Regimetreue Truppen haben einen Großangriff auf Brega gestartet. Die Aufständischen verteidigen die Stadt. Der IStGH leitet Ermittlungen gegen Gaddafi ein.
Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi haben versuchen, im Osten des Landes verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Am Donnerstag lieferten sie sich mit Aufständischen heftige Kämpfe um die Ölstadt Brega. Gadaffis Kampfflugzeuge feuerten Raketen auf das Stadtgebiet ab.
Für einige Stunden konnten die Soldaten offenbar Ölraffinerien besetzen, wurden dann aber angeblich wieder vertrieben. Dabei sollen den Aufständischen mehrere Soldaten und Söldner sowie 45 Militärfahrzeuge in die Hände gefallen sein.
Auch in der nahe gelegenen Stadt Ajdabiya flog das Gaddafi-treue Militär einen groß angelegten Luftangriff. Der Beschuss galt wahrscheinlich einem Munitionsdepot am Rande der ebenfalls von Regierungsgegnern kontrollierten Stadt.
Die "Übergangsregierung" der Rebellen in der Stadt Bengasi erklärte, der Transport weiterer ausländischer Söldner nach Libyen müsse unbedingt unterbunden werden. Dafür seien auch Luftangriffe ausländischer Armeen gerechtfertigt. "Dies wäre keine ausländische Militärintervention auf libyschem Boden", betonte ein Sprecher des Gremiums.
Gaddafi selbst sagte in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede: "Wir werden bis zum letzten Mann und bis zur letzten Frau kämpfen. Tausende Libyer werden sterben, wenn die USA oder die Nato intervenieren" . Erneut schloss er einen Rücktritt aus: "Ich habe kein Amt, von dem ich zurück treten kann".
IStGH ermittelt
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ermittelt seit Donnerstag offiziell gegen Gaddafi, einige seiner Söhne und seinen engen Anhängerkreis. Der Gaddafi-Clan würde "die größte Verantwortung für die schwersten Verbrechen tragen", die seit dem 15. Februar in Libyen gegen friedliche Demonstranten begangen wurden, sagte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo.
"Es wird in Libyen keine Straflosigkeit geben", betonte Moreno-Ocampo. Zugleich stellte er klar, dass es allein den Richtern des IStGH vorbehalten bleibt, das Beweismaterial zu beurteilen, das die Staatsanwaltschaft nun zusammentragen muss. Auf die Frage, wann er glaube, Haftbefehle gegen den Gaddafi-Clan beantragen zu können, sagte der Chefankläger: "Wir versuchen, so schnell wie möglich zu sein."
Flugverbotszone: USA zurückhaltend
Der Westen streitet weiter über die Einrichtung einer Flugverbotszone. Während die britische Regierung dafür bereits Vorkehrungen trifft, warnte US-Verteidigungsminister Robert Gates: "Dies kommt einem Angriff auf Libyen gleich." US-Außenministerin Hillary Clinton sagte. "Ich glaube, wir sind von dieser Entscheidung noch weit entfernt."
Mit einer Flugverbotszone könnten die Aufständischen in dem ölreichen nordafrikanischen Land vor Luftangriffen Gaddafis geschützt werden. Ein Eingreifen des Auslands wird aber von vielen arabischen Ländern abgelehnt.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Donnerstag, die Nato arbeite "unter Hochdruck und streng geheim an Plänen für eine Flugverbotszone über Libyen". Im "Fall des Falles" wolle das Bündnis einen Einsatz innerhalb weniger Tage beginnen können, sofern dieser angefordert werde. Eine Nato-Sprecherin des Bündnisses sagte am Donnerstag lediglich, man wolle "für jeden Eventualfall" in Libyen gerüstet sein.
"Chavez-Gadaffi-Friedensplan"?
Dem Fernsehsender "Al Jazeera" zufolge soll es mittlerweile einen Friedensplan zur Beilegung des Konflikts geben. Der Plan sei ein Vorschlag des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez, ein enger Verbündeter von Gaddafi. Der Informationsminister Venezuelas bestätigte, es habe am Dienstag ein Gespräch zwischen Gaddafi und Chavez über dessen Vorschlag für ein Ende der Gewalt in Libyen gegeben. Weitere Details zum Inhalt des Gesprächs nannte er aber nicht.
Aufstand in Libyen
Laut "Al Jazeera" sieht der Plan vor, dass eine Delegation aus Lateinamerika, Europa und dem Nahen Osten versucht, eine Annäherung zwischen Gaddafi und den Aufständischen auf dem Verhandlungswege herbeizuführen.
Seit mehr als zwei Wochen rebellieren in Libyen Menschen gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi. Die Demonstranten sind Beobachtern zufolge überwiegend nicht religiös motiviert, sondern lehnen sich gegen Unterdrückung und Armut auf.
Nach offiziellen Angaben sind seit Beginn der Proteste mindestens 300 Menschen getötet worden. Hilfsorganisationen schätzen die Zahl der Toten auf mehrere tausend. Das brutale Vorgehen gegen die Demonstranten sorgt weltweit für Kritik.
Gaddafi hat die Kontrolle über weite Teile des Landes bereits verloren. Im östlichen Bengasi wurde eine Gegenregierung gebildet. Einen Rücktritt lehnt er aber strikt ab.
(Ag./Red.)