Der Umgang des US-Präsidenten mit rechtsextremer Gewalt stößt unter den Republikanern auf immer mehr Kritik. Nachdem aus Protest Mitglieder seiner Beratergremien zurückgetreten waren, löst Trump sie kurzerhand auf.
Der Umgang von US-Präsident Donald Trump mit der rechtsextremen Gewalt in Charlottesville stößt im In- und Ausland immer mehr auf Kritik. Politiker aus allen Lagern in den USA forderten am Mittwoch eine Verurteilung und klare Distanzierung von Rassismus. Auch im Ausland gab es Appelle, sich rassistischer Gewalt klar entgegenzustellen.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, verlangte eine eindeutige Verurteilung des "abstoßenden" Rassismus. Der demokratische Senator Bernie Sanders erklärte, Trump "beschämt unser Land und die Millionen Amerikaner, die gegen die Nazis gekämpft haben und dabei gestorben sind."
Selbst Ex-Präsidenten meldeten sich zu Wort: Die beiden früheren US-Präsidenten George H.W. Bush und George W. Bush erklärten am Mittwoch gemeinsam, die USA müssten "rassistischen Fanatismus, Antisemitismus und Hass immer und in jeglicher Form zurückweisen". Charlottesville erinnere an die in der Unabhängigkeitserklärung verankerten Werte, heißt es weiter: die Gleichheit aller Menschen und die Unveräußerlichkeit ihrer Rechte. Barack Obama hatte mit einem Tweet gegen Rassismus vom Wochenende alle Rekorde gebrochen.
Auch die Führung des US-Militärs distanzierte sich indirekt von den Äußerungen. In der Armee der Vereinigten Staaten gebe es unzweifelhaft und absolut keinen Platz für Fanatismus, sagte Generalstabschef Joseph Dunford am Donnerstag auf Reporterfragen.
Ex-CIA-Chef spricht von "nationaler Schande"
Der frühere CIA-Chef John Brennan beklagte sich in einem Brief an den US-Fernsehmoderator Wolf Blitzer mit harschen Worten über Trump. "Herrn Trumps Worte und die Einstellung, die sie repräsentieren, sind eine nationale Schande", schrieb Brennan in dem Brief, den der Nachrichtensender CNN auf seine Internetseite stellte. "Alle Amerikaner, die bei Vernunft sind, müssen seine hässlichen und gefährlichen Kommentare zurückweisen." Ansonsten werde Trump der US-Gesellschaft und der Stellung des Landes in der Welt dauerhaften Schaden zufügen. "Mit seinen Worten setzt Herr Trump unsere nationale Sicherheit und unsere gemeinsame Zukunft einem großen Risiko aus."
Nachdem aus Protest gegen den US-Präsidenten zuletzt mehrere Mitglieder seiner Beratergremien zurückgetreten waren, löste Trump zwei der Instanzen am Mittwoch auf. Bei den Gremien handelt es sich um den Rat für Industrie sowie das Strategie- und Politikforum. Kurz zuvor war allerdings bekanntgeworden, dass eines der beiden Gremien von sich aus die Einstellung seiner Arbeit ankündigen wollte. Aus dem anderen Kreis hatten sich in den vergangenen Tagen bereits reihenweise Mitglieder verabschiedet
Kritik an Trump kam auch aus dem Ausland. Der deutsche Justizminister Heiko Maas erklärte, es sei "unerträglich", wie Trump die Gewalt "beim Aufmarsch der rechtsextremen Horde von Charlottesville jetzt auch noch beschönigt". Außenminister Sigmar Gabriel warf Trump vor, die rechtsextremistische Gewalt in Charlottesville in unzulässiger Weise relativiert zu haben. "Natürlich ist eine Gleichsetzung beider Seiten statt einer klaren Distanzierung vom nazistischen Potenzial, das sich da gezeigt hat, ein Riesenfehler", sagte er.
Auch May kritisiert Trump
Ähnlich äußerte sich Großbritanniens Premierministerin Theresa May: Sie sehe "keine Gleichwertigkeit" zwischen Vertretern rechtsextremer Ansichten und deren Gegnern.
Anstoß für die Kritikwelle ist der Schlingerkurs des US-Präsidenten zur Gewalt in Charlottesville. Dort hatten am Samstag Mitglieder rechter Gruppen gegen die geplante Entfernung des Denkmals eines Generals der Konföderierten-Armee demonstriert. Eine 32-jährige Frau wurde getötet, als ein mutmaßlicher Neonazi sein Auto in die Gegendemonstranten steuerte.
Trump hatte am Dienstag "beide Seiten" der Fehltritte beschuldigt - und kehrte damit zu seiner umstrittenen Position vom Wochenende zurück, bei der er eine klare Schuldzuweisung vermieden hatte. Erst nach heftigen Protesten hatte sich der Präsident am Montag von den rechtsextremen Übergriffen distanziert.
Trump bezeichnete den Täter am Dienstag als "Schande für seine Familie und sein Land". Gleichzeitig sagte er aber, viele Menschen hätten friedlich und "völlig rechtmäßig" gegen die Entfernung einer "sehr wichtigen Statue" demonstriert.
(APA/dpa)
