Der Atomstreit mit dem Iran spitzt sich zu: Schon Ende Jänner könnte die EU ein Öl-Importverbot beschließen. Teheran zeigt sich unbeeindruckt.
Im Atomstreit mit dem Iran will die Europäischen Union die Regierung in Teheran mit einem Öl-Embargo unter Druck setzen. Die EU-Außenminister könnten die Sanktion auf ihrem Treffen am 30. Jänner beschließen, die Verhandlungen seien auf gutem Wege, sagte Frankreichs Außenminister Alain Juppé am Mittwoch. Auch in Brüssel betonten mehrere EU-Diplomaten, die Mitgliedstaaten hätten sich grundsätzlich auf ein Importverbot geeinigt. Umstritten seien nur noch Details wie der Beginn des Embargos.
Der Iran zeigte sich unbeeindruckt von der Ankündigung, obwohl die EU mit einer Ölmenge von etwa 450.000 Fass pro Tag nach China der größte Abnehmer für iranisches Erdöl ist. Die USA begrüßten die Entscheidung der EU, hieß es im US-Finanzministerium.
Angst kurbelt Öl-Preis an
Die EU hat bereits umfangreiche Sanktionen gegen die Regierung in Teheran beschlossen, um das Land vom Bau von Atomraketen abzubringen. Der Iran weist die Anschuldigungen zurück und pocht auf sein Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie. Die Teheraner Regierung drohte jüngst damit, im Falle eines Öl-Embargos die Meerenge von Hormus zum Persischen Golf und damit eine der weltweit wichtigsten Ölhandelsrouten zu schließen. An den Rohstoffmärkten legte der Ölpreis aus Angst vor einer Verschärfung des Konflikts zu: Ein Fass Rohöl der Marke Brent verteuerte sich zeitweise um mehr als einen Dollar auf knapp 114 Dollar.
Nach Angaben der Diplomaten in Brüssel will die Mehrheit der EU-Staaten das Öl-Embargo sofort in Kraft treten lassen, einige Länder dagegen erst in ein paar Monaten. Über die Einzelheiten wollten Vertreter der EU-Länder am Donnerstag in Brüssel erneut beraten. Dabei werde außerdem noch diskutiert, wie weit geplante Sanktionen gegen die Zentralbank des Iran gehen sollten. Würden sämtliche Transaktionen mit EU-Staaten auf Eis gelegt, so käme dies einem Handelsembargo gleich. Stattdessen könnten nur bestimmte Zahlungsvorgänge blockiert werden.
Die iranische Exil-Opposition "Volksmujaheddin" deckt die Existenz der Urananreicherungsanlage Natanz und Arbeiten am Bau eines Schwerwasserreaktors zur Plutoniumerzeugung in Arak auf. Spekulationen um ein geheimes Atomprogramm des Iran beginnen. (c) EPA (Str)
Einigung zwischen der EU und Teheran: Der Iran akzeptiert die Anwendung des Zusatzprotokolls zum NPT (Atomwaffensperrvertrag). Dieses erlaubt der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO/IAEA) unangemeldete Inspektionen. Im Bild: Der damalige Atomverhandler und heutige iranische Präsident Hassan Rohani (li.) mit dem damaligen Chef der IAEO, Mohamed el Baradei bei einem Treffen in der Wiener UNO-City im November 2003. (c) Roland Schlager
Der Hardliner Mahmoud Ahmadinejad wird neuer Staatspräsident und beginnt eine "No-fear-Politik". Die Atomanlage Isfahan, die teilweise abgeschaltet war, geht wieder voll in Betrieb. (c) EPA (Abedin Taherkenareh)
Die IAEO übergibt den Atomstreit an den UNO-Sicherheitsrat. Dieser fordert den Iran einstimmig auf, seine Urananreicherung binnen 30 Tagen einzustellen. Der Iran Iran beginnt dennoch wieder Uran anzureichern. Bis 2012 folgen noch drei weitere UNO-Resolutionen.Im Dezember 2006 verhängt die UNO Sanktionen. Die Lieferung von nuklearer Technologie an den Iran wird untersagt.2008 beschließt die EU ihre Sanktionen zu verschärfen und friert iranische Vermögen in der EU ein. EPA
Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad berichtet von einer betriebsbereiten Uranfabrik in der Stadt Isfahan. REUTERS
Der Iran verkündet, niedrig angereichertes Uran auf 20 Prozent gebracht zu haben und in der Lage zu sein, es auf 80 Prozent anzureichern. Teheran erklärt sich zur Atommacht. (c) EPA (ABEDIN TAHERKENAREH)
Einigung in dem sein Monaten diskutierten Atom-Deal: Nach einem Dreiergipfel mit der Türkei und Brasilien erklärt sich Teheran bereit, sein Uran im Ausland anreichern zu lassen. Der Gipfel galt als "letzte Chance" Teherans, neue drohende Sanktionen zu verhindern. Kurze Zeit später sind sich die UN-Vetomächte dennoch über neue Sanktionen einig. EPA
In Istanbul werden die Gespräche zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe auf unbestimmte Zeit vertagt. (c) EPA (-)
Im November dieses Jahres wird ein Bericht der IAEA veröffentliche: Zumindest bis 2010 soll die Islamische Republik an der Entwicklung einer Atombombe gearbeitet haben. Es gebe durch Experimente mit explosivem Material "starke Hinweise auf mögliche Nuklearwaffenentwicklung." Der Iran leugnet. "Wir brauchen keine Atombombe", sagte Präsident Mahmoud Ahmadinejad.Die internationale Atombehörde stellt dem Iran ein Ultimatum: Bis März hat Teheran Zeit, um alle noch offenen Fragen im Atomstreit zu beantworten. Diese Frist hat der Gouverneursrat der IAEA in seiner Iran-Resolution in Wien gesetzt. (c) AP (Ronald Zak)
Das Säbelrasseln geht weiter: Der Iran testet Marschflugkörper zur Schiffsbekämpfung und betont, dass er sein "Verteidigungspotenzial" bei neuen Sanktionen zu nützen wisse. Er werde „die Hände der Aggressoren“ abschlagen. Auch warnte er die USA davor ihren kürzlich aus dem Golf abgezogenen Flugzeugträger wieder zurückzubringen.Im Juli 2012 tritt das Ölembargo der Europäischen Union gegen den Iran in Kraft. Der Iran droht mit Vergeltung und führt in der Wüste eine Militärübung durch. (c) REUTERS (STRINGER/IRAN)
Irans neu gewählter Präsident Hassan Rohani verspricht mehr Transparenz in Bezug auf das Atomprogramm. Rohani war von 2003 bis 2005 Irans Chef-Atomunterhändler.Nach mehreren Monaten Unterbrechung werden Verhandlungen in Almaty ohne Ergebnis fortgesetzt. In seiner ersten UNO-Rede versichert Rohani, er sei zu "fristgebundenen und ergebnisorientierten Atom-Verhandlungen" bereit. Reuters
US-Präsident Obama telefoniert mit Rohani. Dies ist der erste direkte Kontakt auf dieser Ebene zwischen beiden Ländern seit 1979. REUTERS
Bei der zweiten hochrangig besetzten Verhandlungsrunde in Genf binnen weniger Wochen erzielen die Außenminister einen Durchbruch: Die UN-Vetomächte plus Deutschland einigen sich mit dem Iran darauf, dass Teheran einige Aktivitäten seines Nuklearprogramms zurückfährt. Im Gegenzug sollen als vertrauensbildende Maßnahme Sanktionen gelockert werden. REUTERS
Der Interims-Deal tritt in Kraft. Die EU-Außenminister beschließen Sanktionslockerungen. Die IAEO bestätigt zuvor, dass Teheran seinen Teil der Interimsvereinbarung vom November einhält. APA/HERBERT NEUBAUER
Sechs Verhandlungsrunden in Wien. Bei der UN-Vollversammlung gibt es neue Verhandlungen. Treffen in Maskat und Wien folgen. Im November wird die Deadline für ein politisches Rahmenabkommen bis 31. März 2015 verlängert; bis Juli 2015 soll es eine endgültige Lösung geben. APA/EPA/GLEN JOHNSON / US DEPT.
