EU-Experte glaubt nicht an Kurz-Allianz mit Visegrad-Staaten

Der Ex-Spitzendiplomat Stefan Lehne sieht im Visegrad-Bund den "letzten Klub, dem Österreich beitreten will, wenn es um inhaltliche Interessen geht". EU-Kommissionschef Juncker hofft auf eine proeuropäische Regierung.

Der EU-Experte Stefan Lehne glaubt nicht daran, dass die nächste Bundesregierung europapolitisch gemeinsame Sache mit den so genannten Visegrad-Staaten machen wird. "Das ist der letzte Klub, dem Österreich beitreten will, wenn es um inhaltliche Interessen geht", sagte Lehne am Montag der Austria Presse Agentur (APA). Diese Staaten seien nämlich EU-Nettoempfänger, Verfechter der Personenfreizügigkeit, AKW- und Nato-Staaten, betonte er.

Ein Beitritt Österreichs zur Visegrad-Gruppe sei "völlig unwahrscheinlich", betonte der Mitarbeiter des Brüsseler Think Tanks "Carnegie Europe". Er räumte aber ein, dass sich Österreich in der Migrationsfrage mit Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn enger abstimmen könnte.

Mit nur 31 Jahren wurde Sebastian Kurz der jüngste Bundeskanzler aller Zeiten - und der jüngste Regierungschef in einem EU-Land. Mittlerweile ist Kurz 33 (Jahrgang 1986) und nach erneuter Angelobung am 7. Jänner 2019 wieder der jüngste weltweit. Allerdings hat sich die Politik auch in anderen Ländern in den letzten Jahren deutlich verjüngt, doch ähnlich jung wie Kurz sind oder waren nur wenige. (c) REUTERS (Dominic Ebenbichler)

Aufgrund der Regierungspause von Kurz war sie für einige Monate die jüngste demokratisch legitimierte Regierungschefin weltweit: Die 34-jährige Sanna Marin (Geburtsjahr 1985) beerbte den zurückgetretenen Antti Rinne an der Spitze der fünf Parteien zählenden links-liberalen Koalition in Finnland. Alle fünf Regierungsparteien haben übrigens Frauen als Parteichefinnen. APA/AFP/Lehtikuva/VESA MOILANEN

Kim Jong-un ist definitiv nicht zu den gewählten Politikern dieser Welt zu zählen, sein Vater Kim Jong-il war bereits "Großer Führer" Nordkoreas, der kommunistischen Diktatur. Doch alterstechnisch kommt der Staatsführer den jungen Regierungschefs in Österreich und Finnland am nächsten - sein Geburtsjahr wird unterschiedlich angegeben, irgendwann zwischen 1982 und 1984. Stimmt 1984, hätte er die Führung Nordkoreas im Jahr 2011 somit kurz vor seinem 27. Geburtstag übernommen. (c) REUTERS (KCNA)

Sie war vor Kurz' erstem Amtsantritt die jüngste unter den demokratisch legitimierten Regierungschefs. Jacinda Ardern übernahm die New Zealand Labour Party in aussichtsloser Position kurz vor der Wahl, doch es stellte sich ein wahrer Hype um die junge Parteichefin ein. Ardern wurde nach der Wahl im September 2017 Premierministern von Neuseeland - im Alter von 37 Jahren. (Geburtsjahr 1980) REUTERS

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij (li.) trat im Mai 2019 sein Amt an - im Alter von 41 Jahren (Geburtsjahr 1978). APA/AFP/GENYA SAVILOV

Nicht nur die relative Jugend machte Schlagzeilen, als Leo Varadkar im Juni 2017 mit 38 Jahren zum irischen Premierminister aufstieg (Geburstjahr 1979). Ein schwuler Politiker mit indischem Vater ist im katholischen Irland ein Novum - wäre es aber wohl auch in vielen anderen Staaten. (c) REUTERS (Clodagh Kilcoyne)

Er ist wohl der Mächtigste unter den Jungen. Emmanuel Macron ist seit Mai 2017 der Präsident von Frankreich - im Alter von 39 Jahren. Mit seiner Bewegung "La République en Marche" war Macron (Geburtsjahr 1977) sicher auch ein Vorbild für die "neue Volkspartei" von Sebastian Kurz. (c) REUTERS (Benoit Tessier)

Noch ein Vorbild von Sebastian Kurz: Justin Trudeau hat mit seinem jugendlichen Auftreten in Kanada gerade zu einen Hype ausgelöst, der wegen Korruptionsvorwürfen und anderen Skandalen aber rasch abebbte. Trotzdem konnte er sich 2019 erneut in der Wahl durchsetzen. Trudeau übernahm das Amt des kanadischen Premierministers im Jahr 2015 im Alter von 43 Jahren. (c) REUTERS (Chris Wattie)

