Leitl: "Würde FPÖ-Finanzminister nicht begrüßen"

FPÖ-Chef Strache habe sich weiterentwickelt, sagt der Wirtschaftskammer-Präsident. Der Rücktritt von Peter Pilz nach den Vorwürfen sexueller Belästigung sei "folgerichtig".

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl will das Finanzressort auch künftig in ÖVP-Hand sehen. Den Finanzminister der FPÖ zu überlassen, würde er "nicht begrüßen", betonte Leitl auf eine entsprechende Frage in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag, "weil der Finanzminister für Querschnittmaterien und damit eigentlich für die Gesamtentwicklung eine außerordentliche Zuständigkeit hat." Dies sei aber freilich Sache der Koalitionsverhandler, fügte Leitl an. Ansprüche auf andere Ressorts wollte Leitl für die ÖVP nicht stellen, es gebe keine "Erbpacht". Entscheidend sei ein "neuer wirtschaftspolitischer Kurs".

Er sei immer der Meinung gewesen, dass nur die Große Koalition große Probleme bewältigen könne, sei aber in vielen Punkten enttäuscht worden. Immer wieder habe er Stillstand beklagt. "Österreich muss wieder aufgeigen, um wieder in die Spitzen Europas zurückzufinden und das ist jetzt der Fall" - deshalb haber er "volles Vertrauen" in ÖVP-Chef Sebastian Kurz und seine Verhandlungen mit der FPÖ.

Vor ein paar Jahren hatte Leitl den Freiheitlichen und Strache noch vorgeworfen, Populismus und Hetzreden zu verbreiten und sie für ihre Haltung zu Europa heftig kritisiert. Strache sei im Wahlkampf nun anders aufgetreten, er habe "überlegt gesprochen" und "nicht polarisiert", rechtfertigte sich Leitl. "Jeder Mensch kann sich weiterentwickeln - warum nicht auch Herr Strache?". Viele Freiheitliche verhielten sich "sehr vernünftig" in Europa-Fragen, meinte Leitl. Kurz habe immer eine proeuropäische Regierung angekündigt, und er erwarte sich, dass die Koalitionsverhandlungen "diesen proeuropäischen Kurs festlegen und definieren".

"Wir haben keine Eile"

Zugleich hielt der scheidende ÖVP-Wirtschaftsbundpräsident offen, wann genau er auch das Amt des Wirtschaftskammerpräsidenten an Noch-ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer übergibt. Mahrer solle schon Ideen einbringen, aber die Erfahrung des Älteren bleibe noch eine Zeit lang, "bis die Schienen befahrbar sind", sagte Leitl in der ORF-"Pressestunde".

Die Übergabe in der Kammer stehe "mittelfristig" bevor, während jene im Wirtschaftsbund "kurzfristig" erfolge. "Wir haben keine Eile", betonte Leitl, der sich sehr auf seinen kommenden Vorsitz in der Europäischen Wirtschaftskammer ab Jänner freut und in dieser Funktion auch einiges bewegen will.

"Man nimmt die Besten, wenn man etwas sucht", sagte er über die Auswahl Mahrers. "Das Anforderungsprofil spricht so für Mahrer, dass niemand auf die Idee kommen musste, ihn vorzuschlagen", hieß es auf die Frage, ob ÖVP-Chef Sebastian Kurz Mahrer vorgeschlagen habe. "Kurz hat sich nie eingemischt, das ist nicht seine Aufgabe."

"Ich komme aus der Wirtschaft", dürfte bei Medienterminen einer der häufigsten (Neben-)Sätze des 44-jährigen ÖVP-Wirtschafsministers Harald Mahrer sein, der in Wien und im Oberkärntner Spittal lebt. Früher war Mahrer unter anderem als Unternehmensberater und im PR-Geschäft tätig. APA/GEORG HOCHMUTH

Seine politische Karriere startete schon während des Studiums bei der Aktionsgemeinschaft (AG), von 1995 bis 1997 war er ÖH-Chef an der WU Wien.Im Jahr 2011 wurde er Präsident der Julius-Raab-Stiftung, die er vier Jahre lang leitete. Mit dem Rücktritt Michael Spindeleggers im August 2014 wurde Mahrer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium unter Reinhold Mitterlehner. Im Bild: Bei der Angelobung durch Bundespräsident Heinz Fischer (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Nachdem ÖVP-Chef Mitterlehner im Frühjahr dieses Jahres zurückgetreten ist und ihm Sebastian Kurz nachfolgte, übernahm der damalige Staatssekretär Mahrer das Amt des Wirtschaftsministers. Das Staatssekretariat wurde eingespart. Im Bild: Mit Kurz im Volksgarten (2016) (c) imago/Viennareport

Als Eigen-PR beherrscht es Mahrer als Politiker, ein jugendliches Image zu pflegen. Er darf nicht nur als wirtschaftsliberal eingeschätzt werden, sondern auch als gesellschaftsliberal - vor allem für eine konservative Partei. Im Bild: Startschuss für das Projekt Unternehmerin macht Schule. BMWFW/Christian Lendl

Kritiker werfen ihm das Produzieren allzu vieler "Luftblasen" vor. Wohlgesonnene hingegen sprechen von einem ehrgeizigen Politiker und Strategen, der sich nicht zu schade ist, auch einmal selbst Hand anzulegen und Strategiepapiere zu schreiben Marek Knopp

Ein politisches Fallbeispiel, das Mahrers Intentionen gut beschreibt, ist ein Förderprogramm namens "Global Incubator Network" (GIN). Es ist mit vier Millionen Euro dotiert und soll Start-ups nach Österreich locken. "Es geht um Innovation mit Fokus auf Start-ups und Spin-offs", sagte Mahrer, als er das Programm in Hongkong vor Investoren vorstellte und von Österreich als "the place to be" ("Platz, an dem man sein sollte") sprach. im Bild: Mit WKÖ-Vizepräsidentin Martha Schultz  APA/BARBARA GINDL

