Die grün-alternativen Studierenden fordern ein Grundstipendium. Unterdessen brodelt der grün-interne Konflikt weiter.
Man hätte sich von einer „kleinen Splittergruppe“ ohnehin nicht einschüchtern lassen: So kommentierte man bei den grün-alternativen Studierenden (Gras) am Mittwoch die Ankündigung, dass die konkurrierenden Grünen Studierenden nicht bundesweit bei der ÖH-Wahl im Mai antreten. Gegessen ist die Sache damit allerdings nicht: Die Grünen Studierenden wollen zumindest an den Unis Graz und Linz kandidieren. Genauso wie die Gras, die ankündigt, „an allen Hochschulen“ anzutreten.
Inhaltlich fordert die Gras ein Grundstipendium von 844 Euro monatlich für alle Studenten, freien Uni-Zugang und mehr Feminismus auf allen Ebenen. Ihre Stipendienidee wäre für den Staat nicht nur kostenneutral, sie würde sogar 170 Millionen Euro pro Jahr bringen, erklärte die grüne Spitzenkandidatin Marita Gasteiger (26). Die 844 Euro würden Familienbeihilfe, Studienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge ablösen. Wenn weniger Studenten jobben, gebe das freie Arbeitsplätze. Dazu käme ein höherer Konsum und kürzeres Studium.
Die von der Regierung geplante Studienplatzfinanzierung kritisierte Gasteiger als „Studienplatz-Weg-Finanzerung“. Ein weiterer Schwerpunkt ist Queer-Feminismus: „Alle sollen sich wohlfühlen, auch die, die sich im binären Geschlechtersystem nicht einordnen können oder wollen, so Gasteiger, die an der Uni Wien interdisziplinäre Osteuropawissenschaften studiert.
Grüne Studierende als Täuschung
Der Konflikt zwischen Bundespartei, den Grünen Studierenden und den Jungen Grünen, die angekündigt hatten, letztere zu unterstützen, geht unterdessen weiter. Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik kritisierte die Ankündigung der Grünen Studierenden, in Linz und Graz zu kandidieren: Es sei legitim, wenn eine neu gebildete Gruppierung bei der ÖH-Wahl antrete: „Jede Liste darf zu ÖH-Wahlen antreten – aber nicht unter dem Namen Grüne.“ Das sei eine „Täuschung“.
Er warf den Grünen Studierenden auch „falsche Behauptungen“ vor. „Die Behauptung, die sich selbst 'Grüne Studierende' nennende Gruppe hätte mehrere ÖH-Wahlen gewonnen, ist schlichtweg falsch. Die Gruppe 'Grüne Studierende' ist nämlich noch nie bei einer Wahl angetreten.“
Das sehen wiederum ehemalige Gras-Funktionäre anders. Die Grünen Studierenden in Graz seien „eine wichtige Säule der Grünen Bewegung“, heißt es dort. Die Gras sehen sie dabei lediglich als „Vorläufer“ der Grünen Studierenden, betont u.a. der Grazer Ex-ÖH-Chef und Ex-Junge-Grüne-Chef Cengiz Kulac, er noch für die Gras kandidiert hatten. „Wir stellen uns klar hinter die Grünen Studierenden Graz. Wir sind empört wie die Partei versucht, eine Organisation abzudrehen, die über Jahre hinweg erfolgreiche, ehrenamtliche Arbeit für die Grüne Bewegung geleistet hat.“
Luschnik wiederholt Ultimatum
Luschnik wiederholte unterdessen das Ultimatum für die Jungen Grünen. Die Parteijugend, die angekündigt hatte, die Grünen Studierenden zu unterstützen und der daraufhin der Rauswurf aus der Partei angedroht wurde – sei eingeladen, bis 31. März „die Minimalvoraussetzungen zu erfüllen, die erforderlich sind, um das Vertrauen wieder herzustellen.“ Das sind: Verzicht auf jegliche Aktivitäten gegen die Gras, also Verzicht der Unterstützung einer Gegenkandidatur gegen die eigenen Kollegen. Die Jungen Grünen haben für Donnerstag eine Pressekonferenz angesetzt.
(beba)
