Die Initiative "Religion ist Privatsache" hatte eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen die Schweigeminute eingebracht.
Die ORF-Schweigeminute am Karfreitag zum Andenken an den Kreuztod von Jesus ist rechtlich zulässig. Nach einem Bericht der katholischen Nachrichtenagentur Kathpress hat der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde der Initiative "Religion ist Privatsache" als unbegründet abgewiesen. Die Höchstrichter bestätigten demnach die Bescheide der Medienbehörde KommAustria sowie des Bundeskommunikationssenates (BKS) aus dem Jahr 2012, wonach die Schweigeminute nicht gegen das Neutralitäts- und Objektivitätsgebot des ORF verstößt.
"Die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte hat nicht stattgefunden", teilte der VfGH mit und trat gleichzeitig die letztinstanzliche Entscheidung über die etwaige Verletzung anderer Rechte an den Verwaltungsgerichtshof ab. Es sei für den Verfassungsgerichtshof "nicht ersichtlich, dass eine Schweigeminute im Programm des ORF einen Eingriff in die Religionsfreiheit des Beschwerdeführers darstellen könnte", heißt es in den Ausführungen der Richter.
Schweigeminute im ORF seit den 1970er Jahren
Die Schweigeminute am Karfreitag ist ein Ritual, das sich im ORF bis in die 70er Jahre zurückverfolgen lässt, wiewohl genaue Aufzeichnungen nicht vorliegen. Analog dazu gibt es einige Schweigesekunden am Karfreitag in den ORF-Radios. Einzig FM4 nimmt nicht daran teil.
Auch die Werbemöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist teilweise an den christlichen Glauben gekoppelt: An drei hohen katholischen Festtagen dürfen laut Paragraf 14 des ORF-Gesetzes (Stand: 2010) keine entsprechenden Sendezeiten vergeben werden. Das Werbeverbot gilt für Karfreitag, Allerheiligen und den 24. Dezember.
(APA)