Kurz kündigt Reform des AMS an

Das AMS sei den Herausforderungen durch die Zuwanderung nicht gewachsen, meint der ÖVP-Kanzler. "Es muss sich dringend etwas ändern".

Sebastian Kurz will das Steuergeld beim AMS "sinnvoll" einsetzen.
Sebastian Kurz will das Steuergeld beim AMS "sinnvoll" einsetzen.
Sebastian Kurz will das Steuergeld beim AMS "sinnvoll" einsetzen. – APA/ROLAND SCHLAGER

Die Regierung hat sich in ihrer Arbeitsmarktpolitik nicht nur eine Neugestaltung des Arbeitslosengeldes und Kürzungen des AMS-Förderbudgets, sondern auch eine Reform des Arbeitsmarktservices vorgenommen. "Beim AMS muss sich dringend etwas ändern. Das AMS wird reformiert", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" am Samstag.

Das AMS sei den Herausfordrungen durch die Zuwanderung nicht gewachsen, meinte Kurz in Hinblick auf den jüngst öffentlich gewordenen Revisionsbericht des Arbeitsmarktservice, der gravierende Probleme bei der Betreuung von arbeitslosen Migranten aufzeigt.

Wenn sich gewisse Gruppen aus religiösen Gründen weigern zu arbeiten, oder weil sie großzügige Unterstützungen vom Staat bekommen und gewaltbereit seien, "ist das alarmierend". Das zeige auch, dass viele Maßnahmen des AMS nicht geeignet seien. Man werde daher die Programme durchforsten und schauen, welche Schulungen überhaupt Sinn machen, damit das Geld des Steuerzahlers effizient eingesetzt werde, so Kurz.

AMS-Dossier kritisierte Bevorzugung von Flüchtlingen

Ein interner Revisionsbericht des AMS aus dem Jahr 2017 zeigte Mängel bei der Integration Arbeitsloser mit nicht deutscher Muttersprache auf. Ihr Anteil liegt in Wien bei 61 Prozent. Größtes Integrationshindernis seien mangelnde Deutschkenntnisse, aber auch religiöse und kulturelle Gründe, heißt es in dem knapp 50-seitigen Dossier.

Zudem wurde kritisiert, dass sich bereits integrierte Zuwanderer schlechter bei der Arbeitssuche betreut fühlen als neue Flüchtlinge. Die "Presse" hatte berichtet. Aus Gesprächen mit AMS-Mitarbeitern und AMS-Kunden in Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg ging hervor, "dass eine starke zielgruppenbezogene und finanzielle Konzentration der AMS-Kurse auf jene Asylberechtigten gegeben ist, die sich weniger als zwei Jahre in Österreich aufhalten“. Dies führe zunehmend zu einem Konflikt unter den Migranten, „der sich darin manifestiert, dass die bereits besser integrierten Migranten/-innen die neuen ,Flüchtlinge‘ argwöhnisch betrachten."

>>> Ö1 "Journal zu Gast".

(APA)

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