In Estland übernahm 2016 Jüri Ratas das Amt des Regierungschefs (im Alter von 38 Jahren, Geburtsjahr 1978). Er ist Nachfolger eines weiteren Politik-Jungspunds des Landes: Mit nur 34 Jahren war Taavi Roivas 2014 zum Premierminister von Estland gekürt worden und der bisher jüngste Regierungschef eines EU-Staates (bevor Sebastian Kurz ihm diesen "Titel" entriss). REUTERS

Im Jahr 2018 wurde der damals 38-jährige Carlos Quesada (Jahrgang 1980) Präsident von Costa Rica. APA/AFP/JOHANNES EISELE

Sein Status als Präsident von Venezuela ist nicht gesichert. Als jüngster Präsident der Nationalversammlung kürte sich Juan Guaidó - unterstützt von den USA und vielen weiteren Staaten - im Jänner 2019 im Alter von 35 Jahren zum Übergangspräsidenten als Gegengewicht zum umstrittenen Machtinhaber Nicolás Maduro. APA/AFP/YURI CORTEZ

Er ist Scheich das Staatsoberhaupt des Emirats Katar und das schon seit 2013. Damals war Tamim bin Hamad al-Thani erst 33 Jahre alt (Jahrgang 1980). APA/AFP/KARIM JAAFAR

Nayib Armando Bukele Ortez kam am 24. Juli 1981 zur Welt. Rund 38 Jahre später, am 1. Juni 2019 wurde er Ministerpräsident von El Salvador. (Im Bild mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping) APA/AFP/NOEL CELIS

Mittlerweile zählt Viktor Orbán zwar zu den Politroutiniers der EU, doch als er im Jahr 1998 erstmals ungarischer Premierminister wurde, war er erst 35 Jahre alt. Seine erste Amtszeit dauerte bis 2002. Seit 2010 ist der 1963 geborene Orbán erneut Regierungschef von Ungarn. (c) REUTERS (Pawel Kopczynski)

Der Status des Kosovo ist umstritten. Mit 36 Jahren übernahm Atifete Jahjaga das schwierige Amt der Präsidentin. Jahjaga war bis 2016 im Amt. (c) REUTERS (Hazir Reka)

Jener Mann, der das Brexit-Referendum in Großbritannien angestoßen hatte, war bei seinem Amtsantritt als Premier im Jahr 2010 erst 43 Jahre alt. Er trat im Frühsommer 2016 nach dem Brexit-Votum zurück. (c) REUTERS (POOL New)

Jüngster französischer Premierminister wurde 1984 mit 37 Jahren der Sozialist Laurent Fabius. In Frankreich hat vor allem der Präsident das Sagen, der Premier agiert eher als eine Art Regierungskoordinator. Fabius machte danach aber weiter politische Karriere, war 2000-2002 Wirtschafts- und Finanzminister, von 2012 - 2016 Außenminister von Frankreich. (c) Jacky Naegelen/Reuters

Nur 35 Jahre alt war Benazir Bhutto, als sie 1988 pakistanische Regierungschefin wurde. Sie war von 1988 bis 1990 und von 1993 bis 1996 Premierministerin von Pakistan. Danach ging Bhutto ins Exili nach Dubai und wurde Oppositionsführerin. Zwei Wochen vor der Parlamentswahl im Jahr 2008 wurde sie bei einem Attentat getötet. Historisch gesehen gab es noch mehrere Führungsfiguren, die jünger als 30 Jahre alt waren. Wikipedia gibt einen Überblick über junge Staatslenker des letzten Jahrhunderts. (c) Muzammil Pasha

Nach Zeiten politischer Destabilität und rasch wechselnder Regierungschefs übernahm 2014 Charles Michel die Leitung der belgischen Regierung - damals im Alter von 38 Jahren (Geburtsjahr 1975). Mittlerweile ist er zum EU-Ratspräsidenten aufgestiegen. Seine Nachfolgerin an der Spitze der belgischen Regierung ist Sophie Wilmès, die im kommenden Jänner 45 Jahre alt wird. (c) REUTERS (Yves Herman)

Als er Präsident der Demokratischen Republik Kongo wurde, war er knapp noch gar keine 30 Jahre alt. Josphe Kabila war von 2001 bis zum Jänner 2019 Präsident im Land nach der Ermordung seines Vaters Laurent Kabila - erstmals gewählt erst 2006 und umstritten wiedergewählt 2011. Auch das Ende seiner Amtszeit ging nicht ohne Proteste und fragwürdige Nachfolger-Wahlen über die Bühne. REUTERS

Kein Einzelfall in der EU

Lehne erwartet keine große Veränderung der EU-Migrationspolitik durch den Wechsel im Bundeskanzleramt. Zwar vertrete der wahrscheinliche künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in dieser Frage "eine relativ profilierte und EU-skeptische Haltung", doch sei er "sicher kein Einzelfall". Gerade in der Flüchtlingsfrage sei das Meinungsspektrum in den vergangenen Monaten "nach rechts gerückt".