Verhandlungen in Lausanne. Beteiligte sprechen von "substanziellen Fortschritten, aber auch noch von Differenzen". Die Deadline vom 31. März für ein politisches Rahmenabkommen wird verlängert: Nun wurde eine Einigung über Eckpunkte für eine abschließende Vereinbarung erzielt. REUTERS
Erneut wird in Wien, im Palais Coburg, verhandelt. Die Frist für ein Abkommen zwischen dem Iran und der 5+1-Verhandlungsgruppe (UN-Vetomächte plus Deutschland) ist noch einmal verlängert worden.Nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow ist das Hauptproblem bei den Verhandlungen die Frage der Aufhebung des Waffenembargos gegen den Iran. Teheran will, dass nach dem Ende der Sanktionen auch das Waffenembargo fällt und der Iran Zugang zu Raketentechnologie erhält. Das lehnt der Westen ab. REUTERS
In den Morgenstunden des 14. Juli 2015 wird klar: Die Verhandler haben eine Einigung erzielt. Die Waffenembargos bleiben noch mindestens fünf Jahre aufrecht.Im Bild: Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif ruft den wartenden Journalisten vor dem Wiener Palais Coburg etwas zu. (c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
Iran auf dem Weg zur Bombe: Chronologie des Atomstreits
"Wir können ganz einfach Ersatz finden"
Ein ranghoher Vertreter der iranischen Ölindustrie zeigte sich zuversichtlich, dass ein Öl-Embargo der EU die Islamische Republik nicht besonders treffen werde. "Wir könnten ganz einfach Ersatz für diese Kunden finden", sagte S. M. Kamsari, internationaler Direktor der Nationalen Ölfirma des Irans, der Nachrichtenagentur Reuters am Telefon. So könnte der Iran einen Großteil des Öls statt nach Europa an Staaten in Asien und Afrika verkaufen. Zudem gebe es die Möglichkeit, Rohöl für eine bestimmte Zeit auf Tankern zwischenzulagern.
Die Spannungen zwischen dem Iran und dem Westen hatten sich zuletzt verschärft. So warnte der Iran die USA davor, einen jüngst abgezogenen Flugzeugträger in die Golfregion zurückzubeordern. Die USA zeigten sich unbeeindruckt und interpretierten die Drohungen als Zeichen politischer Schwäche. Die Führung in Teheran versuche, von ihren inneren Schwierigkeiten abzulenken. Die Drohungen zeigten außerdem, dass die neuen Wirtschaftssanktionen wirkten. Weiters versicherte das US-Verteidigungsministerium, dass die US-Marine auch künftig für einen freien Schiffsverkehr in der Region sorgen werde.
Das Öl aus dem Iran
Der wichtigste Käufer iranischen Öls ist China. Die Volksrepublik hat im Jänner ihre Bestellungen für Öl aus dem Iran um rund die Hälfte reduziert und ist sogar bereit, Aufschläge für russisches und vietnamesisches Öl zu zahlen, das diese Lücke schließen soll. Bei Preisverhandlungen mit dem Iran dürfte China zudem seine Position verbessern, wenn Exporte in den Westen nicht mehr möglich sind. Innerhalb der EU zählen Italien, Spanien und Griechenland zu den größten Abnehmern iranischen Öls.
Irans Armeechef warnt indes die USA, Flugzeugträger zurück in den Persischen Golf zu entsenden. Doch nicht nur mit dem Westen geht Teheran auf Konfrontationskurs. Regime zieht auch intern die Daumenschrauben an.
Zum Ende des Manövers in der Straße von Hormus wurden wieder Anti-Schiffraketen getestet. Die EU erwägt ein Ölembargo, um den Iran vom Bau einer Atombombe abzubringen.
Der Iran droht einmal mehr mit der Schließung der Straße von Hormuz. Sollten der Westen und Israel dem Land schaden wollen, sei man bereit sich zu verteidigen - das hätten die Raketen-Tests bewiesen.
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