Iran: Sarkozy warnt vor "Krieg und Chaos"

Frankreichs Präsident Sarkozy will einen Militärschlag gegen den Iran vermeiden und fordert härtere Sanktionen. Russland und China würden eine militärische Eskalation riskieren.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am Freitag vor einem Militäreinsatz gegen den Iran gewarnt. Dadurch würden nur "Krieg und Chaos" im Nahen Osten ausgelöst, sagte Sarkozy. "Frankreich wird alles tun, um einen Militäreinsatz zu vermeiden." Es gebe nur eine Alternative: härtere und entschlossenere Sanktionen. Doch mit einer  diplomatischen Lösung müsse man sich beeilen, denn "die Zeit ist knapp. "Wer solche Maßnahmen blockiere, riskiere eine militärische Eskalation, ergänzte der französische Präsident mit Blick auf China und Russland.

Die USA und die EU beraten derzeit über die Verhängung eines Importstopps für iranisches Erdöl, um die Führung in Teheran im Streit über das Atomprogramm zum Einlenken zu zwingen. Sie versuchen, auch andere Länder wie China, Japan und Südkorea für den Boykott zu gewinnen. Am Montag soll ein Öl-Embargo offiziell beschlossen werden. Außerdem sind Sanktionen gegen die iranische Zentralbank im Gespräch. China und Russland sperren sich derzeit gegen derartige Maßnahmen gegen den Iran.

Japan sagte unterdessen den USA eine weitere Reduktion seiner Rohölimporte aus dem Iran zu. Mit diesem Zugeständnis will das asiatische Land US-Sanktionen abwenden, die automatisch gegen Länder greifen, die Handel mit dem Iran treiben. Für den Inselstaat ist der Schritt nicht ohne Risiko, da das Land nach der Atom-Katastrophe von Fukushima mehr denn je auf Einfuhren angewiesen ist, um seinen Energiebedarf zu decken.

Botschafter wirft USA "Provokation" vor

Als Provokation und Vorbereitung eines möglichen Angriffskriegs hat der iranische Botschafter in Moskau die Anwesenheit von US-Kriegsschiffen im Persischen Golf kritisiert. "Die USA fahren mit einem Flugzeugträger sicher nicht zum Angeln", sagte Mahmoud Reza Sajadi am Freitag nach Angaben der Agentur Itar-Tass in Moskau.

Der Westen suche im Atomstreit mit seinem Land nach einem Vorwand für eine militärische Lösung, so der Diplomat. Viele Politiker in Europa würden einen Krieg gegen den Iran auch als Chance sehen, von der Krise auf ihrem Kontinent abzulenken. Einige Mitglieder der sogenannten 5+1-Gruppe (die UNO-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland) handelten unehrlich, sagte der Diplomat.

Die iranische Exil-Opposition "Volksmujaheddin" deckt die Existenz der Urananreicherungsanlage Natanz und Arbeiten am Bau eines Schwerwasserreaktors zur Plutoniumerzeugung in Arak auf. Spekulationen um ein geheimes Atomprogramm des Iran beginnen. (c) EPA (Str)

Einigung zwischen der EU und Teheran: Der Iran akzeptiert die Anwendung des Zusatzprotokolls zum NPT (Atomwaffensperrvertrag). Dieses erlaubt der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO/IAEA) unangemeldete Inspektionen. Im Bild: Der damalige Atomverhandler und heutige iranische Präsident Hassan Rohani (li.) mit dem damaligen Chef der IAEO, Mohamed el Baradei bei einem Treffen in der Wiener UNO-City im November 2003. (c) Roland Schlager

Der Hardliner Mahmoud Ahmadinejad wird neuer Staatspräsident und beginnt eine "No-fear-Politik". Die Atomanlage Isfahan, die teilweise abgeschaltet war, geht wieder voll in Betrieb. (c) EPA (Abedin Taherkenareh)

Die IAEO übergibt den Atomstreit an den UNO-Sicherheitsrat. Dieser fordert den Iran einstimmig auf, seine Urananreicherung binnen 30 Tagen einzustellen. Der Iran Iran beginnt dennoch wieder Uran anzureichern. Bis 2012 folgen noch drei weitere UNO-Resolutionen.Im Dezember 2006 verhängt die UNO Sanktionen. Die Lieferung von nuklearer Technologie an den Iran wird untersagt.2008 beschließt die EU ihre Sanktionen zu verschärfen und friert iranische Vermögen in der EU ein. EPA

Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad berichtet von einer betriebsbereiten Uranfabrik in der Stadt Isfahan. REUTERS

Der Iran verkündet, niedrig angereichertes Uran auf 20 Prozent gebracht zu haben und in der Lage zu sein, es auf 80 Prozent anzureichern. Teheran erklärt sich zur Atommacht. (c) EPA (ABEDIN TAHERKENAREH)

Einigung in dem sein Monaten diskutierten Atom-Deal: Nach einem Dreiergipfel mit der Türkei und Brasilien erklärt sich Teheran bereit, sein Uran im Ausland anreichern zu lassen. Der Gipfel galt als "letzte Chance" Teherans, neue drohende Sanktionen zu verhindern. Kurze Zeit später sind sich die UN-Vetomächte dennoch über neue Sanktionen einig. EPA

