Eigentlich sollte die Sicherheitsfirma G4S im Schubhaftzentrum Vordernberg nur "nicht hoheitliche Aufgaben" übernehmen. In den Verträgen steht etwas anderes, sagt der Bürgermeister von Vordernberg.
Der Bürgermeister der Gemeinde Vordernberg hält eine Änderung der umstrittenen Verträge zum Schubhaftzentrum in der steirischen Gemeinde für möglich. Das berichtete das Ö1-"Mittagsjournal" am Montag. Der Vertrag zwischen Gemeinde und der Sicherheitsfirma G4S hatte zuletzt für Aufregung gesorgt, er regelt die erstmalige Einbindung einer Privatfirma in einer österreichischen Haftanstalt. In einem Anhang des Vertrags werde die nötige "Eignung im Bewachungsgewerbe" erwähnt, obwohl diese Aufgaben nur bei der Polizei liegen sollen, sagt der Bürgermeister nun.
Außerdem sei von Eskorte und Wachzimmerdienst, von Insassenaufsicht und Verstärkungskräften die Rede. Es sei aber von allen Beteiligten artikuliert worden, dass die Bewachungsdienstleistung ausschließlich bei der Polizei liege, meinte Bürgermeister Walter Hubner (SPÖ).
"Schärfen und nachjustieren"
"In den Verträgen geht das offensichtlich nicht so klar hervor und wenn es notwendig ist, muss man hier schärfen und nachjustieren", so Hubner. Bei einer Änderung sollen Vorschläge des Menschenrechtsbeirats bzw. der Volksanwaltschaft berücksichtigt werden, die in Kürze eine Stellungnahme angekündigt hat.
Hubner dementierte außerdem, dass 100 G4S-Mitarbeiter 55 Polizisten gegenüberstehen würden, was von Volksanwalt Günther Kräuter als "unproportional" kritisiert worden war. Es werde 55 Polizisten und 59 Vollzeit-Mitarbeiter von G4S bzw. deren Subunternehmen geben, sagte Hubner.
Ausschreibung auf G4S "nicht zugeschnitten"
Zu dem Vorwurf, dass die Ausschreibung auf G4S zugeschnitten worden sei, da ein Unternehmen mit Wachdienstleistung gesucht worden sei, obwohl gar keine Bewachungsdienstleistung erbracht werden soll, meinte Hubner, es sei "nichts zugeschnitten", es habe sich leider nur ein Unternehmen beworben.
Die Grüne Abgeordnete Alev Korun kritisierte, dass die Ausschreibung einen Leiter des Zentrums, der von G4S kommen soll, vorsehen würde. Hubner meinte dazu, es werde noch einen polizeilichen Leiter geben, der über dem G4S-Leiter steht.
Link:
>> Bericht im "Ö1-Mittagsjournal"
(APA)