Der Wiener Bürgermeister stellt sich gegen die Argumentation der Bundesregierung. Auch eine Kürzung der Mindestsicherung lehnt er weiter ab.
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) distanziert sich von der Flüchtlingspolitik der Regierung: Er lehnt die Berufung auf einen "Notstand" ab, mit dem die Koalition eine Verschärfung des Asylrechts argumentieren will. Denn immerhin bringe rund ein Drittel der Gemeinden bis heute keinen einzigen Flüchtling unter und es hielten bei weitem nicht alle Länder ihre Vorgaben aus dem Grundversorgungsvertrag ein. "Daraus einen Notstand zu konstruieren, halte ich für verwegen", sagte Häupl in der ORF-Sendung "Wien Heute".
Die Koalition "bittet" der Bürgermeister, zur Kenntnis zu nehmen, was in den von ihr beauftragten Gutachten stehe, und zwar dass eine Obergrenze verfassungswidrig sei und eine Beschränkung der Mindestsicherung für Asylberechtigte ebenfalls nicht zulässig.
Auch politisch wäre sei eine Kürzung der Sozialhilfe für Häupl falsch, da sie zu Obdachlosigkeit führen würde. Zur Lage in Wien betonte Häupl: "Wir haben es in der Vergangenheit geschafft und werden es ganz sicher auch in der Zukunft schaffen".
Häupl: Aussagen keine Kritik an Regierung
Am Morgen nach Häupls Aussagen betonte sein Büro, der Bürgermeister habe keine Kritik an der Regierung üben wollen. Vielmehr halte er es für vernünftig, sich jetzt schon auf alle Eventualitäten vorzubereiten, um im Bedarfsfall rasch reagieren zu können. Noch erkenne er allerdings keinen Notstand.
Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel erklärte in einer Aussendung, Häupl solle seine Parteikollegen auf Bundesebene endlich mit voller Kraft unterstützen, statt deren Arbeit zu torpedieren. Der "Blindflug der Sozialromantik" müsse vorbei sein.
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(APA/Red.)