Der US-Präsident ist auf Konfrontation mit Moskau, liebäugelt gleichzeitig mit Nato, China und der Fed. Experten sehen darin den schwindenden Einfluss seiner Berater.
Nach knapp drei Monaten im Amt vollzieht US-Präsident Donald Trump Kehrtwenden in zentralen politischen und wirtschaftlichen Bereichen. Binnen weniger Stunden präsentierte er komplett konträre Ansichten zur NATO, zu Russland, zu China und zur US-Notenbank als noch während des Wahlkampfs. "Ich habe gesagt, (die NATO) sei obsolet. Sie ist nicht mehr obsolet", sagte er am Mittwoch in Washington.
"Mit Russland kommen wir gerade gar nicht aus." Womöglich befänden sich die Beziehungen am "tiefsten Punkt aller Zeiten". Das Verhältnis zu China bessere sich dagegen. Er werde das Land nicht als Währungsmanipulator einstufen. Und auch eine zweite Amtszeit der von ihm bis vor Kurzem noch scharf kritisierten Notenbankchefin Janet Yellen wollte Trump nicht mehr ausschließen und kritisierte, der Dollar sei zu stark. Prompt reagierten die Finanzmärkte, der Dollar verlor.
Der Kandidat Trump hatte in all diesen Bereichen noch ganz andere Töne von sich gegeben. Den Zweck der NATO etwa hatte er offen infrage gestellt. Die Bündnispartner verstörte Trump, weil er sich für eine Annäherung an Russland starkmachte, obwohl sich das Verhältnis zwischen dem Westen und der Führung in Moskau wegen der Konflikte in der Ukraine und in Syrien so stark abgekühlt hat wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Nunmehr lobte Trump an der Seite von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Weißen Haus die Allianz, da sich diese an die veränderte globale Bedrohungslage anpasse.
Frostiges Verhältnis zu Putin
Mit Russland laufe es gar nicht gut, sagte Trump. "Das hat sich seit langer Zeit aufgebaut. Aber wir werden sehen, was passiert." Russlands Unterstützung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad bereite ihm jedenfalls zunehmend Sorgen. Vergangene Woche hatte Trump seine bisher schwerwiegendste außenpolitisch Entscheidung getroffen, als er einen syrischen Stützpunkt mit Raketen beschießen ließ. Es war die Reaktion auf einen Angriff mit Chemiewaffen in Syrien, für den nach Auffassung der USA Assad verantwortlich ist. Die syrische und die russische Regierung weisen dies zurück.
Vor einem halben Jahr hatte Trump noch signalisiert, dass er als Präsident ein besseres Verhältnis zum russischen Staatschef Wladimir Putin anstreben wolle, als dies unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama der Fall war. Im September etwa sagte Trump: "Wenn er (Putin) tolle Dinge über mich sagt, werde ich tolle Dinge über ihn sagen." Solche und andere positive Äußerungen über die Führung in Moskau ließen Kritiker und Verbündete aufhorchen - besonders nachdem die US-Geheimdienste zu dem Schluss gelangten, Russland habe versucht, den Wahlkampf zu manipulieren, um Trump zum Sieg zu verhelfen.
Trump über Xi: "Großartige Chemie zwischen uns"
Spätestens seit dem Vergeltungsschlag gegen Syrien ist das Verhältnis mehr als angespannt. "Das Maß an Vertrauen, besonders im militärischen Bereich, hat sich nicht verbessert, sondern eher verschlechtert", sagte auch Putin. Trumps Außenminister Rex Tillerson wurde entsprechend ein ungewöhnlich frostiger Empfang bei dessen Moskau-Besuch am Mittwoch bereitet. "Die zwei führenden Atommächte können so eine Art von Verhältnis nicht haben", mahnte der US-Chefdiplomat, der als Ölmanager noch ein gerngesehener Gast in Moskau war.
Deutlich wohlwollender dagegen Trumps Kommentare zu China. Er und Präsident Xi Jinping seien sich bei dessen Besuch auf Trumps Anwesen in Florida nähergekommen. "Es gibt eine großartige Chemie zwischen uns", sagte er in einem Interview des "Wall Street Journal". Er werde China nicht als Währungsmanipulator brandmarken. Im Wahlkampf hatte er versprochen, dies am ersten Tag seiner Präsidentschaft zu tun.
Nach US-Recht können auf eine solche Einstufung - zuletzt traf sie China 1994 - eine offizielle Untersuchung und Verhandlungen über Zölle und Handel folgen. Trump sagte nun, ein solcher Schritt zum jetzigen Zeitpunkt könne Gespräche mit China über den Umgang mit Nordkorea belasten. Außerdem habe China seit Monaten seine Währung nicht mehr manipuliert.
Experten spricht von "steiler Lernkurve" Trumps
Trumps außenpolitischer Kurswechsel deutet auf einen schwindenden Einfluss vieler Mitarbeiter, die im Wahlkampf und in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft noch zu seinen engeren Beratern zählten - allen voran Steve Bannon. Dieser ist zwar nach wie vor sein Chefstratege, schied aber kürzlich aus dem Nationalen Sicherheitsrat aus. Stattdessen scheint Trump nun mehr auf eine Linie einzuschwenken, die führende Kabinettsmitglieder wie Tillerson, Verteidigungsminister James Mattis und der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster vertreten. Allesamt sind Russland-Skeptiker. Christine Wormuth vom Center for Strategic and International Studies, die unter Obama Staatssekretärin war, sprach von einer "steilen Lernkurve" Trumps. Er verstehe inzwischen vieles etwas besser.
"Vielleicht lernt er durch die Arbeit", sagte Carl Tannenbaum, Chefvolkswirt vom Northern Trust in Chicago. Er reagierte auf Trumps Äußerungen zu Yellen. Im Wahlkampf hatte Trump der Notenbankchefin unterstellt, nicht unabhängig zu sein und auf Anweisung Obamas den Leitzins künstlich niedrig zu halten, um die Wirtschaft zu stützen. Jetzt sagte er im "Wall Street Journal", Yellen sei "nicht erledigt". Er sprach sich für weiter niedrige Zinsen aus und äußerte den Wunsch nach einem schwächeren Dollar. Umgehend verlor der Greenback an Wert, was in Europa Anlegern Kopfzerbrechen bereitet, da sich dadurch die Exportchancen der europäischen Industrie wechselkursbedingt verschlechtern.
(APA/Reuters)