Nach der EU-Wahl wird ein Fördertopf von zwei Euro je Wahlberechtigten an alle Parteien aufgeteilt. Der Bund zahlt sechs Millionen für die Durchfürhung.
Österreichs Parteien lassen sich den EU-Wahlkampf einiges kosten. ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS haben Millionenbudgets für die Wahlwerbung veranschlagt, allerdings deutlich geringer, als bei der Nationalratswahl 2013. Einen Gutteil bekommen die Parteien vom Steuerzahler ersetzt, es werden 12,8 Millionen Euro - zwei Euro pro Wahlberechtigtem - verteilt. Hinzu kommen sechs Millionen, die der Bund für die Durchführung der Wahl zahlt.
Gesetzliche Obergrenze wird eingehalten
Die gesetzliche Ausgaben-Obergrenze von sieben Millionen Euro pro Partei wollen alle einhalten. Bei der ÖVP sind rund vier Millionen Euro für den Wahlkampf vorgesehen, verriet Generalsekretär Gernot Blümel nun der APA, nachdem die Volkspartei diesen Wert lange für sich behalten hatte. Das sind um drei Millionen Euro weniger als bei der Nationalratswahl 2013, als man mit dem Budget den gesetzlichen Rahmen voll ausschöpfte. Ähnlich lauten die Angaben bei der SPÖ, dort will man bis zu vier Millionen Euro ausgeben.
Bei der FPÖ spricht man von 2,5 bis 3 Millionen für den EU-Wahlkampf, die Grünen haben 1,75 Millionen Euro budgetiert. Bei den NEOS sind es 1,2 Millionen Euro, wobei zuletzt noch 300.000 Euro fehlten und per Fundraising aufgestellt werden sollten.
Das BZÖ gibt 500.000 Euro aus, an die 100.000 Euro sind es bei "Europa anders". "EU Stop" lässt sich den Wahlkampf 10.000 bis 20.000 Euro kosten. Die REKOS nennen ihr Budget nicht.
Einen Gutteil ihrer Wahlkampfausgaben werden zumindest die großen Parteien vom Steuerzahler ersetzt bekommen. Denn trotz der 2012 beschlossenen Verdoppelung der Parteienförderung erhalten sie für die EU-Wahl weiterhin Wahlkampfkostenrückerstattung. Während diese Sonderförderung für die innerstaatlichen Wahlen gestrichen wurde, wird nach der EU-Wahl ein Fördertopf von zwei Euro je Stimmbürger an all jene Parteien aufgeteilt, die Mandatare nach Brüssel schicken.
Neun Parteien werden voraussichtlich bei der EU-Wahl am 25. Mai am Stimmzettel stehen. Bis dahin wird auf Hauswänden, via Dreieckständer und per Postwurf um Stimmen gerittert. DiePresse.com ging auf Streifzug durch den heimischen Plakatwald. imago/Ralph Peters
Plakate der Serie Nummer 3 werden derzeit von den Grünen in ganz Österreich plakatiert - bestehend aus drei Sujets. Auf dem ersten ist Ex-Innenminister Ernst Strasser zu sehen, der im März in erster Instanz der Bestechlichkeit schuldig gesprochen wurde. Darunter der Slogan: "Menschen sind wichtiger als Lobbys." Weiters gibt es ein Plakat mit Spitzenkandidatin Lunacek und Parteichefin Glawischnig ("Dein Europa kann mehr" sowie eines mit einem Feldhasen ("Monsanto, räum das Feld").
