Der Ex-FPÖ-Werber habe den Forderungsverzicht gegenüber der FPÖ stets in Zusammenhang mit den Telekom-Aufträgen gebracht, sagt Rumpolds Ex-Betriebsprüferin. Seine Leistungen waren für sie "nicht nachvollziehbar".
Die frühere Betriebs- und Steuerprüferin von Gernot Rumpold hat den Ex-FPÖ-Werber am Dienstag schwer belastet. Rumpold habe im Zuge einer Betriebsprüfung angegeben, dass sein Forderungsverzicht gegenüber der FPÖ im Zusammenhang mit dem Auftrag der Telekom, mit dem er über 600.000 Euro verdient hat, gestanden sei, sagte Michaela L. vor Gericht. Dieser Vorwurf ist der Kern der Anklage. Denn die Staatsanwaltschaft wirft Rumpold vor, der FPÖ 764.000 Euro an Schulden erlassen und im Gegenzug von der Telekom auf Druck der Partei 600.000 Euro für vier "wertlose Konzepte" bekommen zu haben.
L. gab zudem an, dass die Leistungen Rumpolds für sie "oft nicht nachvollziehbar" gewesen seien. Auch habe sie von dem Angeklagten "keine ordentlichen Leistungsaufzeichnungen" für die Telekom-Aufträge erhalten, stattdessen wurden ihr drei (der vier) Konzepte übermittelt. Sie habe damals gesagt, "ich verstehe diese Studien nicht, was die mit der Telekom zu tun haben".
Die Telekom "ist zu groß"
Rumpolds Anwalt hielt der Steuerprüferin daraufhin vor, bei ihrer Prüfung festgestellt zu haben, dass ein Zusammenhang zwischen Forderungsverzicht und Telekom-Auftrag "absolut nicht erkennbar" sei. L. entgegnete, dass sie wegen Rumpolds Betriebsprüfung ständig bei "ihrer Obrigkeit" vorsprechen habe müssen. Auf ihre Andeutungen, dass bei Rumpold etwas nicht stimme, habe man sie gefragt, ob sie die Telekom für korrupt halte und ihr gesagt, dass sie sich "das nicht leisten" könne, weil die Telekom "zu groß" sei.
Jedenfalls habe Rumpold selbst ihr mitgeteilt, dass der Auftrag "der Grund für den Forderungsverzicht" gewesen sei, so die Zeugin. Rumpold hatte bei seiner Einvernahme behauptet, er habe den Zusammenhang auf Anraten seines mittlerweile verstorbenen Steuerberaters erst im Nachhinein hergestellt, weil der Forderungsverzicht sonst von der Finanz als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet worden wäre.
Marketingaufträge liefen an Einkauf vorbei
Bestellt wurden die umstrittenen Konzepte jedenfalls von Michael G., dem mitangeklagten Ex-Telekom-Manager für "strategische Vertriebsunterstützung". Dessen Assistentin Hannelore R. wurde am Dienstag ebenfalls befragt. Sie konnte sich nicht an die Konzepte erinnern, sagte aber, dass die 600.000 Euro das Budget der Abteilung überstiegen hätten. Dort habe man inklusive Personalkosten pro Jahr nämlich nur zwischen 600.000 und 800.000 Euro zur Verfügung gehabt. Für "fremde Rechnungen" seien normalerweise nur dreistellige Beträge ausgegeben worden.
Der früheren Managerin in der für "Einkauf und interne Dienste" zuständigen Abteilung, Brigitte Sch., war der "Geschäftsfall" Rumpold ebenfalls "nicht erinnerlich". Allerdings betonte sie, dass der Einkauf von Marketingdienstleistungen grundsätzlich nicht von der Einkaufsabteilung erledigt wurde, sondern von der zuständigen Fachabteilung. Das sei vom Vorstand so gewünscht gewesen.
Urteil fällt erst im August
Ein Urteil in dem Fall wird erst im August fallen - ursprünglich hätte es am Freitag ausgesprochen werden sollen. Grund der Verzögerung ist die nachträglich erfolgte Bestellung eines zweiten Gutachters. Wegen der Verschiebung könnte das Verfahren mit dem nächsten Telekom-Prozess zusammengelegt werden. Zudem könnte die Befragung von Rumpolds Ex-Frau Erika Daniel, die gesundheitsbedingt für zumindest sechs Wochen ausgefallen ist, doch noch stattfinden. Vom Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) befragt wird auch der Chef der Bäckerei "Der Mann". Das Unternehmen soll nämlich von Rumpolds Agentur eines der umstritten Konzepte ("Q-Bus") vorgelegt bekommen haben.
(APA)