Deutschland entschädigt Kunduz-Hinterbliebene

Die deutsche Bundesregierung wird die Angehörigen der Kunduz-Opfer entschädigen. Mit dem Opferanwalt werden Gespräche geführt und damit ein jahrzehntelanger Rechtsstreit abgewendet.

Die deutsche Bundesregierung will die Angehörigen der Opfer des Luftangriffs in Afghanistan entschädigen. Nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" plant das Verteidigungsministerium gesamt drei Millionen Euro dafür ein. Dessen Chef, Verteidigungsminister zu Guttenberg dementierte diese Summe aber: "Die Zahlen, die jetzt am heutigen Tag herumschwirrten, sind keine, die von meiner Seite als solche bestätigt werden können", sagte der CSU-Politiker"

Man werden mit dem Opferanwalt Gespräche führen, wie Entschädigungsforderungen konkret umgesetzt werden könnten, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Man müsse dabei bedenken, ob man sich auf einen jahrzehntelangen Rechtsstreit einlassen wolle oder sich außergerichtlich im Interesse der Opfer einige. Bei dem Vorfall waren am Anfang September bis zu 142 Menschen getötet worden.

Opferanwalt zufrieden

Der Anwalt der zivilen Opfer des Luftangriffs in Nord-Afghanistan hat die von der deutschen Bundesregierung zugesagte Entschädigung als Erfolg bezeichnet. "Die Frage ist aber, wie die Opfer und die Hinterbliebenen entschädigt werden sollen", sagte der Rechtsanwalt Karim Popal am Montag in Bremen. "Unser Ziel ist, dass sie eine langfristige Entschädigung erhalten." Das könne zum Beispiel ein Fonds sein, der zumindest das Existenzminimum der Verletzten und der Familien der Toten sichere. "Es reicht nicht, denen 1000 oder 2000 Euro in die Hand zu drücken." Am Mittwoch will Popal erneut nach Afghanistan reisen, um sich mit seinen Mandanten zu treffen.

Am Sonntag hatte der Fernsehsender ARD gemeldet, die Angehörigen der Opfer drohten mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Eine Entschuldigung der deutschen Regierung helfe nicht, sagte ein Angehöriger. Sie hätten viele ihre Väter, Söhne, Brüder und Neffen bei dem Angriff vor rund drei Monaten verloren.

Bei dem Angriff auf zwei entführte Tanklastwagen im Einsatzbereich der deutschen Bundeswehr in Afghanistan wurden, Nato-Informationen zufolge bis zu 142 Menschen getötet - die genaue Opferzahl war nicht mehr zu ermitteln. (c) EPA (JAWED KARGAR)

Mittels eines falschen Checkpoints hatten Taliban zwei Tanklastzüge gestoppt und in ihre Gewalt gebracht. (c) EPA (JAWED KARGAR)

Die deutsche Bundeswehr, die in der Region im Einsatz ist und für die der Treibstoff bestimmt war, forderte einen Luftangriff bei der Internationalen Schutztruppe Isaf an. Bei dem Bombardement explodierten die Tanklaster. (c) EPA (JAWED KARGAR)

Sowohl Aufständische als auch Dorfbewohner - starben bzw. wurden verletzt. In dem Nato-Bericht heißt es, dass es zwischen 30 bis 40 getötete und verletzte Zivilisten gegeben haben könnte. (c) AP

Der Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums, Christian Dienst, sagte in einer ersten Reaktion nach dem Angriff, dass die Opfer "fast alle gegnerische Kräfte, zumindest Beteiligte waren". (c) AP (Anja Niedringhaus)

Auch nach Übermittlung des Nato-Berichts beharrte Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan darauf, dass nicht klar sei, ob durch den Luftschlag unbeteiligte Personen getötet wurden. Im Bild: Afghanen heben Gräber für die Opfer aus. (c) REUTERS (STRINGER/AFGHANISTAN)

"Bild"-Berichten zufolge soll das Verteidigungsministerium aber "von Anfang an" klare Hinweise auf zivile Opfer gehabt haben. Bereits am 4. September habe es demnach Hinweise darauf gegeben, dass auch Kinder bei dem Angriff verletzt worden seien, ein Geheimbericht belege auch schwere Versäumnisse bei der Aufklärung. Schneiderhan zog seine Konsequenzen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe am Donnerstag nahm er den Hut. Auch der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung trat zurück. Nun soll ein Untersuchungsausschuss den Vorfall klären. (c) AP

Ein Bundeswehr-Oberst der deutschen ISAF-Einheit hatte am 4. September 2009 den ein Nato-Bombardement befohlen. Er sollte ausschließlich den Entführern zweier Tanklastwagen, mutmaßlichen Taliban, gelten. Aus der Nato kamen jedoch umgehend Hinweise auf zivile Opfer und Kritik an dem Bombenangriff. Wie eine Untersuchung der Allianz ergab, wurden bei dem Angriff insgesamt 142 Menschen getötet oder verletzt. Der damalige deutsche Verteitigungsminister Franz Josef Jung bestritt vorerst, dass es zivile Opfer gegeben hätte. Jung musst wegen dieser Falschaussage Monate später aus der deutschen Regierung ausscheiden.

(Ag.)