"Mein Paradeiser darf nicht illegal werden", lautet indes ein Slogan der ersten grünen Plakatwelle. Das Wort "Paradeiser" ist aber nur in der Steiermark, in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland zu lesen. Im Westen geht es, den lokalen Sprachgepflogenheiten geschuldet, um die "Tomate". Hintergrund der Kampagne - die abseits des grün-pink-weißen Schriftzuges eine äußert mürrisch blickende ältere Frau mit den roten Früchten in Händen ziert - ist die Debatte um Saatgut. Das heimische Gemüse dürfe nicht verboten werden, so die Grünen. (c) Grüne
Auch die zweite Plakatwelle der Grünen widmet sich den Themen Solidarität, Bankrenrettung und Biolandwirtschaft. Diesmal gibt es drei verschiedene Motive: einen Rettungsring mit dem Slogan "Lieber Menschen retten als Banken", einen Bauer mit Gurke und dem Slogan "Für krumme Gurken - gegen krumme Geschäfte" und ein Ferkel mit dem beigestellten Spruch "Für ein Leben vor dem Schnitzel". (c) Grüne
„Europe is a thought that needs to become a feeling". Diese Worte – samt deutscher Übersetzung - plakatierte die Europäische Volkspartei auf einem 230 Quadratmeter großen Plakat beim Wiener Naschmarkt. Das Zitat stammt von Sänger Bono - und sorgte für Wirbel. Denn das Management des Sängers wollte nicht für Parteiwerbung missbraucht werden, das Plakat wurde daher wieder abmontiert. Das sei aber ohnehin geplant gewesen, heißt es aus dem Karas-Büro. Stattdessen prangt dort nun ein Zitat des Spitzenkandidaten: "Europa. Stern der Hoffnung für ein friedliches Miteinander von über 500 Millionen Menschen." APA/HANS KLAUS TECHT
Abseits des haushohen Bekenntnisses zur Europäischen Union sind auch kleinere Plakate von Karas in Umlauf – allerdings ohne das Logo seiner Partei. Zwar treten die Schwarzen am 25. Mai als „ÖVP - Liste Othmar Karas" an, der Listenerste will Wähler aber „über die Partei hinaus“ ansprechen, wie er betont. (c) APA/ÖVP
In den Endspurt des Wahlkampfes geht die ÖVP mit dem Slogan: "Wenn's um Europa geht: Karas." Das Plakat zeigt wie die vorhergehenden Karas' Konterfei, das ÖVP-Logo fehlt. Daneben gibt es eine eindeutigere Variante: ein Plakat mit Parteilogo und dem Spruch: "Gestalten statt moderieren." Dieses Sujet wird vor allem in Schaukästen ausgestellt. (c) ÖVP/photonews.at/Georges Schneider (photonews.at/Georges Schneider)
Eugen Freund präsentiert sich den Österreichern als roter Spitzenkandidat, der „Europa im Kopf - Österreich im Herzen" hat und für „Soziale Werte aus Österreich - Für Europa" steht. Der ehemalige ORF-Moderator stellt sich zwar als europafreundlich dar, will aber nicht zu unkritisch sein. Als Gegner haben die Sozialdemokraten dementsprechend neoliberale und konservative Kräfte in Europa ausgemacht. APA/HERBERT NEUBAUER
Die zweite Plakatwelle der SPÖ fällt kürzer aus - und wird, ähnlich wie die Botschaften der FPÖ, gereimt. „Sozial statt egal", ist in großen Lettern zu lesen. Der Slogan soll mithelfen, dass jene, die in der europäischen Politik eine Wende wollen, auch tatsächlich zur Urne schreiten, wie Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bei einer Pressekonferenz erläuterte. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Ähnlich überzeugt wie von dem Spruch, scheint man bei der SPÖ auch von dem Grinsen des Spitzenkandidaten zu sein - sowohl in Welle eins, als auch in Welle zwei lacht dasselbe Foto vom Plakat. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Die Neos wollen im EU-Wahlkampf die Österreicher zu mehr Offenheit gegenüber der EU bewegen: „Wir schauen über den Tellerrand", lautet der Slogan der ersten Welle. Spitzenkandidatin Angelika Mlinar ist lediglich auf einem kleinflächigen Sujet abgebildet. Hinter ihr ist Parteichef Matthias Strolz zu sehen sowie der Schriftzug: „Greif nach den Sternen.“ Das dritte Plakat ist gänzlich pink und trägt die Worte: „Europa neu erfinden.“ APA/ROLAND SCHLAGER
