In der Steiermark und in Kärnten hat die Polizei mit Kontrollen an der Grenze zu Slowenien begonnen. Die Lage im Burgenland hat sich am Mittwoch "deutlich entspannt".
Das Bundesheer schickt weitere Soldaten zum Grenzeinsatz. Rund 300 Berufs- und Zeitsoldaten werden alarmiert und ab Donnerstag einsatzbereit sein, teilte das Verteidigungsministerium am späten Mittwochnachmittag mit. Der genaue Zeitpunkt und der exakte Einsatzraum werden durch das Innenministerium noch festgelegt.
Zudem wurde seitens der Luftstreitkräfte am Abend zur Überwachung der Grenze ein Hubschrauber-Luftaufklärungsflug im Raum Nickelsdorf, Kittsee und Pamhagen durchgeführt. Insgesamt sollten drei Hubschrauber sowie ein Flächenflugzeug für Transport- und Überwachungsaufgaben im Rahmen des Assistenzeinsatzes bereitgehalten. Einer der Hubschrauber ist mit einer Wärmekamera ausgestattet
Kontrollen an österreichisch-slowenischer Grenze gestartet
Um 18.50 Uhr sind unterdessen am Mittwoch am Grenzübergang im steirisch-slowenischen Spielfeld die Einreisekontrollen gestartet, um ankommende Flüchtlinge in geordnete Bahnen zu lenken. Zeitgleich begannen Beamte auch in Bad Radkersburg und in Mureck Pässe und Ladungen zu überprüfen. Auch an der Kärntner Grenze zu Slowenien wurde wie angekündigt am Loibltunnel und am Karwankentunnel mit den Kontrollen begonnen. Mit einem großen Andrang an Migranten sei vorerst nicht zu rechnen, in Slowenien gebe es noch keine Anzeichen dafür, hieß es Abend aus der Steiermark.
Die von Slowenien kommenden Fahrzeuge wurden bei Wiedereinführung der Grenzkontrollen auf eine Spur zusammengeleitet, ein Stau baute sich daher rasch auf. Je nach Verkehrsaufkommen sollen die Lenker aber auch auf mehrere Spuren aufgeteilt werden, erklärte Polizeisprecher Joachim Huber. Jedes Fahrzeug wird einer Sichtkontrolle unterzogen. Gibt es verdächtige Anhaltspunkte, wird eine Intensivkontrolle durchgeführt. Dabei werden vor allem Lkw, Transporter und Busse ins Auge gefasst.
Die Beamten an der Grenze können laut Polizei je nach Verkehrsandrang aufgestockt werden. Auch auf der Bundesstraße wurden die Lenker kontrolliert. Bei diesem sogenannten alten Grenzübergang wurde auch eine Sammelstelle für Flüchtlinge eingerichtet, die möglicherweise bei den Kontrollen in Fahrzeugen gefunden werden. Von dort werden sie mit Bussen auf umliegende Notquartiere aufgeteilt, schilderte Huber das geplante Prozedere. Laut dem stellvertretenden Landespolizeidirektor Manfred Komericky sollen neben Spielfeld, Radkersburg und Mureck auch bei weiteren steirischen Grenzübergängen die Kontrollen sukzessive hochgefahren werden.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bezeichnete am Abend die Grenzkontrollen als eine "leider notwendige Not- und Sicherheitsmaßnahme". Das Hauptaugenmerk müsse darauf liegen, die Flüchtlinge in ruhige Bahnen zu lenken und zu kontrollieren.
Strom ins Burgenland abgeebbt
Die Kontrollen an der ungarischen Grenze, die in der Früh starteten, bleiben parallel zu den Kontrollen in Spielfeld aufrecht. Sie sind bisher ruhig verlaufen. Von Mitternacht bis Mittwochnachmittag wurden im gesamten Burgenland nur 113 Flüchtlinge aufgegriffen. Die Polizei geht davon aus, dass die Situation dort auch in den kommenden Tagen ruhig bleiben werde.
