Verbindungsleute des flüchtigen Gaddafi-Sohnes Saif al-Islam verhandeln mit dem Internationalen Strafgerichtshof über juristische Bedingungen seiner Ergebung. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Nach Angaben des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag soll es weitere Verhandlungen mit dem Sohn des libyschen Ex-Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, geben. Die Gespräche drehen sich um eine mögliche Ergebung des flüchtigen Diktator-Sohnes und die damit verbundenen Konsequenzen. Menschen, die mit Saif al-Islam in Verbindung stehen, hätten dem Gerichtshof Fragen zu den juristischen Bedingungen gestellt, sollte Saif al-Islam vor Gericht erscheinen., sagte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Saif al-Islam werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des monatelangen Libyen-Konflikts vorgeworfen.
So hätten sich die Vertreter Saif al-Islams etwa über verschiedene Möglichkeiten hinsichtlich einer Verurteilung oder eines Freispruchs informiert. Er habe das Recht, bei den Richtern zu beantragen, nach einer Verurteilung oder einem Freispruch nicht zurück nach Libyen geschickt zu werden, erklärte Moreno-Ocampo. Die Richter könnten auch die Auslieferung an ein anderes Land anordnen.
Ergebung, Versteck oder Flucht
Weiters hatten die neuen libyschen Behörden dem IStGH mitgeteilt, ihren eigenen Prozess gegen den Gaddafi-Sohn vorzubereiten. Dem Chefankläger zufolge ist es Aufgabe der Richter des IStGH, zu entscheiden, welches Gericht den Prozess gegen Saif al-Islam führt sowie gegen den ebenfalls international gesuchten Ex-Geheimdienstchef Libyens, Abdallah al-Senussi.
Saif al-Islam und Senussi wurden seit dem Tod Gaddafis am 20. Oktober nicht mehr öffentlich gesehen. Moreno-Ocampo erklärte, er fürchte, dass Söldner versuchen würden, Saif al-Islam bei der Flucht zu helfen. Es liege in der Hand des Gaddafi-Sohnes und Senussis zu entscheiden, "ob sie sich ergeben, weiterhin verstecken oder in ein anderes Land flüchten", sagte Moreno-Ocampo. Zugleich sei es Aufgabe des UN-Sicherheitsrats dafür zu sorgen, "dass sie für die ihnen vorgeworfenen Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden".
Empörung über Huldigung Gaddafis in Bolivien
Indes hat die bolivianische Regierung von Präsident Evo Morales am "Tag der Toten" Muammar al-Gaddafi gewürdigt. Dies sorgte für Empörung in der Opposition. Im Außenministerium wurde ein Altar mit einem Bild des Machthabers aufgestellt, wie Medien am Mittwoch berichteten. Auf dem Zeremonientisch sei zudem ein Porträt des Revolutionärs Ernesto "Che" Guevara zu sehen.
Die bolivianische Opposition ist in Rage: "Es ist eine Unverschämtheit, in dem Außenministerium einen Altar zu Ehren von Gaddafi und anderen Personen zu installieren", so die Oppositionsabgeordnete Norma Pierola.
Am "Tag der Toten" gedenken Angehörige der indigenen Bevölkerung Boliviens alljährlich am 1. November ihrer Verstorbenen. Präsident Morales, der ebenfalls indigene Wurzeln hat, unterhielt gute Beziehungen zu Gaddafi und erhielt vor zwei Jahren den "Internationalen Gaddafi-Preis für Menschenrechte".
(APA/Red.)
