Ist der Bundesfinanzrahmen fixiert, sollen die Ministerien Sparvorschläge machen, sagt der Finanzminister. Kanzler Faymann räumt aber ein, dass Einsparungen in der Verwaltung auch die Beamten treffen dürften.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Dienstag die Spekulationen, wonach die Beamtenschaft mit 430 Millionen Euro an den Sparvorhaben beteiligt werden soll, nicht bestätigt. "Es gibt kein Beamtenpaket", so der Ressortchef. Er verwies darauf, dass am 21. April der Bundesfinanzrahmen im Ministerrat beschlossen wird - dabei geht es um die Sparvorgaben für die einzelnen Ressorts. Diese sollen im Anschluss selbst Vorschläge machen, "wie sie das realisieren". Gefragt, ob die 1,1 Milliarden Euro an geplanten Einsparungen von 2016 bis 2019 (700 Millionen Bund, 400 Länder), nicht automatisch auch die Beamtenschaft treffen werden, blieb der Minister vage: Man müsse entsprechende Maßnahmen setzen, um den Budgetrahmen einzuhalten und ein Nulldefizit zu erreichen.
Ähnlich zurückhaltend gab sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Er räumte allerdings ein: "Wenn man in der Verwaltung sparen will, wird das auch die Beamten treffen." Denn es sei nun einmal so, dass es bei den Einsparungen zu einem großen Teil um Personalkosten gehen wird. Dies sei aber "kein unüblicher Vorgang". Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner betonte, dass die Details erst "im Rahmen des nächsten Budgets" im Herbst festgelegt werden. "Was die einzelnen Maßnahmen anbelangt, ist von den Verhandlungen abhängig, daher ist es müßig, darüber zu reden", so der ÖVP-Obmann.
Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) wollte ebenfalls auf kolportierte Maßnahmen nicht eingehen. Dass es noch zu keinen Gesprächen etwa mit der Beamtengewerkschaft gekommen ist, begründete auch die Staatssekretärin damit, dass die entsprechenden Verhandlungen erst nach der Festlegung auf den Finanzrahmen stattfinden könnten.
Klug will nicht über "ungelegte Eier" spekulieren
Im Verteidigungsressort wird der genannte Abschlag von 62,4 Millionen Euro von Experten derzeit analysiert, erklärte indes Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) gegenüber Journalisten. Auf Basis dieser Analyse werden dann die Verhandlungen mit dem Finanzministerium geführt, so Klug. Davor wolle er nicht über "ungelegte Eier" spekulieren. Er betonte, dass sein Ressort bereits in der Vergangenheit einen "kräftigen Beitrag" zur Budgetkonsolidierung geleistet habe.
Die finanzielle Situation sei "alles andere als komfortabel". Als Konsequenz daraus habe man ein Konzept ausgearbeitet. Ein Teil des Konzepts sieht ein Sonderinvestitionspaket von 616 Millionen Euro - über die Legislaturperiode hinaus - für Gerät und Ausrüstung vor. Auf die Frage, ob dieses nun zur Disposition stehe, hieß es, das Paket sei grundsätzlich nicht betroffen.
(APA)
