Die Visegrad-Gruppe brauche in der Zuwanderungspolitik Unterstützer. Sebastian Kurz vertrete die gleiche Haltung wie er, sagt Babis. Er ist klarer Sieger der Parlamentswahl.
Der wegen der Betrugsermittlungen gegen ihn umstrittene Sieger der tschechischen Parlamentswahl, Andrej Babis, will bei anderen EU-Staaten um Unterstützung für seinen Anti-Immigrationskurs werben. "Wir müssen Themenfelder vorbereiten, müssen im Europäischen Rat deutlich machen, was wir ändern wollen", sagte der Chef der populistischen ANO-Partei am Samstagabend im Interview der Nachrichtenagentur Reuters in Prag.
Als Beispiele nannte Babis "eine Lösung im Bereich Migration, den Kampf gegen Zuwanderung". Babic will sich bei seinen Initiativen nicht auf die Visegrad-Staaten (Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei) beschränken, die eine strikte Anti-Zuwanderungspolitik verbindet. Mit dem österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) habe man sicher einen Verbündeten, sagte Babic. Er vertrete mit Blick auf die Zuwanderungspolitik die gleiche Haltung wie er. "Die Visegrad-Gruppe braucht weitere Verbündete, wir brauchen Österreich und andere Staaten, auf dem Balkan, Slowenien, Kroatien oder vielleicht andere."
Schwierige Regierungsbildung steht bevor
Die ANO-Partei ist künftig mit 78 der 200 Mandate im tschechischen Parlament stärkste Kraft. Gleichwohl steht der Milliardär vor einer schwierigen Regierungsbildung. Insgesamt zogen neun Parteien in das Parlament ein. Der bisherige Regierungschef Bohuslav Sobotka von den Sozialdemokraten (CSSD) und die Christdemokraten (KDU-CSL), die mit ANO zuletzt eine Koalition gebildet hatten, erklärten bereits, dass sie nicht unter Babis in eine Koalition eintreten wollten. Babis beteuerte in dem Reuters-Interview aber, er wolle mit allen Parteien sprechen. Ein Bündnis mit den Rechtsextremen wolle er jedoch nicht, versicherte er.
Nach Auszählung aller Stimmen entfielen auf die ANO 29,6 Prozent. Überraschend stark schnitt die rechtsextreme und EU-feindliche SPD (Freiheit und direkte Demokratie) mit 10,6 Prozent ab. Rund elf Prozent erhielt die konservative, frühere Regierungspartei ODS. Sobotkas Sozialdemokraten landeten abgeschlagen bei 7,3 Prozent. Damit haben populistische und EU-kritische Parteien starken Aufwind bekommen.
Babis hatte im Wahlkampf versprochen, die Steuern zu senken, korrupte Politiker abzulösen und die europäischen Grenzen abzuriegeln, damit nicht ein einziger Flüchtling in Tschechien aufgenommen wird.
(APA/Reuters)