Am Dienstag waren im Burgenland noch rund 8000 Flüchtlinge angekommen, am Montag knapp 20.000 Ungarn hatte am Dienstag seine Grenze zu Serbien völlig dicht gemacht. Derzeit gebe es unterschiedliche Entwicklungen der Migrationsrouten, von der Balkanroute weg über Ost-Europa, aber auch auf der Balkanroute über Kroatien und Slowenien, sagte Mikl-Leitner.
Soldaten sollen grüne Grenze kontrollieren
Für den Assistenzeinsatz des Bundesheeres wurden am Vormittag Bundesheer-Soldaten in Eisenstadt eingeschult (>> mehr dazu). Zu ihren Aufgaben werden Hilfeleistungen beim Anhalte-Prozedere an stationären Grenzkontrollen sowie Kontrollen an der grünen Grenze gehören, wie Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil sagte. Nachdem sie auch mit Befugnissen ausgestattet seien, werden sie "so wie die Exekutive" auch mit Pistole bewaffnet sein, aber nicht mit dem Sturmgewehr.
Der Einsatz an der grünen Grenze sei für die Soldaten der möglicherweise rechtlich schwierigste Bereich, sagte Doskozil: "Hier sind sie selbstständig unterwegs, kontrollieren und müssen im Bedarfsfall auch Zwangsmittel anwenden." Für die Soldaten würden Festnahme- und Durchsuchungsbefugnisse per Behördenauftrag geregelt.
10 Tage Grenzeinsatz kosten fast 14 Mio. Euro
Die Kontrollen dürften jedenfalls teuer werden. Laut der entsprechenden Verordnung des Innenministeriums fallen für die vorerst geplanten zehn Tage Einsatz 13,8 Millionen an Kosten an. 2,4 Millionen machen die Personalkosten des Bundesheers für den Assistenzeinsatz aus. 7,7 Millionen muss die Exekutive aufbringen. Der Rest geht auf Sachaufwand und Ähnliches drauf.
Gemäß Schengen-Regeln sind die Grenzkontrollen zunächst einmal für zehn Tage möglich und daher von der Regierung auch auf diese Periode angesetzt. Begründet wird die Maßnahme damit, dass durch die in Deutschland eingeführten Kontrollen Österreich handeln habe müssen. "Keine vorübergehende Einführung der Grenzkontrollen würde bedeuten, dass tausende Fremde in das Bundesgebiet einreisen, ohne dass die Weiterreise nach Deutschland gesichert ist."
Ohne Grenzeinsatz könnte die Republik weder einen gesicherten Grenzeinsatz gewährleisten noch die Flüchtlinge registrieren, heißt es in der Verordnung. Hinzu käme, dass in den vergangenen Wochen tausende Personen entlang der A4 Richtung Deutschland gegangen seien. Dies stelle sowohl für die anderen Verkehrsteilnehmer als auch für die Flüchtlinge ein Sicherheitsrisiko dar.
Anstieg der Asylanträge in Österreich
Deutschland hatte bereits am Montag Grenzkontrollen eingeführt. Das hat zu einem Anstieg der Asyl-Anträge in Österreich geführt. In den letzten beiden Tagen wurden laut vorläufigen Zahlen des Innenministeriums mindestens 850 Ansuchen gezählt und damit deutlich mehr als in den vergangenen Wochen, als im Schnitt 300 eintrafen.
Die meisten Asylanträge wurden in Wien und in Niederösterreich eingebracht. Letzteres kommt offenbar daher, dass viele Helfer Flüchtlinge in die Erstaufnahmestelle Traiskirchen bringen. Das stellt angesichts der ohnehin prekären Quartier-Situation dort zunehmend ein Problem dar. Die Polizei weist daher darauf hin, dass es nicht nötig ist, seinen Asyleintrag direkt in einer Erstaufnahmestelle abzugeben - das ist auch in jeder normalen Polizeistelle möglich.
(APA/Red.)