Nicht nur der Handelsstreit mit China und Mexiko spitzt sich zu. US-Präsident Donald Trump droht nun auch mit Strafzöllen auf franzöische Weine.
Wenige Tage nach seiner Rückkehr aus Frankreich hat US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen auf französische Weine gedroht. In einem Interview des Senders CNBC beklagte Trump am Montag, dass auf nach Frankreich exportierte Weine aus den USA höhere Zölle erhoben würden als umgekehrt. Dies sei "nicht fair, und wir werden etwas dagegen tun". In den USA gebe es ebenfalls "großartigen Wein", betonte Trump, der übrigens selbst keinen Alkohol trinkt. In der vergangenen Woche hatte er am Rande der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gesprochen.
Tatsächlich sind die EU-Zölle auf Wein aus den Vereinigten Staaten deutlich höher als umgekehrt. Nach Angaben des Wine Institute - einer Lobbyorganisation kalifornischer Winzer - liegen sie zwischen 0,11 und 0,29 Dollar pro Flasche. Umgekehrt erheben die USA auf Weine aus der Europäischen Union laut der US-Handelsbehörde USITC Zölle von nur 0,053 bis 0,127 Dollar pro Flasche.
EU ist größter Abnehmer von US-Weinen
Die Importe von europäischen Weinen in die USA hatten 2017 den Angaben zufolge einen Wert von insgesamt 4,5 Milliarden Dollar (3,99 Milliarden Euro). Umkehrt erreichten die Exporte von US-Wein in die EU nur einen deutlich geringeren Wert von 553 Millionen Dollar. Allerdings ist die EU der größte ausländische Abnehmer von Weinen aus den USA.
Trump hatte sich bereits im November darüber beschwert, dass Frankreich im Weinhandel unfair mit den USA umgehe. Allerdings erhebt nicht Frankreich die Zölle - die Importabgaben wie die Handelspolitik insgesamt liegen in der Zuständigkeit der EU-Kommission.
Die USA und die EU wollen demnächst in offizielle Verhandlungen über ein mögliches Handelsabkommen einsteigen. Allerdings will die EU-Kommission im Gegensatz zu Trump Agrarprodukte nicht in die Verhandlungen einbeziehen.
Trump droht Mexiko und China erneut
Unterdessen setzte Trump im Handelsstreit China und Mexiko erneut unter Druck. Er drohte dem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping mit Zöllen auf weitere US-Importe im Volumen von 300 Milliarden Dollar, falls Xi nicht zu einer Zusammenkunft mit Trump kommen sollte. Mit einer solchen Maßnahme wären dann sämtliche chinesischen Importe mit Sonderzöllen belegt.
Beide Staatschefs wollen sich Trumps Worten zufolge beim Gipfel der 20 größten Industrie- und Schwellenländer im japanischen Osaka am 28. und 29. Juni treffen. Die Volksrepublik hat eine mögliche Begegnung jedoch noch nicht bestätigt.
Die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt sind seit dem Scheitern der Handelsgespräche Anfang Mai stark gestiegen. Seit dem 10. Mai gab es keine persönlichen Treffen zwischen beiden Seiten mehr. Damals wurden die Zölle für chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar auf 25 Prozent erhöht, was Peking zu Vergeltungsmaßnahmen veranlasste.
Einigung mit Mexiko gegen Migration harrt der Bestätigung
Trump drohte auch Mexiko erneut mit Strafzöllen, falls die jüngste Einigung der beiden Länder über Immigration im mexikanischen Parlament keine Zustimmung findet. Ein weiterer wichtiger Teil des Einwanderungs- und Sicherheitsabkommens mit Mexiko sei unterzeichnet worden, twitterte Trump am Montag. Sollte das mexikanische Parlament dem Abkommen aus irgendeinem Grund nicht zustimmen, würden Strafzölle in Kraft treten, so der Präsident.
Schon am Freitag hatte Trump im Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, die USA hätten eine schriftliche Vereinbarung über Migration mit dem Nachbarland erzielt. Damit würden die Zölle, die ab Montag in Kraft treten sollten, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Mexiko habe sich im Gegenzug bereit erklärt, "starke" Maßnahmen zur Eindämmung der Migration in die USA zu ergreifen.
Nationalgarde an Grenze zu Guatemala
Bei einem Scheitern der Verhandlungen wollte Trump Abgaben von fünf Prozent auf Importwaren aus dem südlichen Nachbarland erheben. Zuvor war Mexiko den USA entgegengekommen und hatte eine verstärkte Sicherung seiner eigenen Südgrenze angekündigt. So sollen 6000 Nationalgardisten an die Grenze zu Guatemala geschickt werden. Sie sollen verhindern, dass noch mehr Migranten aus Mittelamerika via Mexiko in die USA kommen.
Trump hatte im Wahlkampf 2016 versprochen, er werde auf Kosten Mexikos eine Mauer an der Grenze bauen und so die illegale Zuwanderung unterbinden. Er will im kommenden Jahr wiedergewählt werden. Nun muss er liefern. Doch Mexiko weigert sich zu zahlen, und ein US-Gericht stoppte im Mai den Einsatz bestimmter Mittel aus dem Verteidigungsetat für den Mauerbau.
(APA/Reuters)
