Sozialpartner und Elternvertreter reklamieren sich in den Stiftungsrat der Institution, die künftig Bildungsinnovationen fördern soll.
Der Rechnungshof (RH) hinterfragt die Notwendigkeit der Stiftung für Bildungsinnovationen, die in der Bildungsreform paktiert und kürzlich vom Wissenschaftsressort konkretisiert wurde. Dem Entwurf sei nicht zu entnehmen, warum ausgerechnet eine Stiftung gegründet werden soll: Ministerien könnten auch zusammenarbeiten, ohne zusätzliche Rechtsträger zu schaffen.
Außerdem seien die im Entwurf angeführten Ziele der Stiftung wie etwa ein "Beitrag zur Erhöhung des Interesses an Bildung, Wissenschaft und Forschung" nur "wenig konkret". Außerdem erschienen die "Zielzustände" nur "wenig ambitioniert": So soll etwa das Ziel der Erhöhung der Zufriedenheit mit dem Bildungssystem schon dann erreicht sein, wenn die Einstellung der Personen, die eine Förderung erhalten haben, positiver ist als vor der Antragstellung.
Die gemeinnützige Stiftung soll Neuerungen in den Bereichen Digitalisierung, Begabtenförderung, Pädagogik und Didaktik vorantreiben. Dafür soll es 50 Millionen Euro aus der Bankenabgabe geben. Die Stiftung soll insbesondere Förderungen ausschütten und eine "Landkarte der Bildungsinnovationen" erstellen. Chef der Stiftung soll der Geschäftsführer des Österreichischen Austauschdiensts sein. Die sechs Mitglieder des Stiftungsrats sollen je zur Hälfte von Bildungs- und Wissenschaftsministerium bestellt werden.
Sozialpartner reklamieren sich hinein
Damit sind die Sozialpartner nicht zufrieden. Gewerkschaft und Wirtschaftskammer reklamieren in ihren Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf ein Entsendungsrecht für sich selbst bzw. die Sozialpartner. "Um für die notwendige breite gesellschaftliche Vertretung zu sorgen, regt die Wirtschaftskammer an, noch je zwei Mitglieder der Sozialpartner zusätzlich zu nominieren", heißt es von der Wirtschaftskammer.
Auch der Verband der Elternvereine an den öffentlichen Pflichtschulen auf eine Vertretung in Stiftungsrat und wissenschaftlichen Beirat.
(APA/red.)
