Finanzministerin Fekter und Staatssekretär Schieder sollen im heutigen Budgetausschuss klare Antworten liefern, fordert die Opposition.
Wie viele Milliarden umfasst das Budgetloch in Österreich? Handel es sich um 18 bzw. 24 Milliarden Euro, wie die Regierung in der Vorwoche bekanntgab, oder liegt die Summe deutlich darüber, nahe den von der Opposition befürchteten 40 Milliarden Euro? Zu diesen Fragen sollen heute Nachtmittag VP-Finanzministerin Maria Fekter und SP-Staatssekretär Andreas Schieder im Budgetausschuss Stellung beziehen.
Vor dem Beginn der Sitzung versprach Fekter "alles aufzuklären". Schieder sagte, es gebe derzeit keine "Budgetlücke". Wie die Ministerin vor ihm, betonte auch er, dass man beim diesjährigen Budgetvollzug "voll im Plan" sei. Die "Lücke" sei viel eher das Risiko aus den Wirtschaftsprognosen und mit Maßnahmen, die das Wirtschaftswachstum fördern, müsse man schauen, dass die Prognosen nicht eintreten. Aufgabe der neuen Bundesregierung ist es, diese Wachstumsmaßnahmen - Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung etwa - umzusetzen, ebenso wie das sparsame Wirtschaften.
Zum Thema "Luxuspensionen" und der Forderung der Grünen, bei den Einschnitten auch die teil-verstaatlichten Unternehmen zu erfassen, erklärte der Staatssekretär, für ihn sei "grundsätzlich alles vorstellbar". Schieder forderte "Maßnahmen, die Gerechtigkeit schaffen" und verwies hier auf den morgigen Ministerrat, für den bereits eine "Absichtserklärung" zur Begrenzung der "Luxuspensionen" angekündigt wurde.
Wie kommt man von 40 auf 18 Milliarden?
Was die Budgetzahlen betrifft, forderten die Grünen vor Sitzungsbeginn "volle Aufklärung", schließlich habe Fekter die Bevölkerung "mehrfach angelogen" und einen Verfassungsbruch begangen, so Budgetsprecher Bruno Rossmann: "Die Finanzministerin muss uns erklären, wie man von 40 auf 18 Milliarden Euro kommt."
Auch Elmar Podgorschek von der FPÖ pochte auf klare Antworten und als Maßnahme auf eine Staatsreform. Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur hoffte auf "ehrliche Antworten" über die Höhe des Defizits: "Man muss ehrlich zu den Menschen sein." Budgetzahlen gelte es "nicht zu verhandeln": "Es ist, was es ist." Folglich drängte sie auf Sanierungsmaßnahmen wie etwa Privatisierungen und eine Föderalismusreform.
(APA)