Der Parteichef der Konservativen will ein rigoroses Sparprogramm durchsetzen. Unter ihm werde "Spanien aufhören, das Problem zu sein und in Zukunft einen Teil der Lösung darstellen".
Spaniens künftiger Ministerpräsident Mariano Rajoy schwört seine Landsleute auf einen harten Sparkurs ein. "Schwere Zeiten stehen bevor", sagte er am Sonntagabend nach dem überwältigenden Wahlsieg seiner konservativen Volkspartei (PP).
Die PP erreichte bei der Parlamentswahl eine absolute Mehrheit von 186 der insgesamt 350 Mandate. Die bisher regierenden Sozialisten erlitten mit 110 Sitzen ein historisches Debakel.
"Auch ich habe keine Zauberformel, aber ich verspreche, dass ich morgen hier sitzen und mit der Arbeit beginnen werde", rief Rajoy seinen Anhängern am Wahlabend zu. Die Wirtschaftslage mit fünf Millionen Arbeitslosen und einem stagnierenden Wachstum sei sehr kompliziert und bedürfe der Hilfe aller Spanier. "Es gibt keine Wunder, aber wenn man die Sachen gut macht, gelingt es auch", versicherte er. Unter ihm werde "Spanien aufhören, das Problem zu sein und in Zukunft einen Teil der Lösung darstellen".
Wie er das anstellen will, darauf sind nun alle gespannt. Während des Wahlkampfes hatte er sich mit konkreten Wirtschaftsmaßnahmen bedeckt gehalten. Als erstes will Rajoy Beratungen mit den spanischen Regionen aufnehmen. Er will ein rigoroses Sparprogramm durchsetzen und muss dafür über die hoch verschuldeten Regionen ein Defizitverbot verhängen.
Rajoy will staatliche Unternehmen privatisieren
Um das mit Brüssel ausgehandelte Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 4,4 Prozent zu drücken, muss Rajoy 2012 mindestens 20 Milliarden einsparen. Dafür will er Bürokratie abbauen, staatliche Unternehmen privatisieren und überall kürzen, "außer bei den Pensionen", so Rajoy.
Gleichzeitig sei sein "größter Feind die Arbeitslosigkeit", sagte Rajoy mit Blick auf seine zukünftige Wirtschaftspolitik. Spanien verzeichnet mit 21,5 Prozent die mit Abstand höchste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union. Dafür will er eine neue Arbeitsmarktreform auf den Weg bringen. Die Lockerung des strikten Entlassungsrechts soll Unternehmen zu Neueinstellung animieren. Rajoy versprach jedem kleinen oder mittelständischen Unternehmen, welches 2012 einen neuen Mitarbeiter einstellt, 3000 Euro. Ob es sich dabei um Steuererleichterungen oder Subventionen handelt, ließ er offen.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat die Minderheitsregierung des Landes nach einem Streit um Einsparungen bei der Euro-Rettung zu Fall gebracht. Verhandlungen über ein Sparpaket scheiterten. Daraufhin reichte der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte (Bild) am Montag bei Königin Beatrix seinen Rücktritt ein. Rutte setzt damit die Reihe der Regierungschef fort, deren Köpfe in Folge der Schuldenkrise rollten. Ein Überblick über die abgesägten Regierungschefs der Eurozone. (c) EPA (ROBIN UTRECHT)
Der irische Taoiseach musste als erster Premierminister der Eurozone seinen Hut nehmen, nachdem seine regierende Fianna Fail die Parlamentswahlen im Februar 2011 verloren hatte. Es war ein politisches Erdbeben für Irland, denn die Mitte-Rechts-Partei hatte acht Jahrzehnte lang die irische Politik dominiert. (c) EPA (ANDY RAIN)
Neuer Regierungschef wurde Enda Kenny von der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael, der im Wahlkampf ein Aufschnüren des Euro-Rettungspakets verlangt hatte. Irland hatte zuvor als zweites Land nach Griechenland unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen, weil es sich bei der Bankenrettung übernommen hatte. (c) REUTERS (CATHAL MCNAUGHTON)
Der sozialistische Regierungschef reichte im März 2011 sein Rücktrittsgesuch ein, nachdem das Parlament sein Sparprogramm abgelehnt hatte. Bis Juni übte er das Amt geschäftsführend weiter aus, dann endete seine Tätigkeit als Premier endgültig. (c) AP (ARMANDO FRANCA)
