangenen Jahr von britischen Wissenschaftern gegründet und ist eine der am schnellsten wachsenden Umweltbewegungen. Sie fordert von den Staaten, einen Klima-Notstand auszurufen, die Emissionen von Treibhausgasen bis 2025 auf Null zu senken und das Artensterben zu stoppen. Mehrmals legten sie mit ihren Aktionen schon den Verkehr in Londons Innenstadt lahm. Im Mai haben die Umweltschützer rund 300 Liter Kunstblut vor dem Pariser Eiffelturm vergossen. Die Österreich-Ableger von "Extinction Rebellion" haben erstmals im April die Ringstraße beim Burgtheater blockiert.

Planen die Aktivisten weitere Aktionen?

Für Donnerstag wurde eine Demonstration gegen Polizeigewalt am Ort des Geschehens angekündigt. Die Kundgebung wurde für 1.000 Personen angemeldet, der Start ist für 18.00 Uhr vor dem Verkehrsministerium geplant. Die Marschroute verläuft über die Aspernbrücke, wo am Freitag die Sitzblockade von der Polizei geräumt wurde, über die Obere Donaustraße zur Rossauer Kaserne und das dortige Polizeianhaltezentrum, wo eine Zwischenkundgebung geplant ist. Im Anschluss geht die Demo über den Schottenring an der Landespolizeidirektion vorbei zum Sigmund-Freud-Park, wo die Schlusskundgebung stattfinden soll.

Gregor Käfer/Die Presse

In dem Bereich wird es zu temporären Verkehrssperren und Umleitungen kommen, verkündete die Polizei am Mittwochnachmittag. Die Demo soll bis etwa 21 Uhr dauern.

(twi)

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