Slowenien: Wien hat über Flüchtlingskontingente nicht informiert

Sloweniens Außenminister Erjavec ist auch über seinen österreichischen Amtskollegen Kurz nicht gerade glücklich zur Zeit.
Sloweniens Außenminister Erjavec ist auch über seinen österreichischen Amtskollegen Kurz nicht gerade glücklich zur Zeit.REUTERS
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Der slowenische Außenminister Karl Erjavec übt deutliche Kritik an der Informationspolitik der österreichischen Regierung.

Der slowenische Außenminister Karl Erjavec zeigt sich kritisch gegenüber Österreich, weil man von Österreich nicht offiziell über die Absicht, Tageskontingente für die Flüchtlinge einzuführen, informiert worden sei. "Das ist keine entsprechende Art und Weise. Es wäre richtig, dass uns Österreich wie bisher über seine Maßnahmen auf dem Laufenden halten würde", sagte er laut Nachrichtenagentur STA.

Kritisch war der Außenminister am Freitag auch zu den Absichten seines österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz, der den Herkunftsländern der Flüchtlinge die EU-Nachbarschafts- und Entwicklungshilfen streichen oder zumindest kürzen will, wenn diese abgelehnte Asylwerber nicht zurücknehmen. Laut Erjavec führt das nicht in die richtige Richtung. "Man muss aber verstehen, dass es in Österreich Wahlen gibt. Das ist ein wichtiges innenpolitisches Thema."

Treffen der Balkanroutenländer am Samstag

Unterdessen erwartet er Vereinbarungen von dem Treffen der Außenminister aus den Ländern an der Balkanroute, die am Samstag am Rande des informellen EU-Außenministerrates zusammenkommen. "Meine Erwartungen sind ziemlich hoch." Er möchte Lösungen für eine stärkere Unterstützung Mazedoniens bei der Sicherung seiner Grenze zu Griechenland und einheitliche Kriterien für die Aufnahme von Flüchtlingen sehen.

(APA)

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