Der Parteigründer zieht sich aus dem Nationalrat zurück. Seinen dritten und letzten Auftritt im Hohen Haus nützte er für Belehrungen und Entschuldigungen.
In seiner dritten Sitzung hat sich Parteigründer Frank Stronach am Mittwoch aus dem Nationalrat verabschiedet. Er habe in seiner Wahlrede betont, kein Amt, keine Titel anzustreben und „dass ich nicht lange im Parlament sein werde". Nun sei es soweit: „Das ist heute meine letzte Rede und ich danke, dass ich hier sein durfte." Zugleich entschuldigte er sich dafür, „sollte ich jemanden beleidigt haben".
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Er betonte auch, stolz auf das Team Stronach zu sein. „Die haben die richtigen Werte." Dann schwenkte er zu seinem liebsten Thema, der Wirtschaft. Derzeit sei Österreich „weit weg von der Realwirtschaft", sagte der Parteigründer. „Man muss Produkte herstellen, die man verkaufen kann", belehrte er die Parlamentarier. „Um das aufzuzeigen, bin ich in die Politik gegangen. Viele hätten ihn gewarnt. „Ich wusste, ich werde mit Dreck beschmissen, aber der trocknet und fällt wieder ab." Er schäme sich jedenfalls nicht, sondern sei stolz auf das, was er geschaffen habe. Und, „ich hoffe, wir werden uns irgendwann wieder sehen, die Hände schütteln und ein Glas Wein trinken gehen".
Er wolle in Zukunft mehr Zeit in Kanada und vor allem mit seinen drei Enkelkindern verbringen", betonte er. „Das habe ich vernachlässigt". Eine Spitze hatte er für VP-Klubobmann Reinhold Lopatka parat. Dieser hatte gemeint, Stronach sei in puncto EU und Euro „nicht im selben Boot". Für den Austro-Kanadier kein Problem, denn „ich habe mein eigenes Boot".
Unter Beifall aller Abgeordneten ging er dann zurück zu seinem Platz, verbeugte und setzte sich.
„Nicht an Arbeitslosigkeit gewöhnen"
Zu Beginn der Sitzung wurde im Hohen Haus auf Antrag der ÖVP über bevorstehende Maßnahmen in der Familienpolitik gesprochen. VP-Ministerin Sophie Karmasin forderte ein familienfreundlicheres Klima. Das würde auch der Wirtschaft und dem Pensionssystem nützen. „Ich sehe es als Auftrag, dass die Kinder, die wir uns wünschen, auch geboren werden", so die Ressortchefin. Details nannte sie nicht.
Darauf folgte die „Europastunde", in der Bundeskanzler Werner Faymann vor einer „Gewöhnung an die Arbeitslosigkeit" warnte. Zwar habe man in Österreich eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit und sei „stolz darauf, Lehrlinge auszubilden", aber bei den Älteren gebe es Handlungsbedarf. VP-Klobobmann Reinhold Lopatka warb indes für die EU-Wahl am 25. Mail: „Sechs von zehn Euro werden durch Exporte in die Union verdient. Europa- und Innenpolitik sind nicht mehr zu trennen."
Der FP-Abgeordnete Walter Rosenkranz fand es indes „sehr eigenartig", dass „in einem Zeitraum, in dem die Arbeitslosigkeit den höchsten Punkt erreicht hat, diese gelobt wird". Harald Walser von den Grünen kritisierte, dass „zwanzig Prozent der Lehrlinge durch die Abschlussprüfung fallen" und warf dem Kanzler „Schönreden" vor.
Gehaltsplus für Beamte fixiert
Auch einige Beschlüsse standen am Mittwoch auf dem Programm: So hat der Nationalrat gegen die Stimmen der FPÖ die Gehaltserhöhung für die Beamten absegnet. Für die öffentlich Bediensteten gibt es ab März ein Plus von 1,4 Prozent, ergänzt um einen Fixbetrag von 14,5 Prozent. Gegen die Stimme von Ex-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) fixiert wurde das neue Bundesministerien-Gesetz, das unter anderem Wissenschafts- und Wirtschaftsressort fusioniert.
Der Nationalrat hat außerdem das gesetzliche Budgetprovisorium, eine Aufwertung der Vorzugsstimmen bei EU-Wahlen und kürzere Redezeiten für die Abgeordneten beschlossen. Weiters wurde klargestellt, dass Lokalgästen das kurze Durchqueren eines Raucherraums am Weg zur Toilette zumutbar ist. Die Grünen haben eine Dringliche Anfrage an VP-Finanzminister Michael Spindelegger zu den Rettungsbemühungen der Regierung für die Kärntner Problembank Hypo Alpe Adria eingebracht.
(Red./APA)