In der zweiten Plakatwelle rückt Mlinar in den Fokus. „Auf nach Europa", lautet das Motto. Die Kandidatin steht vor einer pinken Mauer, gesäumt ist sie dabei von Tellern, angeordnet wie die Sterne der EU-Flagge. Bei den Slogans geben sich die Neos flexibel: „Dagegen sein ist zu wenig", lautet eine der Botschaften, „Daheim in Europa" und „Vereinigte Staaten von Europa" weitere. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
"Ans Werk! Mit voller Kraft für Österreich". Diese Botschaft bringt das BZÖ derzeit in Umlauf. Zu sehen sind neben dem Spruch auf den Plakaten Spitzenkandidatin Angelika Werthmann gemeinsam mit Parteichef Gerald Grosz. (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
Entworfen wurden die plakativen Botschaften laut Grosz von "jungen, kreativen Köpfen im BZÖ". Mit der Kampagne wolle man auch die Stimmung der Österreicher aufgreifen und nicht "leere Worthülsen oder kindliche Reime" vermitteln, sondern "klare Botschaften", wohin die Reise gehen soll, sagte der Parteiobmann. Die wichtigsten Themen seien die Eurokrise, die Wut auf Banken und Spekulanten, die teure Bürokratie in Brüssel und das "massive Demokratiedefizit". (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
In blauer Tradition sind die EU-Wahlplakate der FPÖ wieder gereimt und betont europakritisch. Zwar sei das Friedensprojekt EU unbestritten, die Union raube den Mitgliedstaaten aber Stück für Stück die Selbstbestimmung, erklärte Generalsekretär Herbert Kickl Botschaften wie „Österreich denkt um - zu viel EU ist dumm“ zeichnet oder „Wir verstehen Eure Wut - zuviel EU tut niemand gut." APA/HERBERT NEUBAUER
Der Fokus wird nicht auf Spitzenkandidat Harald Vilimsky gesetzt, sondern „bewusst“ auf Parteichef Heinz-Christian Strache. Denn der Urnengang soll auch eine „innenpolitische Denkzettelwahl“ werden. APA/HERBERT NEUBAUER
„Europa anders“-Kandidat Martin Ehrenhauser verließ eine Diskussionsrunde im ORF und nächtigte im Schlafsack auf dem Ballhausplatz, um gegen die Bankenhilfe zu protestieren. Diesen Protest setzt die Wahlallianz auf ihren Plakaten fort: „Hypo Haftungsboykott - Kein Steuergeld für Banken" ist da etwa zu lesen. (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
Ein weiterer Slogan lautet: „Für ein Europa der Menschen statt der Banken.“ Die Botschaft dahinter: „Wir wollen nicht für Schulden zahlen, die wir nicht verursacht haben", erläutert Christopher Clay von der Piratenpartei. (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
Was die Parteien plakatieren
Bezahlt wird die Förderung unabhängig davon, wie viele der exakt 6,409.612 Stimmberechtigten tatsächlich zur Wahl gehen. Insgesamt werden also mehr als 12,8 Millionen Euro entsprechend ihrem Stimmenanteil an die Parteien verteilt, knapp 400.000 Euro mehr als beim Urnengang 2009. Neu ist allerdings, dass heuer nur noch tatsächlich bezahlte Wahlkampfkosten ersetzt werden.
Zu den 12,8 Millionen Euro kommen die sechs Millionen Euro, die die Durchführung der EU-Wahl in Österreich den Bund kosten. Den größten Brocken macht mit 4,8 Millionen Euro der Kostenersatz für die Gemeinden aus - Gemeinde und Städte bekommen pro Wahlberechtigtem 0,75 Euro. Dazu kommen für den Bund 650.000 Euro Druckkosten für Stimmzettel, Wahlkarten und Informationsmaterial sowie das Wahlkarten-Porto mit 500.000 Euro.
Gemeinden haben rund zehn Millionen Euro Kosten
Mit den 4,8 Millionen Euro Pauschalentschädigung sind die Kosten der Gemeinden allerdings bei weitem nicht abgedeckt. Sie dürften nach Schätzungen mehr als das doppelte ausmachen. Denn die Gemeinden sind auch bei Bundeswahlen für die Abwicklung vor Ort zuständig - vom Führen und Verlautbaren der Wählerverzeichnisse bis hin zur Organisation der Wahlsprengel. Kosten verursachen nicht nur Drucksorten aller Art (Stimmzettel, Wahlkarte, Informationsblätter) und Porto, sondern auch das Personal: Bei Bundeswahlen sind rund 100.000 in mehr als 10.000 Wahllokalen im Einsatz.