Die vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni gewannen daraufhin die konservativen Sozialdemokraten (PSD) von Oppositionsführer Pedro Passos Coelho. Obwohl er den Wählern versprochen hatte, energischer gegenüber Brüssel auftreten zu wollen, musste Coelho die mit dem Schutzschirm verbundenen Sparmaßnahmen akzeptieren. Auch seine Regierung steht mächtig unter Druck. Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone. Pedro Passos Coelho
Nach monatelangen Protesten gegen die harten Sparmaßnahmen seiner Regierung entschloss sich der sozialistische Regierungschef im Juli zu einer Vorverlegung der Parlamentswahlen auf November 2011. (c) REUTERS (SUSANA VERA)
Zapatero hatte schon im Frühjahr die Konsequenz aus seinen miserablen Umfragewerten gezogen und bekanntgegeben, bei der Wahl nicht mehr antreten zu wollen. Die konservative Volkspartei (PP) gewann die Wahlen, die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der Chef der PP, Mariano Rajoy (Bild), folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten. (c) REUTERS (FREDY BUILES)
Der sozialdemokratische Ministerpräsident stürzte am 21. September über eine Vertrauensabstimmung im Parlament, mit der er sich ein neues Mandat für seine umstrittene Reformpolitik verschaffen wollte. Zwei Koalitionspartner hatten ihm den Rücken gekehrt, nachdem die von der EU als dringlich gewertete Pensionsreform im Juni in einer Volksabstimmung gescheitert war. (c) AP (Darko Bandic)
Pahor trat bei den vorgezogenen Wahlen wieder an, verlor aber. Seit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (Bild) im Amt. Im Euroland Slowenien muss er die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. (c) EPA (JULIEN WARNAND)
Im November 2011 stolperte Silvio Berlusconi über die Schuldenkrise. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und Sex-Skandale und Prozesse überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Nachfolger wurde der frühere EU-Kommissar Mario Monti, der eine Regierung der Experten führt.
Die christdemokratische Regierungschefin stolperte im Oktober über eine Vertrauensabstimmung zum Euro-Rettungsschirm. Die mitregierende liberale Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS) wollte die milliardenschwere Beteiligung der Slowakei an der Rettung schuldengeplagter Euro-Staaten nicht mittragen. Radicova musste daraufhin die linksgerichtete Partei "Smer" ("Richtung") um Unterstützung ersuchen. Die "Smer" willigte ein, forderte aber im Gegenzug Neuwahlen. (c) AP (Petr David Josek)
Radicova bleibt bis zum Urnengang am 10. März 2012 geschäftsführend im Amt. Bei der Wahl trat sie nicht mehr an. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico (Bild) klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident. (c) REUTERS (RADOVAN STOKLASA)
Der sozialistische Regierungschef hat sein Land fast zwei Jahre lang durch eine beispiellose wirtschaftliche und politische Krise gesteuert, drakonische Sparmaßnahmen gegen eine nicht abebbende Protestwelle durchgesetzt und mehrmalige Nachbesserungen der Rettungspakete der Euro-Partner erreicht. Ausgerechnet seine Entscheidung, über das als endgültig gewertete Hilfspaket des EU-Gipfels vom 27. Oktober eine Volksabstimmung abhalten zu wollen, wurde ihm zum Verhängnis. (c) EPA (PANTELIS SAITAS)
Die EU-Spitze fühlte sich brüskiert, mehrere Spitzenvertreter seiner Sozialisten versagten Papandreou die Gefolgschaft. Zugleich lenkte die konservative Opposition ein und erklärte sich zu einer Regierung der nationalen Einheit bereit - fast ein halbes Jahr nachdem Papandreou erstmals seinen persönlichen Rückzug für diesen Fall angeboten hatte. Der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank Lucas Papademos (Bild) wurde im November 2011 Ministerpräsident. (c) REUTERS (JOHN KOLESIDIS)
Euro-Krise stürzt Regierungschefs
"Ich werde Spanien aus dieser Krise herausbringen", versprach der Parteichef der Konservativen bereits vor seinem Wahlsieg am Sonntag. Ob die neue Regierung es jedoch schafft, schnell das Vertrauen der Märkte in die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone zurückgewinnen, ohne das Vertrauen ihrer Bürger zu verlieren, bleibt abzuwarten.
