Finanzmarktaufsicht will Bitcoin an die Leine nehmen

Der unregulierte Krypto-Markt öffne Betrügern Tür und Tor, so die Finanzmarktaufsicht. Das soll sich schon in naher Zukunft ändern. Sorgen bereitet der FMA auch der Boom bei Konsumkrediten.

A Bitcoin sign is seen in a window in Toronto
A Bitcoin sign is seen in a window in Toronto
In 80 Prozent aller ICOs gebe es betrügerische Absichten, zitiert die FMA eine US-Studie. – REUTERS

Der Hype rund um Krypto-Währungen ist spätestens seit dem Rekordhoch von Bitcoin im Dezember des Vorjahres auch in Österreich angekommen. Das ruft nun auch die Aufsicht auf den Plan. Sie sieht in den bislang unregulierten Markt ein großes Problem und fordert die Politik auf, Regeln einzuführen, die mit jenen für den Handel von Wertpapieren vergleichbar sind.

"Für den An- und Verkauf von Devisen braucht man eine Mini-Banklizenz", so FMA-Vorstand Helmut Ettl am Donnerstagabend vor Journalisten. Händler von Bitcoin und Co. könnten das ohne jegliche Voraussetzungen machen. "Das ist nicht verhältnismäßig." Verschärft werde diese Situation, da nach Ansicht der FMA auch viel Schindluder bei dem Thema Krypto-Währungen getrieben werde. So zitiert Ettl eine US-Studie laut der es sich bei 80 Prozent aller Initial Coin Offerings (ICOs) um Aktivitäten mit einem betrügerischen Hintergrund handelt. Auch in Österreich habe man bereits einige schlechte Erfahrungen mit dem Thema Krypto-Währungen gehabt, verweist Ettl etwa auf den Fall Optioment. "Wir haben im Vorjahr 50 Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Etwa 30 davon behandelten Krypto-Währungen und Initial Coin Offerings", sagt Ettl.

Konzessionspflicht für Krypto-Händler

Die FMA hat daher zwei Vorschläge an die Politik, wie Krypto-Währungen künftig stärker reguliert werden sollen. So soll es eine "schwellenabhängige" Prospektpflicht für Token-ICOs nach dem Vorbild jener bei Wertpapieren geben. Eine Mindestschwelle von zwei Mio. Euro wäre dabei "sinnvoll", sagt FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller. Ab diesem Wert soll eine Prospektpflicht gelten. Darüber hinaus soll es eine Konzessionspflicht für Händler von virtuellen Währungen geben.  "Kryptowährungen sollen künftig wie Wertpapiere behandelt werden", so Kumpfmüller. Wie viele österreichische Krypto-Händler davon betroffen wären, kann man - aufgrund der fehlenden Regulierung - nicht sagen. Die Vorschläge habe man bereits beim Fintech-Arbeitskreis des Finanzministeriums eingebracht, so die FMA-Vorstände weiter. Man gehe also davon aus, dass sie auch schon bald in konkrete Gesetzesvorgaben gegossen werden.

Wenig Freude hat man bei der FMA indes mit den Plänen von Finanzminister Hartwig Löger, der Behörde Kompetenzen wegzunehmen. So erklärte Löger in einem "Presse"-Interview, er wolle auf jeden Fall die Rechnungslegungsprüfung aus der FMA herauslösen. Hier habe es "dauernd Auseinandersetzungen" zwischen FMA und der Prüfstelle für Rechnungslegung (OePR) gegeben. Darüber hinaus brauche es auch bei der Aufsicht mehr "regulatorische Verantwortung auf der ministeriellen Ebene". Die Aufsicht solle diese Vorgaben dann vernünftig exekutieren. "Die Polizei schreibt auch nicht die Gesetze, die sie dann vollzieht."

FMA will keine Kompetenzen abgeben

Letzterem können die FMA-Vorstände durchaus zwar durchaus etwas abgewinnen. So sei es in der Vergangenheit oft so gewesen, dass die Politik vor allem heikle Materien - etwa beim Thema Geldwäsche - nur oberflächlich gesetzlich geregelt und die Details dann mittels "Verordnungsermächtigung" an die FMA delegiert habe. Wenn das Ministerium künftig mehr ins Gesetz hineinschreibe, sei das also durchaus positiv zu sehen. Allerdings sei die Gesetzesmaterie ohnehin sehr stark durch Vorgaben aus Brüssel bestimmt.

Anders ist aus Sicht von Kumpfmüller und Ettl jedoch das Bild bei der Aufsicht und Rechnungslegung. Sowohl mit der Nationalbank (mit der sich die FMA die Aufsicht teilt) als auch mit der OePR gebe es keine gravierenden Probleme. Die Anfangsschwierigkeiten seien bereinigt worden. Dass das System funktioniere sei auch von externer Seite in Form einer deutschen Vergleichsstudie bestätigt worden. Sollte es dennoch geändert werden, sei das eben "eine politische Entscheidung". Entscheidend sei, dass die FMA "eine integrierte und unabhängige Aufsicht" bleibe.

Konsumkredit-Boom macht Sorgen

Die FMA-Vorstände wünschen sich hingegen, dass die Kompetenzen der Aufsicht auch auf das Thema Kredite ausgeweitet wird. Gleich wie bei Anlage- und Versicherungsprodukten solle die Behörde künftig überprüfen können, ob die Beratung - auch im Online - vertrieb ordnungsgemäß erfolgt und es keine irreführende Werbung gibt. Anlass dafür ist der aktuelle Boom bei Konsumkrediten, den die FMA mit Sorge beobachtet. So hat sich die Neukreditvergabe allein von 2016 auf 2017 um knapp elf Prozent auf 3,8 Mrd. Euro erhöht. In Summe machen Konsumkredite mit 18,7 Mrd. Euro etwa zwölf Prozent aller Ausleihungen der heimischen Privathaushalte aus.

Die Vergabe erfolge - vor allem am sogenannten Point of Sale sowie über Online-Plattformen - jedoch immer schneller und mit geringerem Prüfaufwand. Das Kreditgeschäft sei von einem "Nachfragemarkt zu einem Anbietermarkt" geworden. "Die Probleme der Zukunft werden immer in der Boomphase gelegt", so Ettl. Bisher sei das aber noch weitgehend ein Verbraucherschutz-Thema. Denn das systemische Risiko für die Banken sei trotz der mit über sieben Prozent außerordentlich hohen Rate fauler Kredite noch gering. In Summe machen die Konsumkredite nämlich nur zwei Prozent der Bilanzsumme der heimischen Banken aus. Zudem haben die Institute für die Ausfälle bereits bilanzielle Vorsorgen im Ausmaß von über 70 Prozent getroffen.

(jaz)

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