EU-Rechtspopulisten: "Merkel muss weg"

Vertreter der rechten Fraktion im EU-Parlament heizten bei einem Kongress in Koblenz ihren Anhängern ein. Front-National-Chefin Le Pen beschwor den Beginn einer neuen Welt.

Marine Le Pen tritt erstmals auf deutschem Boden auf.
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Marine Le Pen tritt erstmals auf deutschem Boden auf.
Marine Le Pen tritt erstmals auf deutschem Boden auf. – APA/AFP/ROBERTO PFEIL

Das deutsche Willkommenskomitee war alles andere als warm: Aktivisten stellten meterhohe Pappfiguren historischer Faschisten, wie Hitler oder Mussolini, in Koblenz auf. Dort kamen am Samstagvormittag prominente Rechtspopulisten aus ganz Europa zu einem europäischen "Wahlkampfauftakt" zusammen. Der Kongress der ENF-Fraktion des Europaparlaments mit rund 1000 Teilnehmern soll die diesjährigen Wahlen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden in den Blick nehmen.

Zu einer Gegenkundgebung mit zahlreichen Spitzenpolitikern werden mindestens ebenso viele Teilnehmer erwartet. Bei der Tagung traten die Chefin der deutschen Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, und die Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, erstmals gemeinsam in Deutschland auf. Aus Österreich wird der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der anlässlich der Vereidigung Donald Trumps als neuer US-Präsident in den USA weilt, als Redner vertreten.

Petry fordert "geistig-moralische Wende"

Bei ihrer Rede stellte Le Pen den Aufstieg der europäischen Rechten als Antwort der Bürger auf ein Diktat liberaler Eliten dar. "Wir erleben das Ende einer Welt und die Geburt einer neuen", rief sie ihren Anhängern zu. Nach der britischen Brexit-Entscheidung und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten werde 2017 "das Jahr des Erwachens der Völker von Zentraleuropa" sein. Die Etappe, in der die Nationalisten in Europa Randgruppen gewesen seien, sei nun beendet. In der nächsten Etappe gehe es darum, an den Urnen Mehrheiten zu holen. "Ihr seid die Zukunft Deutschlands", richtete sie an die Kongressteilnehmer der AfD.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel werde in französischen Medien wegen der Aufnahme von Flüchtlingen als humanitäre Heldin Europas bezeichnet, aber "man fragt die Deutschen nicht, wie sie diese Einwanderungspolitik finden", sagte Le Pen.

Ihre Kollegin Frauke Petry, die Chefin der rechtspopulistischen AfD, warf der Regierung in Berlin und den EU-Behörden vor, die Bürger einer "Gehirnwäsche" zu unterziehen. Auch durch diese Art der Manipulation seien die Freiheit des Individuums und die kulturellen Errungenschaften der europäischen Staaten bedroht, so Petry.

"Die heutige Gehirnwäsche - Nudging - ist viel smarter als die einstige sozialistische Propaganda", fügte die ehemalige DDR-Bürgerin Petry hinzu. Technokraten und "Sozial-Ingenieure" würden behaupten, es sei ewiggestrig und unmodern, an seinen Sitten und Traditionen festzuhalten, "zumindest wenn man ein weißer Europäer ist", sagte die Parteichefin unter dem Jubel der rund 1.000 Anwesenden. Sie forderte eine "geistig-moralische Wende".

Lega-Nord-Chef fordert Ende des Euro

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders forderte seine europäischen Mitstreiter auf, Strategien gegen eine "Massenimmigration" nach Europa zu entwickeln. Die Politiker der etablierten Parteien "befördern unsere Islamisierung", sagte der Chef der Partei für Freiheit (PVV). In der Folge hätten Frauen "Angst, ihr blondes Haar zu zeigen". Um sich diesem Trend entgegenzustellen, brauche Europa ein "stolzes Deutschland", sagte Wilders, der seine Rede in deutscher Sprache hielt.

Mit dem Slogan "Europa braucht Frauke statt Angela" löste Wilders vor allem bei den AfD-Teilnehmern des Kongresses Begeisterungsstürme aus. Sie skandierten den Slogan gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der von den Demonstrationen des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses bekannt ist: "Merkel muss weg, Merkel muss weg."

"Bye Bye Angela Merkel and Good Luck Frauke Petry", sagte auch der Chef der ausländerfeindlichen Lega Nord, Matteo Salvini. Er forderte ein schnelles Ende des Euro. "Je eher wir aus dem Euro austreten, desto besser für alle", so Salvini. Die europäische Gemeinschaftswährung bezeichnete er als "gescheitertes, kriminelles Experiment". Der Erfolg der AfD zeige, dass das bisherige Wirtschaftsmodell auch für große Teile der Deutschen kontraproduktiv geworden sei. 

Der europäischen Politik warf Salvini vor, mit der Aufnahme von Flüchtlingen Terror und Islamisierung zu fördern. "Jemand muss unsere Leute vor dem islamischen Terrorismus schützen, der die für die Politik der Europäischen Union und Frau Merkel nützliche Masseneinwanderung benutzt, um zu behaupten, dass Europa ihnen gehört. Europa ist nicht islamisch. Europa ist unser Haus", sagte Salvini, dessen Partei in Umfragen in Italien bei ungefähr 15 Prozent rangiert.

Spitzenpolitiker bei Gegendemonstrationen

Rund 100 Teilnehmer kamen überraschend schon am Vorabend in Mainz zusammen, wie die Polizei mitteilte, darunter Petry, Le Pen und Wilders. Eine spontane Protestversammlung blieb nach Polizeiangaben friedlich. Auch eine erste Demonstration mit 150 bis 200 Teilnehmern in Koblenz verlief demnach am Vorabend friedlich.

An der eigentlichen Gegendemonstration am Samstag beteiligen sich laut Planung auch mehrere deutsche Politiker von SPD und Grüne, darunter SPD-Chef Sigmar Gabriel, sowie internationale Gäste wie Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und die österreichische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek. Die Polizei setzt mehr als 1.000 Beamte ein, um Zusammenstöße zu verhindern.

(APA/dpa)

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