Die Ex-Innenministerin und jetzige Stellvertreterin von Erwin Pröll wies Vorwürfe gegen dessen Privatstiftung zurück: "Das ist ein rechtmäßiger Weg."
Johanna Mikl-Leitner, Stellvertreterin des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll und ehemalige ÖVP-Innenministerin, hat am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz Vorwürfe rund um die Pröll-Privatstiftung zurückgewiesen. "Die Stiftung ist seit Jahren bekannt. Sie dient einem gemeinnützigen Zweck", betonte die Finanzlandesrätin.
Ziel der Stiftung sei eine Akademie für den ländlichen Raum. Auf die Frage, ob dies ein rechtmäßiger Weg dazu sei, antwortete Mikl-Leitner: "Das ist ein rechtmäßiger Weg."
Hintergrund ihrer Stellungnahme ist, wie berichtet, ein Artikel des "Falter", der Landeshauptmann Pröll "in Erklärungsnot" sieht. Mikl-Leitner und der nunmehrige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatten in den neun Jahren seit deren Gründung für die Stiftung jährlich 150.000 Euro Landessubvention beantragt - insgesamt 1,35 Millionen Euro. Die letzte Förderung wurde Ende Dezember 2016 von der Landesregierung bewilligt. 300.000 Euro wurden bereits ausbezahlt, der Rest liegt auf Landeskonten und kann von Prölls Stiftung jederzeit behoben werden. Anfragen des "Falter" nach Empfängern der Subventionen seien unbeantwortet geblieben, schreibt das Wochenmagazin.
Ausgegeben habe die Stiftung bislang aber nur private Gelder, betonte indes Prölls Sprecher Peter Kirchweger. Daher sei keine Rechnungshof-Kontrolle nötig: "Die Diskussion ist obsolet."
(APA/Red.)