Mehr als 65.492 Patente besitzt der chinesische Hersteller. Verizon hat schon eine Rechnung in Höhe von einer Milliarde Dollar erhalten. Der US-Senator Marco Rubio will solche Forderungen künftig unterbinden.
Im Streit zwischen China und den USA sitzt Huawei und muss dabei zusehen, wie das Unternehmen täglich an Wert verliert. Smartphone-Preise stürzen in den Keller, die über die Jahre aufgebauten Marktanteile sind auf Talfahrt. Auch wenn Huawei-Chef Ren Zhengfei in einem Interview kämpferisch behauptet, dass sich das Unternehmen "nicht totprügeln" lasse und man aus dieser Krise gestärkt herauskommen werde. Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab.
Nach wochenlangem zurückhaltendem Optimismus stellte der chinesische Netzwerkausrüster eine Milliarden-Rechnung aus. Empfänger war der US-Provider Verizon. Mehrere hunderte Patente soll der Anbieter verletzt haben. Jetzt wollen die Chinesen Geld dafür sehen.
Mit insgesamt 56.492 aktiven Patenten im Bereich Telekommunikation und Netzwerk könnten noch so einige US-Firmen Rechnungen von Huawei erhalten. Wobei dies auch als Reaktion auf die anhaltenden Sanktionen verstanden werden kann.
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„Patente sind im Grunde Waffen der wirtschaftlichen Kriegsführung“, sagt Brad Hulbert, ein Patentanwalt der Kanzlei McDonnel Boehnen Hulbert & Berghoff in Chicago. „Ihnen [Huawei, Anm.d.Red.] wurde durch die Sanktionen der Trump Administration erheblicher Schaden zugefügt“ und nun würden sie mit Rache darauf antworten. „Es ist ein Säbelrasseln“, ist der Patentanwalt überzeugt.
Marco Rubio will Huaweis Patenten die Zähne ziehen
Dennoch droht auch nach diesem Schritt Ungemach, denn wie nun der Senator Marco Rubio angekündigt hat, will man die Monetarisierung von Huawei-Patenten in den USA unmöglich machen. Er will verhindern, dass in den USA Gebühren für die Benutzung eingehoben werden können. Die Idee ist, den National Defense Authoriziation Act (NDAA) um einen Passus zu erweitern: Jene Unternehmen, die auf der schwarzen Liste stehen, sollen keine rechtlichen Schritte in den USA setzen können.
Damit würde Rubio die Huawei-Patente für wertlos erklären. Jeder könnte sie nutzen, ohne jemals Geld dafür zahlen zu müssen.
Auf den ersten Blick klingt das verlockend, doch langfristig könnte das der Entwicklung in den USA schaden. Kein Unternehmen riskiert geistiges Eigentum, wenn immer die Gefahr besteht, auf diese schwarze Liste gesetzt zu werden.
