Mit einer regionalisierten Mangelberufsliste und einer modernisierten Rot-Weiss-Rot-Card wollen ÖVP und FPÖ dem Facharbeitermangel begegnen. Wer seinen Job verliere, müsse das Land wieder verlassen, betont Strache.
Angesichts des Fachkräftemangels in Österreich will die Mangelberufsliste regionalisieren. Ab 1. Jänner 2019 soll die entsprechende Novelle in Kraft treten wird, sagt das Wirtschaftsministerium. Die Liste der Mangelberufe definiert jene Jobs, in denen Menschen aus Ländern außerhalb der EU legal in Österreich arbeiten dürfen. Wobei der Mangel recht unterschiedlich ist. In Tirol kamen im August auf 324 offene Stellen als Koch 120 arbeitslose Köche. In Wien standen dagegen 340 offenen Kochstellen 917 arbeitslose Köche gegenüber.
Des weiteren wollen Wirtschafts- und Sozialministerium die Rot-Weiss-Rot-Cardmodernisieren. Diese ist laut Wirtschaftskammer zu bürokratisch. Nun soll bis Ende des Jahres Ergebnisse vorliegen, wie diese bürokratischen Hürden umschifft werden. So soll der Nachweis einer Unterkunft bereits bei der Antragstellung wegfallen und die Systematik des Punkteschemas (z.B. weniger starke Gewichtung auf das Alter) überarbeitet werden, so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nach dem heutigen Ministerrat.
Strache: Wer seinen Job verliert, muss gehen
Den Einwand, dass ausgerechnet die FPÖ billige ausländische Arbeitskräfte ins Land hole, wies Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor dem Ministerrat zurück. Es gehe um Zuwanderung in Bereichen, wo regionaler Mangel bestehe. Wer seinen Job verliere, werde das Land wieder verlassen müssen, so der Vizekanzler. Innenminister Herbert Kickl lobte, dass damit die Themen Asyl und Zuwanderung getrennt würden. Außerdem seien das "Maßnahmen, die den Forderungen der Wirtschaft entsprechen".
Die Möglichkeit für Jugendliche Asylwerber, noch vor Abschluss des Asylverfahrens eine Lehre zu beginnen, wird laut Kickl "mit dem heutigen Tag" auslaufen. Angekündigt hatte die Regierung das Ende dieser Maßnahme bereits Ende August.
Details sollen bei Jobgipfel geklärt werden
Des weiteren will die Regierung verstärkt arbeitslose Asylberechtigte in die Lehre bekommen. "Details dazu werden im Rahmen des bevorstehenden Jobgipfels diskutiert", so die beiden Ministerinnen. Sie hielten des weiteren fest: "Um in Zukunft klar zwischen Migration und Asyl zu unterscheiden, wird folgende Maßnahme ehestmöglich umgesetzt: Ende des Zugangs zur Lehre für Asylwerber durch Aufhebung der bestehenden Erlässe." Sprich, so lange es keinen positiven Asylbescheid gibt, soll es in Zukunft keinen Zugang zur Lehre geben.
Für Asylwerber mit bestehenden Lehrverhältnissen sei aber die Absolvierung der Lehre bis zum Ende des laufenden Asylverfahrens weiter möglich. Kommt es allerdings zu einem negativen Asyl-Bescheid, ist das Lehrverhältnis beendet und der Betroffene hat das Land zu verlassen.
Weiters plant die Regierung einen eigenen Aufenthaltstitel für Lehrlinge - und zwar für jene ausländischen Schüler, die im Anschluss an die Pflichtschule eine Ausbildung anhängen wollen. Zudem kündigte Schramböck an, 10.000 Asylberechtige unter 25 Jahren in die Lehre bringen zu wollen. Alle drei Maßnahmen - Regionalisierung, Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte und Aufenthaltstitel für Lehrlinge - finden sich schon im Regierungsprogramm. Mit den Sozialpartnern will man kommende Woche darüber reden.
IV: "Langjährige Empfehlung wird umgesetzt"
"Mit der Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte wird eine langjährige Empfehlung aus der Praxis umgesetzt", freut sich Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung. Und Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, hielt fest: "Gerade durch die Regionalisierung der Mangelberufsliste wird den Bundesländern, in denen eklatanter Fachkräftemangel herrscht, geholfen, indem über die Rot-Weiß-Rot-Karte auch Drittstaatsangehörigen der Zugang zu Mangelberufen gewährt wird." Kritik aus der Wirtschaft gibt es dagegen daran, dass Lehrlinge mit negativem Asylbescheid abgeschoben werden sollen.
(APA)
