Die Grünen sitzen mit der ÖVP erstmals in der Regierung – und übernehmen die Ressorts Verkehr, Umwelt, Soziales und Frauen. Einig sind sich die Parteien auch in Bildungsfragen: Die "gemeinsame Schule" kommt.
Wien. Das Regierungsabkommen zwischen der ÖVP und den Grünen in Tirol ist fixiert. Am Montagabend stimmten der ersten schwarz-grünen Koalition auch die beiden Parteigremien zu – zunächst der Landesparteivorstand der Volkspartei (einstimmig) und gegen Mitternacht schließlich auch die Landesversammlung der Grünen. Auch die Postenverteilung steht bereits fest. Zum ersten Mal werden gleich viele Männer wie Frauen in die Landesregierung einziehen. Für die Ökopartei wird Spitzenkandidatin Ingrid Felipe erste grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin in Tirol; in der Regierung sitzt auch Klubobfrau Christine Baur als Landesrätin.
Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) übernimmt das Finanzressort und den Tourismus. Schwarzer Neuzugang in der Regierung wird der frisch gewählte Bauernbundobmann Josef Geisler sein – zuständig für Agrar-, Energie- und Sportagenden. Johannes Tratter wird neben der Wohnbauförderung auch für Gemeinden, Raumordnung und Arbeit verantwortlich zeichnen. Beate Palfrader bleibt ihrem Ressort Bildung und Kultur erhalten, Bernhard Tilg dem Gesundheitsbereich.
Nur die Zukunft von Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf war vorerst noch offen. Sollte sie im neuen Team nicht vertreten sein, solle ihr in jedem Fall eine Frau nachfolgen, hieß es aus ÖVP-Kreisen. Das Verkehrsressort hat Felipe für sich beansprucht. Sie wird auch für den Natur- und Umweltschutz zuständig sein. Soziales und Frauenagenden übernimmt Baur.
Über den Inhalt des Koalitionspakts wurde von beiden Parteien bis Montagabend absolutes Stillschweigen vereinbart. Grünen-Sprecher Sebastian Müller sagte am Montag lediglich, dass das Übereinkommen zwar kein „grünes Wunschkonzert“ sei, aber eindeutig „grüne Handschrift“ trage und einige „Highlights“ enthalte.
„Gemeinsame Schule“ kommt
Wie aus – der „Presse“ vorliegenden – Ausschnitten aus dem Abkommen hervorgeht, konnten sich die Grünen mit der ÖVP etwa bei der Gesamtschule einigen. Ab dem Schuljahr 2014/15 wird es im Zillertal als „Modellregion“ nur noch „gemeinsame Schulen“ mit Individualisierungen geben.
Eine Variante, für die sich auch Platter ausgesprochen hat. Die Bezeichnungen „Hauptschule“, „Neue Mittelschule“, „Gymnasium“ und „Sonderschule“ fallen weg. „Ehestmöglich“, wie es im Papier weiter heißt, soll das Modell auch in Innsbruck angewendet werden. Und in weiterer Folge in ganz Tirol.
Außerdem sieht der Koalitionsvertrag vor, dass sämtliche Petitionen von Bürgern einem neu ins Leben gerufenen Petitionsausschuss (besetzt nach Mehrheitsverhältnissen) vorgelegt werden, in dem öffentlich – und unter Beteiligung des Volksanwalts – darüber diskutiert und entschieden wird, ob er dem Landtag präsentiert wird. Bisher wurden die Petitionen lediglich den Regierungsparteien weitergereicht, die selbst über die Behandlung im Landtag befanden.
Zudem kann künftig auch jeder Bürger – ab einer gewissen, noch nicht festgelegten Anzahl an Unterstützern – „Bürgeranfragen“ an Regierungsmitglieder richten, die von diesen wie bei parlamentarischen Anfragen beantwortet und in den Landtag gebracht werden müssen, wo darüber diskutiert wird.
In Sachen Informationsfreiheit konnten die Grünen erreichen, dass das Amtsgeheimnis aufgelockert wird. Das Recht auf Information soll mehr gelten als jenes auf Amtsverschwiegenheit. Anders formuliert: Derzeit fällt alles unter das Amtsgeheimnis, was nicht öffentlich ist. Künftig wäre alles öffentlich, was nicht der besonderen, begründeten Geheimhaltung unterliegt. So sollen künftig etwa Naturbescheide öffentlich gemacht werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.05.2013)
