Im Immunitäts-ausschuss des Parlaments stimmte nur das BZÖ gegen die Entscheidung. Der frühere BZÖ-Chef soll nach einem Fußball-EM-Spiel einen Polizisten angefahren haben.
Der frühere BZÖ-Chef Peter Westenthaler wird an die Justiz ausgeliefert. Das hat der Immunitätsausschuss des Parlaments vor der Nationalratssitzung am Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Das BZÖ hat als einzige Fraktion dagegen gestimmt. Westenthaler wird vorgeworfen, nach dem Fußballspiel Österreich gegen Deutschland bei der EM 2008 in Wien einen Polizisten angefahren zu haben.
In einer Sitzung des Immunitätsausschusses vergangene Woche war die Entscheidung über die Aufhebung der Immunität auf Initiative der ÖVP, aber mit roten Gegenstimmen, vertagt worden. Das BZÖ hatte argumentiert, dass ein inhaltlicher Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit Westenthalers bestehe, da der betreffende Polizist SPÖ-Gemeinderat in Niederösterreich sei.
Vorwurf der Körperverletzung
Die Staatsanwaltschaft wirft Westenthaler konkret Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vor. Der BZÖ-Abgeordnete bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer politischen Intrige.
Im Juli war Westenthaler bereits - nicht rechtskräftig - zu neun Monaten bedingter Haft wegen falscher Zeugenaussage verurteilt worden.
(APA/Red.)