Die Angleichung an den Verbraucherpreisindex macht Parkscheine, Abfall und Wasser im Schnitt um sechs Prozent teurer. Die Stadt hätte die Valorisierung auch aussetzen können.
Das Wiener Valorisierungsgesetz kommt zur Anwendung. Das hat ein Sprecher der zuständigen Stadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Mittwoch bestätigt. Das bedeutet: Die Gebühren werden steigen.
Betroffen sind die Tarife bzw. Preise für Abfall, Parkometer, Wasser und Kanal. Denn das Gesetz sieht vor, dass die Tarife bzw. Preise automatisch angehoben werden, falls der Verbraucherpreisindex zur Jahresmitte drei Prozent übersteigt - und die Stadtregierung nicht ausdrücklich auf eine Anhebung verzichtet.
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat sich zuletzt in einem Interview bereits klar gegen eine Aussetzung ausgesprochen (DiePresse.com berichtete). Ausschlaggebend ist der VPI für den Juni. Der liegt im Prinzip schon seit Mitte Juli vor, allerdings waren die Zahlen nur vorläufig. Der offizielle Wert wird laut Rathaus immer eineinhalb Monate später bekanntgegeben. Für den Juni 2011 ist der definitive VPI nun verlautbart worden, er beträgt 3,3 Prozent.
Anhebung im schnitt sechs Prozent
Die Anhebung der Preise und Gebühren wird rund sechs Prozent ausmachen. Dies deshalb, weil laut Rathaus der Wert seit der bis dato letzten Erhöhung im Jahr 2009 relevant ist. Der Juni-Verbraucherpreisindex lag im Vorjahr ganz knapp unter drei Prozent, heuer bei 3,3 Prozent. Kumuliert - also seit 2009 - ergibt dies einen Wert von 6,29 Prozent.
Das bedeutet für die Wiener nun konkret:
- Teurer wird etwa die Müllentsorgung. Ein 120-Liter-Kübel kostet pro Entleerung künftig 4,24 Euro statt bisher 3,99, also 25 Cent mehr pro Entleerung.
- Die Abwasserentsorgung steigt von 1,78 Euro auf 1,89 Euro pro Kubikmeter. Laut dem Büro der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (S) wird hier die monatliche Erhöhung pro Haushalt rund 85 Cent betragen.
- In Sachen Wasser wurde in der zuständigen Abteilung noch gerechnet.
(Update Donnerstag, 18.8.: Die Wassergebühr wird ab 1. Jänner 2012 von 1,30 Euro pro Kubikmeter auf 1,73 Euro erhöht. Das sind 33 Prozent;
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Eine Inflationsanpassung gibt es auch bei der Parkometergebühr - wobei das Parkpickerl für Anrainer davon nicht betroffen ist, wie im Büro von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (G) betont wurde. Teurer werden die Parkscheine. Sie werden stets in Fünf-Cent-Schritten angehoben, wodurch die prozentuale Steigerung höher ist als 6,29 Prozent. Kommen werden folgende neue Tarife:
- Zehn Minuten (Parkschein violett): gebührenfrei
- Eine halbe Stunde (rot): 65 Cent statt 60 Cent
- Eine Stunde (blau): 1,30 Euro statt 1,20 Euro
- 1,5 Stunden (grün): 1,95 Euro statt 1,80 Euro
- Zwei Stunden (gelb): 2,60 Euro statt 2,40 Euro
Betont wurde, dass der Nettoertrag laut Parkometerabgabeverordnung für Maßnahmen verwendet werden muss, die der "Erleichterung" des innerstädtischen Verkehrs dienen. Darunter seien vor allem Maßnahmen zu verstehen, die den Bau von Garagen fördern, der Verbesserung von Einrichtungen des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs dienen, oder solche, die zu einer Funktionsaufteilung zwischen Individual- und Massenverkehr führen, hieß es. Geplant seien unter anderem der Ausbau von Radverkehrsanlagen oder eine Offensive für Carsharing.
Grüne: Keine Rede mehr von "Sozial-Verrat"
Der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, hat die Anhebung der Gebühren verteidigt. "Natürlich kann man die Erhöhung aussetzen, aber dann muss man das anders finanzieren", gab zu bedenken. Er plädierte erneuet für die Einführung einer Vermögenssteuer - und übte Kritik an der ÖVP, die eine sozial gerechte Steuerreform im Bund verhindere, wie er befand.
Als Oppositionspartei haben die Grünen das 2007 beschlossene Valorisierungsgesetzes stets scharf kritisiert. Ende 2008 - als die mit 2009 wirksam werdende erste Anpassung verkündet wurde - hatte etwa die damalige Klubchefin und nunmehrige Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou von "Sozial-Verrat" gesprochen und eine Abschaffung des Gesetzes gefordert.
ÖVP: "Sauerei"
Erbost zeigte sich nun die ÖVP: "Ich halte es für eine echte Sauerei, dass man Leuten dermaßen das Geld aus der Tasche zieht und immer nur ausgabenseitig Geld holt", griff Parteichefin Christine Marek zu harten Worten. Sie forderte Häupl "vehementest" auf, auf die Anwendung des Valorisierungsgesetzes doch noch zu verzichten.
"Haushalte und Wirtschaft werden in einem Maß belastet, das unzumutbar ist", kritisierte Marek. Dabei habe die SPÖ jahrelang ein Körberlgeld herausgeschlagen, da der Deckungsgrad bei Wasser, Kanal und Müll konstant über 100 Prozent gelegen habe. "Wenn ich eh so wirtschafte, dass ich mehr als kostendeckend arbeite, brauche ich den Leuten nicht das Geld aus der Tasche ziehen", argumentierte die Obfrau der Rathaus-Schwarzen.
Die von der ÖVP geortete Erwirtschaftung von Gewinnen solle künftig jedenfalls öffentlich einsehbar sein, weshalb die ÖVP noch heute eine gemeinderätliche Anfrage einbringen wird. Darin will die Volkspartei u.a. wissen, warum als Gebührengrundlage stets die Budgetvoranschläge, nicht aber die Rechnungsabschlüsse herangezogen würden. Letztere seien schließlich Ist-Kosten und würden über die tatsächliche Situation "wahrheitsgemäßer" Auskunft geben.
Laut ÖVP lagen die prognostizierten Deckungsgrade im Voranschlag in den vergangenen Jahren stets unter jenen der Rechnungsabschlüsse. Die Volkspartei beruft sich dabei auf Zahlen des Rechnungshofs.
(APA)