Der frühere Spitzendiplomat im Wiener Außenamt rechnet damit, dass die künftige Bundesregierung stärker auf die Kontrolle der EU-Außengrenzen und Rückführungen setzen und "vorsichtig" zu einer möglichen Abschaffung der Schengen-Kontrollen stehen werde. "Nicht begeistert" werde eine von Kurz geführte Regierung wohl auch bei der Vergemeinschaftung der Asylpolitik sein. Österreich werde damit im EU-Trend liegen. "Die Frage ist, ob sich das Problem damit lösen lässt", sagte Lehne. Für eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingsfrage brauche es nämlich europäische Solidarität.

In der Debatte über die EU-Reform stehe Kurz war gegen eine "massive Vertiefung", werde sich aber "nicht als EU-Gegner positionieren", auch weil er die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 "ordentlich über die Bühne bringen" wolle. "Ich sehe nicht das Problem, dass Österreich Reformen von vornherein sabotiert", sagte Lehne mit Blick auf die ehrgeizigen Pläne des französischen Präsidenten Emmauel Macron, die Kurz distanziert aufgenommen hatte.

Direkte Demokratie als Blockade wichtiger Reformen

Größere Sorgen macht Lehne die von der FPÖ geforderte Aufwertung der direkten Demokratie, die zu Volksabstimmungen über EU-Themen führen könnte. Solche Referenden könnten dazu führen, dass Österreich Reformschritte blockiere, sagte der Experte mit Blick auf das niederländische Volksvotum über das EU-Ukraine-Abkommen. Kurz müsse mit diesem Instrument "vorsichtig" umgehen.

Sanktionen wie im Jahr 2000 müsse eine künftige schwarz-blaue Regierung nicht befürchten. Damals sei durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ ein Tabu gebrochen worden. Dieses sei mittlerweile verschwunden, da in sieben EU-Regierungen rechtspopulistische Parteien am Ruder sind. Auch ein FPÖ-Außenminister müsste sich nicht auf massiven Gegenwind seiner EU-Partner gefasst machen, verweist Lehne auf den rechtspopulistischen finnischen Außenminister Timo Soini.

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Juncker hofft auf "proeuropäische Regierung"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wünscht sich nach den Wahlen in Österreich eine "stabile proeuropäische Regierung". Ein Sprecher erklärte am Montag in Brüssel, Juncker habe bereits mit dem möglichen neuen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Kontakt gehabt.

Der Kommissionspräsident habe drei Punkte in einem Glückwunschschreiben an Kurz angeführt. Zunächst die herzliche Gratulation an Kurz für dessen Wahlerfolg. Zweitens der Hinweis, dass Österreich bald die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird und dabei eine wichtige Rolle in der Gestaltung vieler wichtiger Angelegenheiten für die Zukunft Europas spielen werde. Drittens habe Juncker Kurz "viel Erfolg für die Bildung einer stabilen proeuropäischen Regierung" gewünscht.

Angesprochen darauf, wie weit eine solche stabile proeuropäische Regierung bei einer Koalition mit der FPÖ möglich sei, sagte der Sprecher, heute könne man nicht spekulieren. Es gelte abzuwarten, wie das Mandat für die Regierungsbildung aussehe, dann werde ein Programm präsentiert und dann diskutiert. "Heute bevorzuge ich, über den Brief des Präsidenten (Juncker, Anm.) zu sprechen". Konkret auf FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angesprochen, verwies der Sprecher neuerlich auf Junckers Wunsch nach einer stabilen proeuropäischen Regierung.

Aus ganz Europa trafen teils schon Sonntagabend Gratulationen von Politikern in der ÖVP-Zentrale ein. Vor allem die konservativen Regierungs- und Parteichefs Europas freuen sich laut Gratulationsschreiben mit Kurz und sehen in Kurz einen überzeugten Europäer. Auch von der deutschen "Alternative für Deutschland" (AfD) gab es Vorschusslorbeeren. Die internationalen Medien orteten vor allem einen Rechtsruck in Österreich.

Nationalratswahl 2017

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(APA/Stefan Vospernik)