Der Bundespräsident lobt den "guten Willen" der Innenministerin. Eine Einschränkung von Sozialleistungen für Asylwerber lehnt er ab.
Bundespräsident Heinz Fischer stellt sich in der Asyldebatte hinter Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie habe "keine leichte Aufgabe. Ihr guter Wille, das Problem zu lösen oder die verschiedenen Interessen auf einen Nenner zu bringen, steht für mich außer Streit. Man hilft den Flüchtlingen nicht, wenn man die Innenministerin attackiert", sagte Fischer in Richtung Hilfsorganisationen.
Die Auseinandersetzungen - Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hatte Mikl-Leitners Rücktritt gefordert, sein burgenländischer Amtskollege Hans Niessl (beide SPÖ) gemeint, der Bereich Asyl solle vom Innen- ins Integrationsministerium wandern - waren nach Ansicht des Bundespräsidenten nicht hilfreich. "Hätten wir von Anfang an klarere Strukturen gehabt und wären die Quoten für die Bundesländer eingehalten worden, wäre es leichter gewesen", erklärt Fischer in einem Interview für die Bundesländer-Zeitungen (Donnerstag-Ausgaben).
Fischer lehnt Einschränkung von Sozialleistungen ab
Forderungen nach einer Einschränkung von Sozialleistungen für Asylwerber erteilt Fischer eine Absage. "Österreich ist als Land für Flüchtlinge attraktiver als andere europäische Staaten. Aber es kann keine Antwort sein, deswegen die Attraktivität Österreichs zu reduzieren."
Das Machtgefüge innerhalb der Republik hat sich nach Ansicht des Bundespräsidenten in den letzten Jahrzehnten zugunsten der Bundesländer verschoben. "Die Bundesregierung hatte vor 40 Jahren einen größeren Machtanteil." Das Staatsoberhaupt glaubt, "dass manche Problemlösungen dadurch deutlich schwieriger geworden sind".
Der in knapp einem Jahr aus dem Amt scheidende Bundespräsident hält auch eine Veränderung der Amtsperiode für möglich. Statt der derzeit zwei Mal sechs Jahre kann sich Fischer vorstellen, dass der Bundespräsident eine Amtsperiode von acht Jahren hat und keine Wiederwahl möglich ist.
Appelle von Ärzten und Caritas
Mit Appellen zur menschenwürdigen Unterbringung von Asylwerbern haben sich unterdessen die Österreichische Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie (ÖGPP) und die Caritas an die Politik gewandt. Die ÖGPP forderte in einer Aussendung, möglichst rasch ein sicheres Umfeld für Flüchtlinge herzustellen: "Wunden können dann heilen, wenn ein menschenwürdiges Umfeld in geordneter Weise realisiert wird. Zeltlager und Zustände wie in Traiskirchen sind dazu nicht geeignet." Caritas Generalsekretär Bernd Wachter appellierte, sich an der Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ein Beispiel zu nehmen und dazu beizutragen, "dass die Bilder obdachloser Kinder in Traiskirchen endlich der Vergangenheit angehören".
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer pochte im Ö1-"Mittagsjournal" auf die Unterbringung der Asylwerber in kleinen Einheiten, denn dies würde auch das Verständnis in der Bevölkerung sicherstellen. Eine Handlungsanleitung für die Bürgermeister hat Mödlhammer nicht, erklärte jedoch, es brauche: "Information, Information, Information."
(APA/Red.)
