Der Chef der Kärntner-ÖVP plant eine Erneuerung seiner Partei. Landesrat Rumpold, Landesgeschäftsführer Goritschnig und Klubchef Tauschitz müssen gehen.
Paukenschlag in der Kärntner ÖVP: Der erst seit Jänner im Amt befindliche Landesrat Achill Rumpold, Klubobmann Stephan Tauschitz und Landesgeschäftsführer Thomas Goritschnig treten zurück. Das gab die ÖVP am Donnerstagabend nach einer kurzfristig einberufenen Krisensitzung im ÖVP-Landtagsklub bekannt.
Der geschäftsführende Parteiobmann Gabriel Obernosterer sagte, die Nachfolgefrage für Rumpold werde ebenso wie jene des scheidenden Landesgeschäftsführers Goritschnig bis Ende August geklärt. Die Namen "habe ich ganz klar im Kopf, werde sie heute aber nicht sagen". Er selbst werde Rumpold jedenfalls nicht als Landesrat nachfolgen, da die Erneuerung der Partei zu viel Kraft koste.
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Stephan Tauschitz bleibt Landtagsabgeordneter, als Klubobmann soll ihm sein bisheriger Stellvertreter Ferdinand Hueter nachfolgen, die Klubsitzung, in der er gekürt wird, steht aber noch aus.
Erneuerung braucht neue Gesichter
Als Grund für die Personalrochaden nannte Obernosterer, dass die Erneuerung der Partei "natürlich auch neue Gesichter" brauche. Er habe mit den dreien gesprochen und sie hätten sich bereiterklärt, seinem Wunsch nachzukommen. "Ich habe großen Respekt für die drei, sie sind nicht in Affären verwickelt, müssen nicht zu Einvernahmen und sind trotzdem zurückgetreten." Das sei nicht in allen Parteien so. Rumpold erklärte, er werde weiterhin für die Partei tätig sein. Auf die Frage, in welcher Funktion, sagte er: "Wo die Partei mich haben will."
Obernosterer bekräftigte auch erneut, dass die ÖVP für möglichst rasche Neuwahlen eintrete. Daran habe sich nichts geändert. Man werde auch wie angekündigt Anträge zur Wahlkampfkostenbegrenzung und der Abschaffung des Proporzes sowie für eine Stärkung der Rechte des Landtages einbringen.
Die Bundespartei unterstützte Obernosterers Vorgehen ausdrücklich. Er habe genau das vorgemacht, was auch die Kärtner SPÖ und die FPK machen sollten, erklärte VP-Generalsekretär Hannes Rauch. "Es braucht eine neue politische Kultur in Kärnten", so Rauch.
Sondersitzung im Kärntner Landtag
Im Kärntner Landtag findet heute, Freitag, eine Sondersitzung des Landtages statt. Einziger Tagesordnungspunkt ist ein Neuwahlantrag, den SPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam gestellt haben. Dass der Antrag angenommen wird, gilt als ausgeschlossen, die FPK hat angekündigt, die Sitzung zu boykottieren. Da für einen Neuwahlbeschluss die Anwesenheit von zwei Drittel der Abgeordneten notwendig ist, können die 19 Mandatare von Rot, Schwarz und Grün nicht abstimmen, wenn die Blauen nicht da sind.
Der neue FPK-Chef Kurt Scheuch kündigte an, dass vor einer Entscheidung über Neuwahlen noch die geplante Verfassungsklage gegen den ESM-Rettungsschirm beschlossen werden müsse. Scheuch rechnet mit einem Beschluss Ende August.
Die SPÖ will nun bis zu einem Einlenken der Freiheitlichen jede Woche eine Sondersitzung beantragen und den Neuwahlantrag einbringen. Wie lange die gegenseitige Blockade anhalten wird, steht derzeit in den Sternen. Die FPK plädiert für Neuwahlen im Frühjahr 2013.
(APA)
