Justiz will gegen VP-Amon und SP-Gartlehner ermitteln

Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Immunität der beiden Abgeordneten aufzuheben. Es geht um Zahlungen des Telekom-Lobbyisten Hochegger.

Justiz will gegen VPAmon
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Justiz will gegen VPAmon
Werner Amon, Kurt Gartlehner – (c) APA

Knalleffekt im Korruptions-U-Ausschuss: Am Dienstag wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen den VP-Abgeordneten Werner Amon und den SP-Abgeordneten Kurt Gartlehner ermitteln will. Die Auslieferungsanträge wurden laut Behördensprecherin Michaela Schnell am Dienstagvormittag per Boten ins Parlament geschickt. Über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der beiden Abgeordneten muss der Nationalrat entscheiden.

Bei Amon geht es um eine Zahlung von 10.000 Euro von der Firma Valora des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger an den "Wiener Presseverein", der die ÖAAB-Zeitschrift "Freiheit" herausgibt. Hier steht der Verdacht der Geldwäsche im Raum. Amon ist Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss und früherer ÖAAB-Generalsekretär.

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Die Staatsanwaltschaft begründet ihren Verdacht damit, dass für dieses Geld keinerlei Gegenleistung ersichtlich sei und es sich damit um eine Scheinrechnung handeln könnte. Verbucht wurde der Betrag als "Druckkostenbeitrag IP-Telefonie".

Verdacht der Untreue

Gegen Gartlehner will die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestimmung zur Untreue sowie allenfalls wegen Geldwäsche ermitteln, sagte Schnell. Hintergrund des Verdachts sind Zahlungen der Valora im Umfang von rund 100.000 Euro an eine Gartlehner zuzurechnende Firma in den Jahren 2007 und 2008.

Gartlehner hat bereits früher betont, mit Hochegger nicht im Zusammenhang mit der Telekom, sondern mit Windkraft-Projekten gearbeitet zu haben. Er hat seine Funktion als Telekom-Sprecher wegen der Vorwürfe  im Februar "ruhend gestellt".

ÖVP: "Schweinerei"

VP-Klubobmann Karlheinz Kopf erklärte am Dienstag, die Staatsanwaltschaft habe es auf Amon abgesehen, weil dieser kürzlich die Einzeltäter-Theorie im Fall Kampusch öffentlich in Zweifel gezogen hat. --> Mehr dazu

Amon selbst nannte die Vorwürfe gegen ihn "absurd". Er bestätigte zwar die Zahlung von 10.000 Euro, doch leider sei es ein "Pech", dass der Beleg über die erbrachte Leistung fehlt. Das sei auch das einzige, das er sich als damaliger Obmann des Pressevereins vorzuwerfen habe. Dass der ÖAAB an Unternehmen herantritt mit der Bitte, in der eigenen Zeitschrift "Freiheit" zu inserieren oder einen Druckkostenbeitrag zu leisen, sei nicht verwerflich.

Gartlehner sagte in einer ersten Reaktion: "Ich habe genug Material und kann nachweisen, dass ich tatsächlich Leistungen für die Windkraftprojekte erbracht habe". Insofern nehme er die Gelegenheit, das den Behörden darzulegen, auch gerne wahr.

Karl hält "nichts von Verschwörungstheorien"

VP-Justizministerin Beatrix Karl hat die Theorie ihres Parteikollegen Kopf zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Amon scharf zurückgewiesen. Sie halte "nichts von Verschwörungstheorien und fordert dazu auf, die Staatsanwälte in Ruhe arbeiten zu lassen", hieß es am Dienstag in einer Aussendung. "Ich bin überzeugt davon, dass die österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gute Arbeit leisten und verbitte mir daher jede Einmischung von außen", so Karl.

BZÖ und Grüne forderten indes Amons Rückzug als VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss. "Amon soll die Konsequenzen ziehen", sagte BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner. Laut Ausschuss-Mitgliedern soll es mehrere Versuche des ÖAAB gegeben haben, über "Druckostenbeiträge" an den "Pressverein" zu Geld zu kommen.

(APA)

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