In Istanbul werden die Gespräche zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe auf unbestimmte Zeit vertagt. (c) EPA (-)

Im November dieses Jahres wird ein Bericht der IAEA veröffentliche: Zumindest bis 2010 soll die Islamische Republik an der Entwicklung einer Atombombe gearbeitet haben. Es gebe durch Experimente mit explosivem Material "starke Hinweise auf mögliche Nuklearwaffenentwicklung." Der Iran leugnet. "Wir brauchen keine Atombombe", sagte Präsident Mahmoud Ahmadinejad.Die internationale Atombehörde stellt dem Iran ein Ultimatum: Bis März hat Teheran Zeit, um alle noch offenen Fragen im Atomstreit zu beantworten. Diese Frist hat der Gouverneursrat der IAEA in seiner Iran-Resolution in Wien gesetzt. (c) AP (Ronald Zak)

Das Säbelrasseln geht weiter: Der Iran testet Marschflugkörper zur Schiffsbekämpfung und betont, dass er sein "Verteidigungspotenzial" bei neuen Sanktionen zu nützen wisse. Er werde „die Hände der Aggressoren“ abschlagen. Auch warnte er die USA davor ihren kürzlich aus dem Golf abgezogenen Flugzeugträger wieder zurückzubringen.Im Juli 2012 tritt das Ölembargo der Europäischen Union gegen den Iran in Kraft. Der Iran droht mit Vergeltung und führt in der Wüste eine Militärübung durch. (c) REUTERS (STRINGER/IRAN)

Irans neu gewählter Präsident Hassan Rohani verspricht mehr Transparenz in Bezug auf das Atomprogramm. Rohani war von 2003 bis 2005 Irans Chef-Atomunterhändler.Nach mehreren Monaten Unterbrechung werden Verhandlungen in Almaty ohne Ergebnis fortgesetzt. In seiner ersten UNO-Rede versichert Rohani, er sei zu "fristgebundenen und ergebnisorientierten Atom-Verhandlungen" bereit. Reuters

US-Präsident Obama telefoniert mit Rohani. Dies ist der erste direkte Kontakt auf dieser Ebene zwischen beiden Ländern seit 1979. REUTERS

Bei der zweiten hochrangig besetzten Verhandlungsrunde in Genf binnen weniger Wochen erzielen die Außenminister einen Durchbruch: Die UN-Vetomächte plus Deutschland einigen sich mit dem Iran darauf, dass Teheran einige Aktivitäten seines Nuklearprogramms zurückfährt. Im Gegenzug sollen als vertrauensbildende Maßnahme Sanktionen gelockert werden. REUTERS

Der Interims-Deal tritt in Kraft. Die EU-Außenminister beschließen Sanktionslockerungen. Die IAEO bestätigt zuvor, dass Teheran seinen Teil der Interimsvereinbarung vom November einhält. APA/HERBERT NEUBAUER

Sechs Verhandlungsrunden in Wien. Bei der UN-Vollversammlung gibt es neue Verhandlungen. Treffen in Maskat und Wien folgen. Im November wird die Deadline für ein politisches Rahmenabkommen bis 31. März 2015 verlängert; bis Juli 2015 soll es eine endgültige Lösung geben. APA/EPA/GLEN JOHNSON / US DEPT.

Verhandlungen in Lausanne. Beteiligte sprechen von "substanziellen Fortschritten, aber auch noch von Differenzen". Die Deadline vom 31. März für ein politisches Rahmenabkommen wird verlängert: Nun wurde eine Einigung über Eckpunkte für eine abschließende Vereinbarung erzielt. REUTERS

Erneut wird in Wien, im Palais Coburg, verhandelt. Die Frist für ein Abkommen zwischen dem Iran und der 5+1-Verhandlungsgruppe (UN-Vetomächte plus Deutschland) ist noch einmal verlängert worden.Nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow ist das Hauptproblem bei den Verhandlungen die Frage der Aufhebung des Waffenembargos gegen den Iran. Teheran will, dass nach dem Ende der Sanktionen auch das Waffenembargo fällt und der Iran Zugang zu Raketentechnologie erhält. Das lehnt der Westen ab. REUTERS

In den Morgenstunden des 14. Juli 2015 wird klar: Die Verhandler haben eine Einigung erzielt. Die Waffenembargos bleiben noch mindestens fünf Jahre aufrecht.Im Bild: Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif ruft den wartenden Journalisten vor dem Wiener Palais Coburg etwas zu. (c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)

Für den Fall eines Importstopps für iranisches Erdöl drohte die Regierung in Teheran, die Meerenge von Hormus zu sperren, die zwischen dem Persischen Golf und dem Arabischen Meer liegt. Durch die Seestraße werden 20 Prozent des weltweit vermarkteten Öls transportiert. Eine Sperre hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

Weiters wird die Islamische Republik verdächtigt, nach Kernwaffen zu streben. Die Regierung in Teheran hat stets erklärt, das Atomprogramm diene allein der zivilen Nutzung.

(Ag./Red.)