"No sleep till Gründerland No.1", ließ Mahrer im Rahmen dieser Hongkong-Reise vor eineinhalb Jahre auf T-Shirts drucken. Wohl, um sein Ziel von einem Österreich als Topnation für Unternehmensgründungen zu verdeutlichen. Er steht für den jungen Teil der ÖVP, der auf Modernität und Selbstverantwortung pocht ... APA/ROBERT JAEGER

... Dabei kritisierte er immer wieder die SPÖ, Gewerkschaft und Arbeiterkammer. Das Arbeitsrecht stamme aus den 1960er/70er-Jahren und müsse erneuert werden. "Erwerbsfreiheit ist ein Menschenrecht", sagte er im Sinne von mehr Freiheiten für Einpersonenunternehmen (EPU). BPD/Dunker

In der ÖVP war Mahrer auch als "Spiegel" der jeweiligen Bildungsministerin tätig. Ihm eilt dabei der Ruf voraus, pragmatisch und offen an das Bildungsthema heranzugehen. Die sonst mit der SPÖ vorprogrammierten Grabenkämpfe ließ er weitgehend aus. Mit Gabriele Heinisch-Hosek vereinbarte er die Grundzüge der allerdings nach wie vor nur erst rudimentär umgesetzten Bildungsreform - inklusive High-Five für die "fast geile" Bildungsreform nach Verhandlungsende. Mit Sonja Hammerschmid (im Bild) zurrte er zuletzt das Schulautonomie-Paket fest, dessen Verabschiedung trotz bevorstehender Einigung mit der Lehrergewerkschaft allerdings noch in den Sternen steht. APA/HELMUT FOHRINGER

Mahrer ist laut Firmencompass derzeit Alleingesellschafter bei der HM Tauern Holding Beteiligungsgesellschaft m. b. H. mit Sitz in Spittal. Geschäftsführerin ist Mahrers Gattin. Mahrers Ehefrau Andrea Samonigg-Mahrer (im Bild) ist zudem nicht nur Chefin des allgemeinen öffentlichen Krankenhauses in Spittal, sie ist auch Vereinspräsidentin der Komödienspiele Porcia in der Oberkärntner Bezirksstadt. Gerne schaut sich ihr Mann dort auch das eine oder andere Stück an. APA/FRANZ NEUMAYR

Privat geht Mahrer, geboren am 27. März 1973 in Wien, auf die Jagd und schwimmt gerne - unter anderem im Millstätter See bei Spittal. Dort soll er manchmal auch privat auf Noch-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) treffen. Die beiden können angeblich ganz gut miteinander. Auch Kern zieht es öfters an diesen See, wo er ein Haus besitzt. Im Bild: Bei der Weltpremiere von Mission Impossible Rogue Nation. imago/SKATA

Leitl fordert Freihandelsabkommen mit Russland

Gefragt, ob sie den WKÖ-Chefposten gerne übernehmen würde, hat Leitl in seiner Sondierungsphase unter anderen auch die Tiroler Seilbahnunternehmerin Martha Schultz. "Sondieren heißt nicht präjudizieren", sagte Leitl auf die Frage, ob Mahrer damit nur zweite Wahl gewesen sei. Schultz habe wegen Projekten ihres eigenen Unternehmens abgesagt.

Leitl outete sich einmal mehr als Skeptiker der gegenseitigen EU-Russland-Sanktionen. Diese gehörten schrittweise zurückgenommen, nicht zuletzt um Europas "Sandwichposition" zwischen den USA und China aufzubrechen und damit wieder ein Vertrauensverhältnis aufgebaut werde. Leitl schwebt ein Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine und Russland vor, um eine Freihandelszone "von Lissabon bis Wladiwostok" aufzubauen.

Zur derzeit breit geführten Debatte rund um sexuelle Belästigung sagte Leitl, dass ihm in seiner bisher 17 Jahre dauernden Zeit als WKÖ-Präsident nie eine Belästigung unter Ausnutzen einer Machtposition untergekommen sei. "Hätte ich so etwas beobachtet, wäre ich massiv eingeschritten", so Leitl. Der Rücktritt von Peter Pilz sei "folgerichtig", wenn es Zeugen für einen Vorfall von sexueller Belästigung gebe, auch wenn sich Pilz selbst nicht mehr daran erinnern könne. Geschehe sexuelle Belästigung aus einer Machtausübung heraus, dann dürfe es dafür null Toleranz geben. Sonst solle aber nicht "übertrieben kleinlich sein", etwa wenn einmal ein "halb-zweideutiger Witz" laufe.

Männerdominanz sei in seiner Amtszeit zurückgegangen

Die Männerdominanz in der Kammer sei in seiner Amtszeit zurückgegangen. Am Anfang - im Jahr 2000 - seien 8 Prozent der Delegierten Frauen gewesen, nunmehr seien 30 Prozent der Delegierten im Wirtschaftsparlament weiblich. Zum Vergleich: Rund ein Drittel der Austro-Unternehmen werden von Frauen geführt.

Auf Fehler in seiner Amtszeit - dem Wirtschaftsbund steht Leitl schon 18 Jahre vor - angesprochen, sagte Leitl: "Wer in 18 Jahren keinen Fehler macht, der möchte sich zu jenen Heiligen begeben, die wir vor ein paar Tagen (Allerheiligen/Allerseelen, Anm.) gefeiert haben."

(APA)