Steuergelder für Kindergärten sollen künftig bedarfsorientiert vergeben werden. Die Gesundheitsausgaben sollen nicht mehr so stark steigen jährlich.
Bei den Finanzausgleichsverhandlungen hat es Sonntagnachmittag erste Fortschritte gegeben. Konkret hat man sich gemäß Informationen aus Verhandlerkreisen auf die Kostendämpfungspfade in Sachen Gesundheit und Pflege verständigt. Zudem wurde bei der Kinderbetreuung vereinbart, in die Aufgabenorientierung einzusteigen.
Vorgesehen ist, dass die Steuermittel für die Kindergärten, also die 0-6-Jährigen, ab 2018 bedarfsorientiert vergeben werden. Die Kriterien, nach denen die Mittel dann an die Gemeinden fließen, müssen bis September kommenden Jahres festgelegt sein. Bei der Betreuung der 7-15-Jährigen lässt man sich sowohl mit dem Inkrafttreten als auch mit der Festlegung der Kriterien genau ein Jahr mehr Zeit.
Was die Sozialkosten angeht, dürfen die Gesundheitsausgaben künftig jährlich um 3,2 Prozent steigen, derzeit sind es 3,6, jene für die Pflege um 4,6 Prozent. Dabei wird - wohl auf Drängen des Finanzministeriums - auch ein effektiveres Controlling etabliert.
Auch auf ein einheitliches Spekulationsverbot und Haftungsobergrenzen hat man sich bereits geeinigt. Bei letzterem Punkt wurde festgelegt, dass Gemeinden bis zu 75 Prozent der Nettoeinnahmen haften dürfen, Bund und Länder bis zu 175 Prozent, hieß es aus Verhandlungskreisen. Derzeit noch kein Thema ist das überlegte Länder-Insolvenzrecht. Über dieses soll erst im kommenden Jahr entschieden werden.
Gemeinden hoffen auf Gebührenautonomie
Weitere Themen abzuhandeln gibt es noch genug. Derzeit wird etwa über die Gebührenautonomie verhandelt. Als fix galt hier zuletzt nur, dass die Gemeinden mehr Gestaltungsmöglichkeit bei der Grundsteuer erhalten sollen. Eine Steuerautonomie der Länder war schon seit längerem vom Tisch. Diskutiert wurde nur noch über Spielräume bei der Wohnbauförderung.
Offiziell weiter kein Thema ist die Mindestsicherung. Dass diese aber quasi unsichtbarer Gast am Tisch ist, lässt sich schon daraus schließen, dass Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) weiter am Verhandlungstisch sitzt, obwohl seine inhaltlichen Bereiche im Wesentlichen bereits abgearbeitet wurden.
(APA)