Generalsekretär Amon hat ein Heft mit Argumentationshilfen gegen die Kanzlerpartei SPÖ herausgegeben. SPÖ-Chef Kern findet es amüsant - und schmückt damit sein Facebook-Profil.
Die SPÖ wirbt seit Wochen intensiv um die Mittelschicht – Bundeskanzler Christian Kern mischt sich als Pizzabote unter die Bevölkerung, die Arbeiterin Chantal kritisiert in einem roten Video die momentane Situation am Arbeitsmarkt. Nun scheint auch die ÖVP in den „Kein Wahlkampf“-Modus eingetreten zu sein – das nämlich wird seitens der Sozialdemokraten betont: Es handelt sich um „keine Wahlkampftermine“ - und zwar mit einer Broschüre, die den Funktionären dabei helfen soll, gegen Kern zu argumentieren.
Wie der „Kurier“ am Dienstag berichtet, hat der schwarze Generalsekretär Werner Amon ein Heft mit Kerns Konterfei samt Hammer und Sichel am Deckblatt produzieren lassen, in der die ÖVP Beispiele für mittelstandsfeindliche Politik anführen. Der Titel des 58 Seiten umfassenden Druckwerks: „Rot-Grün Manifest“. Das Ziel: „Wir wollen dem Mittelstand klar machen, was Kerns Politik bedeutet“, wird Amon in dem Bericht zitiert. Im Ö1-„Mittagsjournal“ ergänzte er dann: „Das ist keine Wahlkampfbroschüre", vielmehr werde aufgezeigt, was im Fall einer rot-grünen Koalition drohe. Wenn überhaupt, dann befinde sich die SPÖ im Dauerwahlkampf, die ÖVP wolle hingegen arbeiten.
Zehn Verbote: "Du darfst keine Leistung zulassen"
Im Inneren der Broschüre sind laut „Kurier“ zehn „Verbote“ aufgelistet, unter denen das durch eine rot-grüne Bundesregierung geknechtete Volk offenbar zu leiden hätte. Darunter: „Du darfst keine Leistung zulassen“, oder „Du darfst den Jungen keine Chancen geben“ oder „Du darfst keine Begabung fördern“. Abschließend finden sich Argumente, warum der Mittelstand Kerns Politik fürchten sollte: „Kommt Rot-Grün, drohen innerhalb kürzester Zeit eine Entwertung der Arbeitsleistung und der Kollaps unseres Sozialstaats“, ist beispielsweise zu lesen.
Besonders pikant: Wie die SPÖ betont auch die ÖVP in letzter Zeit auffällig häufig, dass man bis Herbst 2018 gemeinsam weiter für Österreich arbeiten wolle und vorgezogene Neuwahlen kein Thema seien – immerhin sei gerade erst ein neues rot-schwarzes Arbeitsübereinkommen vereinbart worden.
Kern ändert Facebook-Profilbild
Ab dem heutigen Dienstag soll die Broschüre verteilt und im Internet vertrieben werden. Erste Reaktionen darauf gab es bereits auf Twitter: Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) meinte dort augenzwinkernd: „Hammer und Sichel sind ja immerhin Teil des österreichischen Staatswappens ;)“ Neos-Klubobmann Matthias Strolz hingegen war weniger amüsiert: „Ich schäm mich a bissi für "unsere" zwei Alten“, richtete er aus.
Kanzler Kern scheint die Angelegenheit indes mit Humor zu nehmen: Dienstagnachmittag änderte er das Profilbild seiner Facebook-Seite - und zwar auf sein in der Fibel verwendetes Hammer-und-Sichel-Konterfei (siehe unten). Mit Schmäh reagierte auch ein Kabinettsmitarbeiter des Bundeskanzlers, der via Twitter unter dem Titel „Mittagessen im Bundeskanzleramt“ ein Bild verbreitete, auf dem eine Pizza mit Hammer und Sichel zerteilt wird.
Am Abend teilte der Bundeskanzler zudem ein Video auf Facebook, in welchem er über die Broschüre und deren Inhalt spricht. Er betonte darin neuerlich, keine Neuwahlen zu wollen. Zum ÖVP-Vorwurf, keine Leistung zuzulassen, forderte der SPÖ-Vorsitzende eine Diskussion darüber, wer Leistungsträger sind.
Übrigens: Es ist nicht das erste Mal, dass ein Koalitionspartner gegen den anderen via Fibel Stimmung macht. Im Juli 2013 etwa hatte der damalige schwarze Generalsekretär Hannes Rauch eine Fibel mit Argumentationshilfen gegen rote Pläne zu Vermögens- und Erbschaftssteuern herausgegeben, 2012 war es eine mit dem Titel „Rot-Grün - eine gefährliche Drohung“.
(hell)
