Heimische Wirtschaftstreibende warnen vor dem nächsten Schritt der EU in Sachen Datenschutz und sehen die österreichische EU-Ratspräsidentschaft als Chance und Pflicht.
Mit heute, Freitag, tritt nach einer zweijährigen Übergangsfrist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Damit haben die Gesetzgeber eine gute Basis geschaffen, sind sich Vertreter der heimischen digitalen Wirtschaft sicher. Doch es ist bereits eine gesetzlich für alle EU-Länder verpflichtend geltende Verordnung in Planung; die ePrivacy-Verordnung. Diese ist nicht identisch mit der DSGVO.
Die nun in Verhandlung befindliche ePrivacy-Verordnung weite die DSGVO "unverhältnismäßig aus". Davon sind die Mitglieder der "Alliance for Digital Advancement" überzeugt. Der österreichische EU-Ratsvorsitz sollte dazu genutzt werden, den Digitalstandort gegenüber der transatlantischen Konkurrenz zu sichern. Der ePrivacy-Verordnung zufolge müssten Einverständniserklärungen zu Inhalten bereits im Browser definiert werden, wodurch die User nicht mehr inhaltsbezogen und im Einzelfall entscheiden könnten. Daraus ergibt sich eine klare Bevorzugung der US-Digitalgiganten und ein unmittelbarer Wertschöpfungsabfluss aus Österreich und der EU. Bereits jetzt fließt rund die Hälfte der heimischen Werbebudgets im Digitalbereich von knapp 500 Millionen Euro zu transatlantischen Unternehmen ab. "Die einzigen Gewinner der ePrivacy-Verordnung sind die jetzt schon dominierenden US-Player. Überspitzt: Die EU macht Amerika wieder groß", ist Corinna Drumm, Geschäftsführerin des Verbands der Österreichischen Privatsender überzeugt.
Alliance for Digital Advancement
"Österreich hat während des EU-Ratsvorsitzes weitreichende Möglichkeiten, entscheidende Weichen zur Sicherung des Digitalstandorts zu stellen", erklärt iab-austria-Vizepräsidentin Alexandra Vetrovsky-Brychta. Über die Branchen hinweg brauche die Wirtschaft einen Schutzmechanismus, der fairen Wettbewerb und fairen Datenschutz ermöglicht.In der „Alliance for Digital Advancement“ haben sich Wirtschafts-, Kommunikations- und Medienverbände zusammengeschlossen, um sich gemeinsam für Datenschutz einzusetzen, der eine faire Balance zwischen Bürger- und Wirtschaftsinteressen schafft. Mitglieder sind: Dialog Marketing Verband Österreich, Forum Media Planung, Handelsverband, interactive advertising bureau austria, Interessensgemeinschaft der Media Agenturen, Mobile Marketing Association, Österreichische Marketinggesellschaft, Verband Österreichischer Privatsender, Strategie Austria, Verband der Regionalmedien Österreichs, WKO – Fachverband Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen.
Die ePrivacy-Verordnung (offiziell: Regulation of the European Parliament and of the Council concerning the respect for private life and the protection of personal data in electronic communications) soll den Datenschutz der EU-Bürger strenger regulieren. Noch wird darüber verhandelt, welche Maßnahmen die ePrivacy-Verordnung beinhalten soll. Es ist der dritte Teil einer Initiative rund um die europäische Digitalbranche. Neben dieser Verordnung sollen DSGVO, das Telemediengesetz und Telekommunikationsgesetz weiterhin in Kraft bleiben.
Vorgesehen sind zum Beispiel verschärfte Regeln beim Einsatz von Cookies. Der Hinweis, dass welche verwendet werden, soll dann nicht mehr ausreichen. Bislang war es so, dass Nutzer die Seite verlassen mussten, wenn sie nicht wollten, dass Informationen über sie gesammelt werden. Die ePrivacy-Verordnung sieht vor, dass Nutzer den Einsatz von Cookies ablehnen können und die Webseite dies auch akzeptieren und danach handeln muss. Statt Opt-out wäre also ein Opt-in notwendig.
Frühestens Anfang 2019 soll die neue Verordnung in Kraft treten. Ob dieser Termin eingehalten werden kann, lässt sich derzeit nicht abschätzen. Zudem wird diese dann nicht sofort schlagend, sondern ist mit einer einjährigen Übergangsfrist verbunden.